Wetterfroschs Einmachglas

Das BKA soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
(inkl. ausgesickertem BKA-Gesetzentwurf vom 16. April)

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

(Zusammenfassung von Patrick Breyer / Logo von Wetter, beide (CC BY))

Die Grüne Jugend Thüringen tourt diese Woche mit einer gigantischen Überwachungskamera durchs Lande und bietet dabei an diesem Freitag, den 18. April, mit zwei spannende Termine für alle BerlinerInnen und BrandenburgerInnen auf:

• 12-14h in Bad Saarow zur Innenministerkonferenz vor dem Hotel “Esplanade Resort & Spa”
• 15-17h Berlin vor dem Innenministerium (Alt-Moabit)

Fotos und Berichte findet sich im Blog des Landesverbandes, wie auch eine kleine Stellungnahme:

Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“.

Na hoffentlich sind Freitag dann auch schnell ein paar lizenzfreie Fotos unterwegs!

HU-Professor Wolfgang Coy beschäftigt sich mit Informatik und Gesellschaft - diesen Freitag (11. April) lädt er zusammen mit der Alcatel-Stiftung um 13h zu dem Workshop Powerpoint, Office und die Folgen ein, die die Folgen des “Kennzeichen moderner Bürokratie” diskutieren will.

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und die No2ID-Kampagne loben 1000 Pfund für ersten Fingerabdruck vom Premierminister Gordon Brown und Innenministerin Jacqui Smith (beide Labour) aus. (heise, the register)

Angeregt fühlten sicht die beiden Organisationen vom CCC-Politiker-Fingabdruck-Sammelalbum, welches mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck startete.

… und kein Raum nur für Webnarren bleiben. Folgende Gedanken kamen mir auf der Diskussion “Die Zukunft Sozialer Netzwerke” auf der re:publica 2008. Das Podium war mit Vertretern von MySpace, StudiVZ und mixxt.de seitens der Betreiber gut besetzt. Dazu kam noch in der von Tim Pritlove (CCCB) moderierten Runde ein Entwickler des Freien Protokolls NoseRub, welches einen grundlegend anderen Ansatz im technischen Aufbau Sozialer Netz hat: Protokolle, statt Portale.

Leider kam der Wille des Nutzers in dieser Zusammenstellung nicht ganz zur Geltung - Tim versuchte durch gezielte Fragen nach den Dingen, die einen als um-sich-selbst-besorgten-Nutzer zu erst aufstossen, den Diskurs auf der Bühne zu entfachen - wofür er aus dem Publikum promt (via unsäglicher SMS-Leinwand) die Kritik erntete, er würde so sehr “anti”-Stimmung gegen die armen großen Betreiber verbreiten. Nur leider hat auch am Schluss niemand aus dem Publikum den Versuch gewagt mal zum Umreißen, was der User wirklich will.

Als ein Zuhörer dann fragte, ob es denn im Auge der Betreiber, denn etwas zukunftsweisendes sei auf Profile zu setzen, wo jeder selbst angeben kann wer was genau erfahren, hörte man raus: Er hatte selbst dazu keine Meinung.

Ich schreib mal auf, wie Soziale Netzwerke für mich eine Zukunft haben, wenn es schon weder Betreiber noch ihre Benutzer wissen. (Es geht mir mehr um Datenschutz, als um bunte Features, sorry.) weiterlesen ‘Damit soziale Netzwerke eine Zukunft haben …’

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

“Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen”, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten (”Filesharing”) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Ich interessiere mich heute also für Tibet, fordere mal keine Tibet-Fahnen auf Olympiade-TeilnehmerInnen-Trikots, sondern stöbere nach Blogeinträgen und Bildern aus der Region …

… dass Blogs nicht als belastbare Quelle anerkannt werden hab ich neulich wieder einmal von einem Auslandsjournalisten erfahren. Dass ich digital verbreitete Information grundsätzlich misstrauenswürdiger einschätze, lies ich in dem Gespräch mal aussen vor.

tibetblogs.com

Beides hält mich auch nicht davon ab mal zu schauen was denn in tibetblogs.com steht. Die Domain wurde über den Anbieter Domains-by-Proxy registriert, welcher die persönlichen Daten des Betreibenden nur bei Rechtsverstößen an die zuständigen Stellen weitergeben will. Der Rechner scheint in New Jersey zu stehen.

Es geht um Berichte, Proteste, Meinungen, Diskussionen. Scheinbar wird hier nur englisch-sprachiges zusammengefasst. Die Seite aggregiert zahlreiche Blog-Accounts, etwa von blogspot, wordpress.com oder Inhalte von MySpace-Usern. Es scheint aus Erfahrung zu sprechen, dass nach Klick auf die Ãœberschrift eine bei tibetblogs.com liegende Kopie der Inhalte und nicht gleich der Originallink angezeigt werden. Ist bestimmt ein krasses Katz & Maus Spiel. Viel verlinkt ist heute der aktuelle Bericht der BBC.

The Tibetan People’s Uprising

Schnell stosse ich auf die Seite The Tibetan People’s Uprising. Sie berichtet über den derzeitigen Marsch von im indischen Exil lebenden Tebetanern - zurück in ihre Heimat. Die Seite ist Teil einer gemeinsamen Initative von verschiedenen tibetanischen Organisationen, die sich für ein Ende der Gewalt und die Absage der Olympischen Spiele ausprechen:

• Tibetan Youth Congress
• Tibetan Women’s Association
• Gu-Chu-Sum Movement of Tibet
• National Democratic Party of Tibet
• Students for a Free Tibet, India

Natürlich haben auch sie einen flickr-Account “tibetanuprising”.

flickr

Ein Blick auf den flickr-Tag <a href=”http://www.flickr.com/search/?q=tibet“>Tibet: Die meisten Fotos sind eher aus London oder Tokyo. Die Fotos des mit Anarchisten-A gezierten Nutzer Enzobook machen einen authentischen Eindruck, zeigen chinesische Polizeigewalt. Inszeniert sieht das nicht aus, nach Photoshop auch nicht. Die bare Warheit? Ob ich das einschätzen kann? Ich weiss es nicht. Die Fotos stehen unter keiner Freien Lizenz. Heute Hochgeladen - aber wann geknipst? Viele Bilder aus Tibet. Es macht den Eindruck, als würde hier eine Person oder mehrere Personen unter demselben Account die Memory-Sticks anderer Mutiger einsammeln und hochladen.

Die Bildunterschriften verweisen alle auf ein Blog: www.vincenzocaldarola.blogspot.com. Ein italienisch-sprachiges Blog. Es geht um Mafia, Berlusconi, Buttons mit anderen durchgestrichenen Politikern und Somalia. Italienisch konnt ich nie. Im Oktober fiel zuletzt das Wort “Tibet” - als der Dalai Lama George Bush besuchte.

Digitale Bande

Flickr gehört zu yahoo, die schon zuvor China-kritsche Blogger verraten haben. blogspot.com wird von Google betrieben, die in China bereits ihre Suchergebnisse nach den Wünschen der dortigen Regierung zensieren. Da mag es ja gradezu beruhigend erscheinen, dass der Anonymisierungs-Registrar von tibetblogs.com vom größten Domainkäufer bei der ICANN, nämlich GoDaddy.com, betrieben wird.

Das Netz ist wichtig. Ich könnte Nächte-lang die Beiträge und ihre Blogrolls verfolgen - und doch würde ich mir danach wohl höchstens nur Einbilden können ein “gutes Gespühr” für Falsch- und Information entwickelt zu haben. Und doch glaube ich, dass es wichtig ist, diese Welt der Berichterstattung zu ergründen. Wissen können wir nur gemeinsam.

(Achja: Die Domain tibetanuprising.org wurde ebenfalls unter Sponsoring von GoDaddy.com auf eine Person in New York registriert. Der Server scheint in Washington zu stehen.)

Für Aktionismus-Überschüssige scheint mir studentsforafreetibet.org eine gute Adresse zu sein.

Ganz groß! Das hätte von den Grünen kommen können (ok, da hab ich den Link auch her), kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium.

Es ist so einfach mittels Papier, Schere, Stift und Whiteboard mal was etwas komplexeres sehr verständlich und überzeugend darzustellen.

Hier am Beispiel New Light Bulbs von dem Projekt CommonCraft:

Mir fallen viele Themen ein, die man in dieser Form veranschaulichen sollte: Freie Lizenzen, alternative Vergütungsmodelle, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Datenschutz im Web, …

Freiwillige vor!

Wenn ich jemanden dabei helfen kann, gerne! Auch vor Ort bastel ich gern mit, wenn es sich anbietet. Aber das kann ja nun wirklich jeder mit ner Videokamera und ein bischen Freier Software in der Nähe selbst mal machen. Einfach loslegen, besser wirds schon von alleine. (Is ja grad Web 2.0 und Creative Commons, oder?)

Aber wo kein Anfang, da auch kein Ende in Sicht …

Für den Einsatz Freier Datenformate im Staatswesen startete am Donnerstag die Petition Open Parliament. Sie ist an die EU adressiert und wurde von der European Software Market Association (esoma), der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem OpenForum Europe (OFE) initiiert.

Unterschreibt dort die Petition (Langversion), welche sich in der Kurzfassung so liest:

Citizens and stakeholder groups should not have to use the software of a single company in order to communicate with their elected officials or participate in the legislative process.

All companies should be given the chance to compete freely for contracts to supply ICT services to the European Parliament.

I am a citizen of the EU, and I want the European Parliament to adopt the use of open standards and to promote interoperability in the ICT sector.