Wahlbeobachtung

Es fand zur Stichwahl eine erneute Wahlbeobachtung am 2.12.2007 statt, der Bericht folgt noch.

Updates: 20.11. Offener Brief mit Nachfragen an Wahlleiter wurde rausgeschickt (s.u.) und alle Inhalte (Fotos wie Bericht) unter die Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland-Lizenz gestellt. 29.11. Die Antworten des Wahlleiters sind eingetroffen.

vogelsdorf-2007-11-11-003_s.jpg

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:

Nachmittags entschließen wir uns rauszufahren und packen zumindest noch die Brandenburger Wahlgeräteverordnung für Landtagswahlen (PDF) ein. Das Exemplar für eine Kommunalwahl haben wir leider nicht rechtzeitig ergooglet. Es sollte sich aber auch nicht großartig unterscheiden.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_1.jpg

17.50h Wir kommen im Wahllokal an und überzeugen uns als erstes vom Aushang einer verständlichen Anleitung zur Bedienung der Wahlcomputer. Wir stellen uns als interessierter Bürger bzw. Informatikstudent vor. Das Photographieren wird uns unter Vorbehalt gestattet. Da es uns um die Handlungen geht, verzichten wir selbstverständlich auf die Aufnahmen von Gesichtern, die sich nicht in einer Gruppe befinden oder Fragen die Abgelichteten zuvor.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_4.jpg

Seit sechs oder sieben Jahren werden in der Gemeinde Wahlcomputer eingesetzt, auch für Bundestagswahlen. Die Gemeinde wurde von ihrer Partnerstadt in NRW auf die Idee gebracht, die Geräte anzuschaffen. Trotz Vollautomatisierung sind in den beiden besichtigten Wahllokalen jeweils circa fünf Personen anwesend, die die Durchführung der Wahl durch den Computer begleiten.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_6.jpg

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss – vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_7.jpg

18.03h Wir werden wieder herein gelassen. Die externe Bedieneinheit des Wahlcomputers ist bereits mit beiden Schlüsseln, welche notwendig sind, um die Wahl zu beenden, bestückt. Das kleine Terminal dient zur Freischaltung der einzelner Wahlgänge, um Doppelwahlen zu verhindern. Ferner zählt es sichtbar die Anzahl bereits abgegebene Stimmen mit. In der vom Innenministerium autorisierten Softwareversion wird selbstredend nicht angezeigt, was gewählt wird.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_13.jpg

18.05h Die Vorsitzende des Wahlvorstandes kämpft einen Moment mit dem Verständnis der ein-A4-seitigen Anleitung des Gerätes, um die Auszählung zu starten. Schnell wird die Bedienung klar, die notwendigen Knöpfe werden gedrückt. Alle sind gespannt.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_15.jpg

Aus der Rückseite rollt aus einem Kassen-Quittungs-Drucker das Ergebnis. Selbiges wird verlesen und handschriftlich im Wahlprotokoll notiert. Die Anzahl abgegebener Stimmen wird mit den Häkchen aus dem Wählerverzeichnis verglichen, die Zahlen stimmen überein. Das Speichermodul wird entfernt und in einen Umschlag getan.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_19.jpg

18.10h Ein zweiter Ausdruck kommt aus dem Drucker.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_20.jpg

“Was ist das denn?” frage ich einen neben mit stehenden Herren, “etwa ein zweites Ergebnis?”. “Wir haben noch ein Ergebnis” wiederholt dieser etwas lauter. Mehrere Personen stellen sich verdattert um das Gerät auf. Es handelt sich in der Tat um einen identisch bedruckten Zettel (auch alle Zahlen stimmen überein).

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_16.jpg

Wir fragen etwas später, ob das normal sei, dass ein zweites Ergebnis ausgegeben wird. Ja, das habe das andere Gerät auch getan. Beide Zettel werden zu dem Null-Summen Ausdruck vom Morgen in der Protokoll geklebt und unterschrieben.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_32.jpg

Keine Besonderheiten oder Auffälligkeiten werden im Protokoll notiert. Beim Blick in das Protokoll des Wahllokals einen Raum weiter sehen wir nur einen Ausdruck des Ergebnisses – wir wurden mit einer Notlüge abgespeist, wie uns später auf Nachfrage im Rathaus indirekt verraten werden soll. Der Umstand des doppelten Ausdrucks wurde nicht im Protokoll vermerkt – außer durch das stumpfe Einkleber beider Quittungen.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_25.jpg

18.25h Das Mobiltelefon der Wahlvorstands-Vorsitzenden klingelt. Sie gibt die Ergebnisse durch. Das Protokoll wird abgeschlossen, alle Wahlvorstehenden unterschreiben und es wird dem Umschlag mit dem Speichermodul zugefügt und versiegelt.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_33.jpg

Die Computer werden zusammengeklappt und versiegelt. Die Siegel sind mit einem Stempel der Gemeinde versehen. Am Ende bleibt ein Siegel übrig. Wo denn das Baugleichheitszertifikat sei, wollen wir wissen. Laut Wahlgeräteverordnung muss es von der Wahlbehörde am Morgen dem Wahlvorstand übergeben worden sein. Niemand weiss, wovon wir Reden. Im Gemeindezentrum erfahren wir später, dass es sich im Gerät selbst befunden haben müsste.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_24.jpg

18.30h Der Abtransport von Gerätschaft und Umschlägen beginnt und wird mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt, die sich ins Rathaus aufmachen. Wir werden gebeten mitzukommen, um die Rechtslage unserer Photographien direkt mit dem Wahlleiter zu klären.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_27.jpg

ca. 18.50h Wir kommen im Rathaus an. Der Wahlvorsteher der Gemeinde, Herr Müller, erklärt, dass das alles kein Problem sei, solange wir keinen Wahlakt selbst abgelichtet hätten. Wir beteuern unsere Sorgsamkeit im Umgang mit dem Recht am eigenen Bild. Herr Müller macht sich darum keine Sorgen.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_45.jpg

ab 19h Dutzende Umschläge der verschiedenen Wahllokale liegen auf dem Tisch, Zahlen werden zusammengeschrieben, die Speichermodule ausgelesen und von der Software der Firma Nedap ausgelesen.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_39.jpg

Der technische Betreuer der Wahl erklärt, dass die Module alle nur genau einmal auslesbar seien und nicht nochmal verwendet werden. Wird eine Wahl angezweifelt, müssen weitere Ausleseprozese durch das deutsche Vertriebsunternehmen der Wahlcomputer durchgeführt werden. (Da fällt mir ein; der letzte Papier-Volksentscheid in Hamburg wurde durch die Druckerei-GmbH der Wahlzettel selbst ausgezählt.)

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_41.jpg

Wir erfahren ferner, dass die Konstellation von Software- und Geräteversionen für jede Wahl durch das Innenministerium zugelassen werden müssen. Der Deutsche Vertrieb der Software, vermutlich HSG, verschickt die jeweilige Softwareversion für jede Wahl per unverschlüsselter und (!) unsignierter Mail. Uns stehen die Haare zu Berge.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_55.jpg

Derweil werden die Briefwahlzettel im Raum nebenan ausgezählt. Dieses Ergebnis wird dem bisherigem durch Eintippen hinzugefügt.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_49.jpg

Balkendiagramme werden in Excel-Tabellen generiert, Tabellen werden ausgedruckt. Im Gesamt-Wahlprotkoll wird festgehalten: Keine Besonderheiten, keine Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten. Eine ganz normale Wahlcomputerwahl eben.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_51.jpg

ca. 21:30h Das Endergebnis steht: Kein Kandidat erhält die absolute Mehrheit. Die Stichwahl findet am 2. Dezember statt.

Ich kann da leider nicht kommen, wünsche aber allen freiwilligen Wahlbeobachtern in Fredersdorf-Vogelsdorf viel Spaß!

Der Unterhaltungsfaktor ist garantiert. Kamera nicht vergessen!

Wer Interesse hat, kriegt gerne von mir die Liste der Anschriften der Wahllokale.

wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_11.jpg

Offener Brief an den Wahlvorsteher Müller

Am Dienstag stellten wir dem Wahlvorstehe der Gemeinde folgendes Schreiben zu:

Offener Brief
In Kopie an Herrn Bürgermeister W. Thamm

Per Mail an
w.mueller@fredersdorf-vogelsdorf.de sowie
w.thamm@fredersdorf-vogelsdorf.de

Hamburg, den 20. November 2007

Sehr geehrter Herr Wahlleiter W. Müller,
werte Interessierte Öffentlichkeit,

zusammen mit Herrn Tobias Anton beobachtete ich am 11. November 2007 die Auszählung und Zusammenzählung der Ergebnisse zur Wahl des Bürgermeisteramts Ihrer Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.

Wir verstehen uns als interessierte Bürger, die den Einsatz von Wahlcomputern kritisch hinterfragen. Einen ersten Bericht von unseren Beobachtungen habe ich im Internet auf meinem Weblog veröffentlicht [1]. Sollten Ihnen gegenteilige Sachverhalte bekannt sein, so bitte ich Sie mir mitzuteilen, so dass sie an gegebener Stelle angemerkt werden können.

Wir gedenken einen Artikel für eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu verfassen, in dem wir auch gerne Ihre folgenden Antworten und Darstellungen einfließen lassen wollen.

Wir bitten Sie daher um zeitnahe Antwort vor der Durchführung der Stichwahl am 2. Dezember 2007. Sie erhalten dieses Schreiben auch per Post.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?

Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.

2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?

Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.

3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?

4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?

4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?

4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?

5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?

6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?

7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?

8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?

9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?

10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?

Es grüßen Sie,

Matthias Mehldau und Tobias Anton

[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/

About these ads

16 Responses to “Wahlbeobachtung”


  1. 1 Wilko Zicht 17. November 2007 um 20:07

    Vielen Dank für die interessanten Eindrücke. Als die Wahlhelfer euch um kurz vor sechs hinausgebeten hat, meinten sie wohl, sich auf § 55 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung berufen zu können:

    “Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekannt gegeben. Von da ab dürfen nur noch wahlberechtigte Personen zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahllokal befinden. Der Zutritt zum Wahllokal ist so lange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben; § 49 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.”

    In § 49 steht übrigens: “Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.”

    Das Vorgehen des Wahlvorstands war also rechtswidrig. Um 18 Uhr soll lediglich der Zugang zum Wahllokal gesperrt werden, damit keine neu hinzukommenden Wähler noch ihre Stimmen abgeben können, während rechtzeitig erschienende Wähler noch in der Wahlzelle beschäftigt sind. Wahlbeobachter, die vorher schon da waren, nun für ein paar Minuten aus dem Wahllokal zu bitten, ist dagegen ein eindeutiger Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Wahl.

  2. 2 Maximilian Plenert 18. November 2007 um 23:37

    Bei uns in Hüttenfeld (Stadt von Lampertheim in Hessen) haben wir die Geräte auch eingesetzt, bei der letzten Kommunalwahl. Da bei uns kummuliert und panaschiert werden darf, war der Einsatz der Wahlcomputer eine riesige Arbeitserleichterung. Wenn ich mich recht entsinne, gab es bei uns auch zwei Ausdrucke … mit Grund … welcher, frag nicht meine grauen Zellen ;)

    Ein echtes Problem war bei uns dass relativ viele ältere Mitbürgerinnen schlicht überlastet mit dem Gerät waren.

    Ach ja, ich war Wahlhelfer, geiler Job! Und bei uns durften die Menschen drinbleiben … wenn denn jemand da war, wo ich mir gerade nicht mehr sicher bin.

  3. 3 wetterfrosch 19. November 2007 um 0:11

    Vielen Dank für die juristische Beleuchtung unseres Rauswurfes, Wilko. Eine Grundlage für diese Handeln siehst Du also nicht. Das wird auf jeden Fall Eingang in ein noch aufzusetzendes Schreiben an das Rathaus finden.

    Max, auch Dir Danke, dass Du hier – leider sehr einseitig betrachtet – eines der Kernargumente für Wahlcomputer nennst: Faulheit.

    Genau wegen eines aufwändigeres Wahlverfahren, das Panaschieren und Kummulieren beinhaltet, sollte in Hamburg zum Februar ein Wahlcomputer, der Wahlstift, eingeführt werden. Ein Glück konnte jüngst der Verfassungsausschuss hier eines Besseren Belehrt werden. Danke Jungs und Mädels!

    Also ich zähl das nächste Mal mit – wenn selbst Computer das können, kann ich das auch.

  4. 4 Henryk Plötz 20. November 2007 um 13:37

    Moin,

    bezüglich Baugleichheitserklärung: die ist im Gerät auf dem Maschinenkasten aufgeklebt, also bei http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_20.jpg am linken Rand (größtenteils ausserhalb des Photos). Vergleiche http://www2.ploetzli.ch/galerie/andreas/P4210024
    Sie wurde also am Morgen mit ausgehändigt, in gewisser Weise. Dass der Wahlvorstand davon nichts mitgekriegt hat, spricht natürlich nicht für ihn. Uber dem Maschinenkasten ist übrigens nochmal eine Klappe die im normalen Wahlbetrieb geschlossen ist, so dass man die Baugleichheitserklärung nicht sehen kann.

    Was den Doppelausdruck angeht tippe ich einfach auf eine Fehlbedienung. Hast du noch nie zweimal auf “Drucken” geklickt? ;-)


    Henryk Plötz
    Grüße aus Berlin

  5. 5 Florian 21. November 2007 um 3:50

    Vielen Dank für diesen Bericht!

    Was hältst Du von der Idee eine Checkliste für freiwillige Wahlbeobachter zu entwickeln, die sie Punkt für Punkt abarbeiten können?

    Oder gibt es sowas gar am End schon?

    Grüße
    Florian

  6. 6 Arne 21. November 2007 um 12:36

    Hm, warum steckt eigentlich auf in dem Foto http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_41.jpg
    nicht nur der Schlüssel für den Ausleseplatz im Gerät, sondern auch der Schlüssel für den Programmierplatz? Eigentlich dürfte es hier ja nur darum gegangen sein, die Ergebnisse auszulesen. Dazu braucht man den Programmierplatz nicht!

  7. 7 just be. 28. November 2007 um 2:59

    Florian, das gibts. Seit gerade eben auch im Wiki https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Mitmachen

    Am nächsten Sonntag (2.12.) ist die Stichwahl. Wer Lust hat kann jederzeit hingehen und das ebenso dokumentieren. Ist so 30km grob östlich von Berlin.


  1. 1 netzpolitik.org: » Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Trackback zu 20. November 2007 um 22:37
  2. 2 laxu » Blog Archive » Wahlcomputerbeobachtung Trackback zu 20. November 2007 um 22:59
  3. 3 Noteingang 2 » Such things never happen! [UPDATE] Trackback zu 21. November 2007 um 15:05
  4. 4 Too Much Cookies Network » Wahlcomputer-Beobachtung Trackback zu 22. November 2007 um 13:05
  5. 5 Sonntag: Nächste Wahlbeobachtung bei Berlin « Wetterfroschs Einmachglas Trackback zu 28. November 2007 um 3:26
  6. 6 Wahlbeobachtung: Statement aus Fredersdorf-Vogelsdorf « Wetterfroschs Einmachglas Trackback zu 29. November 2007 um 15:58
  7. 7 NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende « Piratenpartei Brandenburg Trackback zu 24. August 2008 um 9:01
  8. 8 Piratenpartei Brandenburg» Blogarchiv » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende Trackback zu 24. August 2008 um 23:21
  9. 9 » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende Piratenpartei Brandenburg Trackback zu 25. August 2008 um 23:02

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

Wettermeldungen

  • @guenterhack Sogar vom selben Anbieter. Könnt MS ja auch ma verlinken. Upload ohne Win/Mac-Software wär noch ganz fein. Stiched isses schon. 5 hours ago
  • Gibts ne Alternative zu zoom.it? (Dienst wo mensch große Panorama-Bilder hochladen und die dann im Browser klicken kann.) 6 hours ago
  • @_Tasmo Der Nachfolger mit dem wechselbaren Akku ist auf jeden Fall vorzuziehen. 6 hours ago
  • Wenn sich das Wordpress beim bloßen Angucken Luft auflöst ... 22 hours ago
  • RT @presroi: Kommt alle am 25. September 18 Uhr zu uns (@WikimediaDE) nach Berlin zu @lukasmezger s Vortrag über Schöpfungshöhe! https://t.… 1 day ago
November 2007
M D M D F S S
« Okt   Dez »
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: