Kommentare zu: Wahlbeobachtung http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/ Ein netzpolitisches Leben in Deutschland Nord-Ost Tue, 22 Dec 2009 07:47:02 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 Von: » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende Piratenpartei Brandenburg http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-200 » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende Piratenpartei Brandenburg Mon, 25 Aug 2008 21:02:59 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-200 [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Posted in Politik. Tags:Brandenburg, Demokratie, [...] [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Posted in Politik. Tags:Brandenburg, Demokratie, [...]

]]> Von: Piratenpartei Brandenburg» Blogarchiv » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-199 Piratenpartei Brandenburg» Blogarchiv » NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende Sun, 24 Aug 2008 21:21:21 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-199 [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu [...] [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu [...]

]]> Von: NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende « Piratenpartei Brandenburg http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-198 NEDAP-Wahlcomputer und kein Ende « Piratenpartei Brandenburg Sun, 24 Aug 2008 07:01:58 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-198 [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Veröffentlicht in Politik. Schlagworte: [...] [...] dem Altar der Technik und dahinter stehender Monopolisten zu opfern. Auch diesmal sollte es wieder Wahlbeobachter geben um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Veröffentlicht in Politik. Schlagworte: [...]

]]> Von: Wahlbeobachtung: Statement aus Fredersdorf-Vogelsdorf « Wetterfroschs Einmachglas http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-127 Wahlbeobachtung: Statement aus Fredersdorf-Vogelsdorf « Wetterfroschs Einmachglas Thu, 29 Nov 2007 13:58:02 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-127 [...] aus Fredersdorf-Vogelsdorf, dessen Bürgermeisterwahl durch Tobias und mich am 11. November beobachtet wurde. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, es werden noch Wahlbeobachter [...] [...] aus Fredersdorf-Vogelsdorf, dessen Bürgermeisterwahl durch Tobias und mich am 11. November beobachtet wurde. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, es werden noch Wahlbeobachter [...]

]]> Von: Sonntag: Nächste Wahlbeobachtung bei Berlin « Wetterfroschs Einmachglas http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-126 Sonntag: Nächste Wahlbeobachtung bei Berlin « Wetterfroschs Einmachglas Wed, 28 Nov 2007 01:26:25 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-126 [...] Sonntag: Nächste Wahlbeobachtung bei Berlin Veröffentlicht 28. November 2007 Aktionismus , Berlin , CCC Tags: Bürgermeisterwahl, Brandenburg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Nedap, WahlbeobachterInnen, Wahlbeobachtung, Wahlcomputer, Wahlen, Wahlgeräte Am 2. Dezember wird wieder elektronisch in Fredersdorf-Vogelsdorf gewählt. Diesmal findet die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters statt, nachdem bei der ersten Wahl kein Kandidat eine 50%ige Mehrheit bekommen hat (Wahlbeobachtung). [...] [...] Sonntag: Nächste Wahlbeobachtung bei Berlin Veröffentlicht 28. November 2007 Aktionismus , Berlin , CCC Tags: Bürgermeisterwahl, Brandenburg, Fredersdorf-Vogelsdorf, Nedap, WahlbeobachterInnen, Wahlbeobachtung, Wahlcomputer, Wahlen, Wahlgeräte Am 2. Dezember wird wieder elektronisch in Fredersdorf-Vogelsdorf gewählt. Diesmal findet die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters statt, nachdem bei der ersten Wahl kein Kandidat eine 50%ige Mehrheit bekommen hat (Wahlbeobachtung). [...]

]]> Von: just be. http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-125 just be. Wed, 28 Nov 2007 00:59:25 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-125 Florian, das gibts. Seit gerade eben auch im Wiki https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Mitmachen Am nächsten Sonntag (2.12.) ist die Stichwahl. Wer Lust hat kann jederzeit hingehen und das ebenso dokumentieren. Ist so 30km grob östlich von Berlin. Florian, das gibts. Seit gerade eben auch im Wiki https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Mitmachen

Am nächsten Sonntag (2.12.) ist die Stichwahl. Wer Lust hat kann jederzeit hingehen und das ebenso dokumentieren. Ist so 30km grob östlich von Berlin.

]]> Von: Too Much Cookies Network » Wahlcomputer-Beobachtung http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-118 Too Much Cookies Network » Wahlcomputer-Beobachtung Thu, 22 Nov 2007 11:05:49 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-118 [...] 22. November 2007, 11:57 Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen [...] [...] 22. November 2007, 11:57 Der Wetterfrosch hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet und seine Beobachtungen [...]

]]> Von: Noteingang 2 » Such things never happen! [UPDATE] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-111 Noteingang 2 » Such things never happen! [UPDATE] Wed, 21 Nov 2007 13:05:53 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-111 [...] Zum Beispiel hier: Wahlbeobachtung [...] [...] Zum Beispiel hier: Wahlbeobachtung [...]

]]> Von: Arne http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-110 Arne Wed, 21 Nov 2007 10:36:44 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-110 Hm, warum steckt eigentlich auf in dem Foto http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_41.jpg nicht nur der Schlüssel für den Ausleseplatz im Gerät, sondern auch der Schlüssel für den Programmierplatz? Eigentlich dürfte es hier ja nur darum gegangen sein, die Ergebnisse auszulesen. Dazu braucht man den Programmierplatz nicht! Hm, warum steckt eigentlich auf in dem Foto http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_41.jpg
nicht nur der Schlüssel für den Ausleseplatz im Gerät, sondern auch der Schlüssel für den Programmierplatz? Eigentlich dürfte es hier ja nur darum gegangen sein, die Ergebnisse auszulesen. Dazu braucht man den Programmierplatz nicht!

]]> Von: Florian http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-109 Florian Wed, 21 Nov 2007 01:50:53 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-109 Vielen Dank für diesen Bericht! Was hältst Du von der Idee eine Checkliste für freiwillige Wahlbeobachter zu entwickeln, die sie Punkt für Punkt abarbeiten können? Oder gibt es sowas gar am End schon? Grüße Florian Vielen Dank für diesen Bericht!

Was hältst Du von der Idee eine Checkliste für freiwillige Wahlbeobachter zu entwickeln, die sie Punkt für Punkt abarbeiten können?

Oder gibt es sowas gar am End schon?

Grüße
Florian

]]> Von: laxu » Blog Archive » Wahlcomputerbeobachtung http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-107 laxu » Blog Archive » Wahlcomputerbeobachtung Tue, 20 Nov 2007 20:59:30 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-107 [...] Wetterfrosch gibt es einen schönen Bericht mit Bildern, wie er eine Wahlcomputer-Wahl beobachtet hat, und was für Unregelmäßigkeiten ihm dabei [...] [...] Wetterfrosch gibt es einen schönen Bericht mit Bildern, wie er eine Wahlcomputer-Wahl beobachtet hat, und was für Unregelmäßigkeiten ihm dabei [...]

]]> Von: netzpolitik.org: » Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-106 netzpolitik.org: » Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Tue, 20 Nov 2007 20:37:31 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-106 [...] beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der [...] [...] beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der [...]

]]> Von: Henryk Plötz http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-105 Henryk Plötz Tue, 20 Nov 2007 11:37:38 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-105 Moin, bezüglich Baugleichheitserklärung: die ist im Gerät auf dem Maschinenkasten aufgeklebt, also bei http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_20.jpg am linken Rand (größtenteils ausserhalb des Photos). Vergleiche http://www2.ploetzli.ch/galerie/andreas/P4210024 Sie wurde also am Morgen mit ausgehändigt, in gewisser Weise. Dass der Wahlvorstand davon nichts mitgekriegt hat, spricht natürlich nicht für ihn. Uber dem Maschinenkasten ist übrigens nochmal eine Klappe die im normalen Wahlbetrieb geschlossen ist, so dass man die Baugleichheitserklärung nicht sehen kann. Was den Doppelausdruck angeht tippe ich einfach auf eine Fehlbedienung. Hast du noch nie zweimal auf "Drucken" geklickt? ;-) -- Henryk Plötz Grüße aus Berlin Moin,

bezüglich Baugleichheitserklärung: die ist im Gerät auf dem Maschinenkasten aufgeklebt, also bei http://einmachglas.files.wordpress.com/2007/11/wahlbeobachtung_vogelsdorf-fredersdorf_11nov07_470px_20.jpg am linken Rand (größtenteils ausserhalb des Photos). Vergleiche http://www2.ploetzli.ch/galerie/andreas/P4210024
Sie wurde also am Morgen mit ausgehändigt, in gewisser Weise. Dass der Wahlvorstand davon nichts mitgekriegt hat, spricht natürlich nicht für ihn. Uber dem Maschinenkasten ist übrigens nochmal eine Klappe die im normalen Wahlbetrieb geschlossen ist, so dass man die Baugleichheitserklärung nicht sehen kann.

Was den Doppelausdruck angeht tippe ich einfach auf eine Fehlbedienung. Hast du noch nie zweimal auf „Drucken“ geklickt? ;-)

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Henryk Plötz
Grüße aus Berlin

]]> Von: wetterfrosch http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-103 wetterfrosch Sun, 18 Nov 2007 22:11:43 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-103 Vielen Dank für die juristische Beleuchtung unseres Rauswurfes, Wilko. Eine Grundlage für diese Handeln siehst Du also nicht. Das wird auf jeden Fall Eingang in ein noch aufzusetzendes Schreiben an das Rathaus finden. Max, auch Dir Danke, dass Du hier - leider sehr einseitig betrachtet - eines der Kernargumente für Wahlcomputer nennst: Faulheit. Genau wegen eines aufwändigeres Wahlverfahren, das Panaschieren und Kummulieren beinhaltet, sollte in Hamburg zum Februar ein Wahlcomputer, der Wahlstift, eingeführt werden. Ein Glück konnte jüngst der Verfassungsausschuss hier eines Besseren Belehrt werden. Danke Jungs und Mädels! Also ich zähl das nächste Mal mit - wenn selbst Computer das können, kann ich das auch. Vielen Dank für die juristische Beleuchtung unseres Rauswurfes, Wilko. Eine Grundlage für diese Handeln siehst Du also nicht. Das wird auf jeden Fall Eingang in ein noch aufzusetzendes Schreiben an das Rathaus finden.

Max, auch Dir Danke, dass Du hier – leider sehr einseitig betrachtet – eines der Kernargumente für Wahlcomputer nennst: Faulheit.

Genau wegen eines aufwändigeres Wahlverfahren, das Panaschieren und Kummulieren beinhaltet, sollte in Hamburg zum Februar ein Wahlcomputer, der Wahlstift, eingeführt werden. Ein Glück konnte jüngst der Verfassungsausschuss hier eines Besseren Belehrt werden. Danke Jungs und Mädels!

Also ich zähl das nächste Mal mit – wenn selbst Computer das können, kann ich das auch.

]]> Von: Maximilian Plenert http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-102 Maximilian Plenert Sun, 18 Nov 2007 21:37:57 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-102 Bei uns in Hüttenfeld (Stadt von Lampertheim in Hessen) haben wir die Geräte auch eingesetzt, bei der letzten Kommunalwahl. Da bei uns kummuliert und panaschiert werden darf, war der Einsatz der Wahlcomputer eine riesige Arbeitserleichterung. Wenn ich mich recht entsinne, gab es bei uns auch zwei Ausdrucke ... mit Grund ... welcher, frag nicht meine grauen Zellen ;) Ein echtes Problem war bei uns dass relativ viele ältere Mitbürgerinnen schlicht überlastet mit dem Gerät waren. Ach ja, ich war Wahlhelfer, geiler Job! Und bei uns durften die Menschen drinbleiben ... wenn denn jemand da war, wo ich mir gerade nicht mehr sicher bin. Bei uns in Hüttenfeld (Stadt von Lampertheim in Hessen) haben wir die Geräte auch eingesetzt, bei der letzten Kommunalwahl. Da bei uns kummuliert und panaschiert werden darf, war der Einsatz der Wahlcomputer eine riesige Arbeitserleichterung. Wenn ich mich recht entsinne, gab es bei uns auch zwei Ausdrucke … mit Grund … welcher, frag nicht meine grauen Zellen ;)

Ein echtes Problem war bei uns dass relativ viele ältere Mitbürgerinnen schlicht überlastet mit dem Gerät waren.

Ach ja, ich war Wahlhelfer, geiler Job! Und bei uns durften die Menschen drinbleiben … wenn denn jemand da war, wo ich mir gerade nicht mehr sicher bin.

]]> Von: Wilko Zicht http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-101 Wilko Zicht Sat, 17 Nov 2007 18:07:18 +0000 http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/#comment-101 Vielen Dank für die interessanten Eindrücke. Als die Wahlhelfer euch um kurz vor sechs hinausgebeten hat, meinten sie wohl, sich auf § 55 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung berufen zu können: "Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekannt gegeben. Von da ab dürfen nur noch wahlberechtigte Personen zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahllokal befinden. Der Zutritt zum Wahllokal ist so lange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben; § 49 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen." In § 49 steht übrigens: "Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist." Das Vorgehen des Wahlvorstands war also rechtswidrig. Um 18 Uhr soll lediglich der Zugang zum Wahllokal gesperrt werden, damit keine neu hinzukommenden Wähler noch ihre Stimmen abgeben können, während rechtzeitig erschienende Wähler noch in der Wahlzelle beschäftigt sind. Wahlbeobachter, die vorher schon da waren, nun für ein paar Minuten aus dem Wahllokal zu bitten, ist dagegen ein eindeutiger Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Wahl. Vielen Dank für die interessanten Eindrücke. Als die Wahlhelfer euch um kurz vor sechs hinausgebeten hat, meinten sie wohl, sich auf § 55 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung berufen zu können:

„Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekannt gegeben. Von da ab dürfen nur noch wahlberechtigte Personen zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahllokal befinden. Der Zutritt zum Wahllokal ist so lange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben; § 49 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.“

In § 49 steht übrigens: „Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum Wahllokal Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.“

Das Vorgehen des Wahlvorstands war also rechtswidrig. Um 18 Uhr soll lediglich der Zugang zum Wahllokal gesperrt werden, damit keine neu hinzukommenden Wähler noch ihre Stimmen abgeben können, während rechtzeitig erschienende Wähler noch in der Wahlzelle beschäftigt sind. Wahlbeobachter, die vorher schon da waren, nun für ein paar Minuten aus dem Wahllokal zu bitten, ist dagegen ein eindeutiger Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Wahl.

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