Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0

Mi., Karlruhe: Vor Presse und Verfassungsrichtern

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema “Einzelplan Innen und Versorgung”.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: “Die Koalition ist am Ende”! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. “Die Koalition ist am Ende”, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten “Meine Daten gehören mir” und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: “SOS – Freiheit in Deutschland”. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

“Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung”, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; [...]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. “Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.” Aber er wundere sich schon, “wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt” werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild “Stasi 2.0″ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff “Stasi 2.0″ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

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2 Responses to “Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0”


  1. 2 wetterfrosch 8. Dezember 2007 um 0:44

    Ich wollt noch ein paar Zeilen mehr zitiert wissen, Danke Julia. Ansonsten wärs auch ganz clever gewesen, Dich darum zu bitten und so die Kommentare dazu bei Dir zu bündeln. Aber hier gibts ja keine und bei Dir wird ständig das Blog eingerannt.


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Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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