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Das BKA soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
(inkl. ausgesickertem BKA-Gesetzentwurf vom 16. April)

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

(Zusammenfassung von Patrick Breyer / Logo von Wetter, beide (CC BY))

Aktion am Freitag: Kamera trifft Innenminister

Die Grüne Jugend Thüringen tourt diese Woche mit einer gigantischen Überwachungskamera durchs Lande und bietet dabei an diesem Freitag, den 18. April, mit zwei spannende Termine für alle BerlinerInnen und BrandenburgerInnen auf:

• 12-14h in Bad Saarow zur Innenministerkonferenz vor dem Hotel “Esplanade Resort & Spa”
• 15-17h Berlin vor dem Innenministerium (Alt-Moabit)

Fotos und Berichte findet sich im Blog des Landesverbandes, wie auch eine kleine Stellungnahme:

Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“.

Na hoffentlich sind Freitag dann auch schnell ein paar lizenzfreie Fotos unterwegs!

Freitag, Berlin: Powerpoint, Office und die Folgen

HU-Professor Wolfgang Coy beschäftigt sich mit Informatik und Gesellschaft – diesen Freitag (11. April) lädt er zusammen mit der Alcatel-Stiftung um 13h zu dem Workshop Powerpoint, Office und die Folgen ein, die die Folgen des “Kennzeichen moderner Bürokratie” diskutieren will.

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Belohnung: 1000 Pfund für Fingerabdrücke Britischer Regiergierungschefs

Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und die No2ID-Kampagne loben 1000 Pfund für ersten Fingerabdruck vom Premierminister Gordon Brown und Innenministerin Jacqui Smith (beide Labour) aus. (heise, the register)

Angeregt fühlten sicht die beiden Organisationen vom CCC-Politiker-Fingabdruck-Sammelalbum, welches mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck startete.

Damit soziale Netzwerke eine Zukunft haben …

… und kein Raum nur für Webnarren bleiben. Folgende Gedanken kamen mir auf der Diskussion “Die Zukunft Sozialer Netzwerke” auf der re:publica 2008. Das Podium war mit Vertretern von MySpace, StudiVZ und mixxt.de seitens der Betreiber gut besetzt. Dazu kam noch in der von Tim Pritlove (CCCB) moderierten Runde ein Entwickler des Freien Protokolls NoseRub, welches einen grundlegend anderen Ansatz im technischen Aufbau Sozialer Netz hat: Protokolle, statt Portale.

Leider kam der Wille des Nutzers in dieser Zusammenstellung nicht ganz zur Geltung – Tim versuchte durch gezielte Fragen nach den Dingen, die einen als um-sich-selbst-besorgten-Nutzer zu erst aufstossen, den Diskurs auf der Bühne zu entfachen – wofür er aus dem Publikum promt (via unsäglicher SMS-Leinwand) die Kritik erntete, er würde so sehr “anti”-Stimmung gegen die armen großen Betreiber verbreiten. Nur leider hat auch am Schluss niemand aus dem Publikum den Versuch gewagt mal zum Umreißen, was der User wirklich will.

Als ein Zuhörer dann fragte, ob es denn im Auge der Betreiber, denn etwas zukunftsweisendes sei auf Profile zu setzen, wo jeder selbst angeben kann wer was genau erfahren, hörte man raus: Er hatte selbst dazu keine Meinung.

Ich schreib mal auf, wie Soziale Netzwerke für mich eine Zukunft haben, wenn es schon weder Betreiber noch ihre Benutzer wissen. (Es geht mir mehr um Datenschutz, als um bunte Features, sorry.)