Hier ein Brief eines SPD-Genossen an Herrn Martin Dörmann MdB, welcher für die Verhandlungen um die Internetsperren gegen die Dokumentation von Sexualverbrechen für der SPD-Bundestagsfraktion federführend tätig ist.
Lieber Martin Dörmann,
ich möchte mich als langjähriges SPD Mitglied, immerhin seit 40 Jahren, an Dich wenden. Ich beobachte sehr aufmerksam die Politik zum Thema Medien und alles, was sich rund um das Internet abspielt.
Das Vorhaben der großen Koalition im Rahmen der Aktion gegen Kinderpornographie bestimmte Internetseiten zu sperren, verstößt meiner Meinung nach gegen Art. 10 GG. Danach kann das Fernmeldegeheimnis nur eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand des Landes dient.
Selbstverständlich bin ich gegen Kinderpornopraphie und deren Verbreitung. Aber die Sache muss an der Wurzel angepackt werden. Sorgt dafür, dass diese Seiten ganz aus dem Internet verschinden! Auch wenn sich die Server im Ausland befinden. Schließlich gibt es ja auch auf anderen Rechtsgebieten internationale Übereinkommen.
Diese ganze Kampagne der CDU liegt ganz auf der Linie von Herrn Schäuble, wichtige Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen. Die Kinderpornographie ist nur ein Vehikel hierfür. Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache.
Bitte, vereinbart nichts in dieser Richtung jetzt im Wahlkampf. Beratet nach den Wahlen in aller Ruhe darüber. Der CDU nachzugeben, damit kann die SPD jetzt keinen Blumentopf – sprich Wählerstimmen – gewinnen. Und wir stehen, so befürchte ich, im Moment eh mit dem Rücken an der Wand, was die Wählergunst angeht.
Ausserdem wird ein, jetzt noch schnell gestricktes Gesetze, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dieses wäre blamabel. Schließlich steht weder unsere Grundordnung noch der Bestand des Landes auf dem Spiel.
Viele Grüße
Rolf Mehldau
Berlin, den 10. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Rolf Mehldau,
treten sie aus der Partei aus. Arbeiten sie aktiv daran der Partei Stimmen zu stehlen. Nur so ändert sich etwas.
Mit freundlichen Grüßen
Ex-SPD Wähler
Was vielen (auch Herrn Mehldau) nicht klar ist: Die SPD war schon immer eine Partei, die für einen starken Staat eintrat und dazu tendierte, Grundrechte einzuschränken. Mehr noch als die CDU. Man sehe sich einfach mal die folgende Aufstellung an: http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40
@Enno: Das sehe ich nicht ganz so. Es gab zumindest vorübergehend in der SPD den Ansatz „mehr Demokratie zu wagen“. Was daraus (und aus Willy) wurde, wissen wir, warum, können wir vermuten…
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IMO haben es die Basen in allen (zumindest den „etablierten“) Parteien versäumt, Ihr Gewicht einzubringen und lassen sich mit von oben oktroyierten „Leitanträngen“ gängeln. Die SPD ist hier keine Ausnahme.
Wer überhaupt auf die Parteitage kommt, wird weitestgehend (und auf vielfältige Weise) „von oben“ gesteuert. Was abgestimmt wird auch.
Eine Revolution der Basen in den Parteien wäre, nein, ist(!) notwendig! Die SPD, will sie nicht im Orkus der Geschichte verschwinden, hat diese Revolution ganz besonders nötig! Ich bezweifle aber, dass es am Sonntag (oder an einem anderen Tag) dazu kommt!
„Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache.“
*umfallt*