Ich habe von den Grünen „abgeschworen“ – glaube aber weiterhin, dass dieser Laden was sinnvolles erreichen kann …

Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es „den alten Hasen“ mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit „im Griff“ hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als „Datenschutzpartei“ im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

Abdruck aller Bilder ohne Quellangabe honorarfrei möglich. / CC-Zero / Public Domain

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Photos der Mahnwache gegen #Zensursula.
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Sehr schön auch: Die Photos von Euphoriefetzen auf flickr.

Hier ein Brief eines SPD-Genossen an Herrn Martin Dörmann MdB, welcher für die Verhandlungen um die Internetsperren gegen die Dokumentation von Sexualverbrechen für der SPD-Bundestagsfraktion federführend tätig ist.

Lieber Martin Dörmann,

ich möchte mich als langjähriges SPD Mitglied, immerhin seit 40 Jahren, an Dich wenden. Ich beobachte sehr aufmerksam die Politik zum Thema Medien und alles, was sich rund um das Internet abspielt.

Das Vorhaben der großen Koalition im Rahmen der Aktion gegen Kinderpornographie bestimmte Internetseiten zu sperren, verstößt meiner Meinung nach gegen Art. 10 GG. Danach kann das Fernmeldegeheimnis nur eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand des Landes dient.

Selbstverständlich bin ich gegen Kinderpornopraphie und deren Verbreitung. Aber die Sache muss an der Wurzel angepackt werden. Sorgt dafür, dass diese Seiten ganz aus dem Internet verschinden! Auch wenn sich die Server im Ausland befinden. Schließlich gibt es ja auch auf anderen Rechtsgebieten internationale Übereinkommen.

Diese ganze Kampagne der CDU liegt ganz auf der Linie von Herrn Schäuble, wichtige Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen. Die Kinderpornographie ist nur ein Vehikel hierfür. Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache.

Bitte, vereinbart nichts in dieser Richtung jetzt im Wahlkampf. Beratet nach den Wahlen in aller Ruhe darüber. Der CDU nachzugeben, damit kann die SPD jetzt keinen Blumentopf – sprich Wählerstimmen – gewinnen. Und wir stehen, so befürchte ich, im Moment eh mit dem Rücken an der Wand, was die Wählergunst angeht.

Ausserdem wird ein, jetzt noch schnell gestricktes Gesetze, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dieses wäre blamabel. Schließlich steht weder unsere Grundordnung noch der Bestand des Landes auf dem Spiel.

Viele Grüße
Rolf Mehldau
Berlin, den 10. Juni 2009

Von .

Bei allen Zensurbestrebungen in Deutschland wie nun auch auf EU-Ebene, sollten andere, strittige Gesetzesvorstößen natürlich gerade nicht ungeachtet bleiben – so geht’s dann auch nun wieder ums Telekompaket der EU: Vieles Gute steht da wohl auch drin, aber in Brüssel lässt man es nicht sein darin auch die Freiheiten um die Nutzung des Internets zu beschneiden. (Auch wenn solche Vorstöße in dieser Richtlinie formal nix zu suchen hätten – Politik eben.)

Es ist nicht mehr viel Zeit: Bis Mittwoch sollten die Parlamentarier – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – noch deutlich über die Folgen von dem aufgeklärt werden, was sie jetzt gerade verabschieden wollen. Details finden sich im Aufruf auf netzpolitik.org:

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.

Weiterlesen und Mitmachen bei netzpolitik.org.

Für die Protestkundgebung nacher um 9 Uhr werd ich noch zusehen diese Ausgabe der Eintageszeitung „Neues Internet“ (PDF)zu drucken.

Ich nehme keine Rechte an diesem Werk wahr – als „Lizenz“ wäre somit CC0.

Ein PDF von einem Dutzend Schildern, die sich wunderbar für die morgige Protestkundebung (9h, Berlin Mitte) eignen.

Ich nehme keine Rechte an diesen Werken wahr – als „Lizenz“ wäre somit CC0.

Danke an alle Ideen via Ralfs Kreativposting auf netzpolitik.org. Mehr davon! :)

(Anm. In einer früheren Version hiess es „Bekämpfen“ – damit war sexueller Mißbrauch gemeint. Um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen heisst es nun „Kämpfen“.

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009*
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundespressekonferenz
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Was?
Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

Wer?
Unterstützt wird diese Veranstaltung bereits von:
- Chaos Computer Club
- padeluun, FoeBuD
- Werner Hülsmann, AK Vorratsdatenspeicherung
- Florian Bischof, Piratenpartei
- Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- Alvar Freude, Fitug & odem.org
- …

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen und mögen sich bitte beim „Wetterfrosch“ melden (s.u.).

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Danach?
Nach der Aktion um 9h findet ab 9:30h die Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz in den Räumen 5 und 6 des Besucherzentrum des Bundespresseamts statt.
Die Pressekonferenz ist für alle Journalisten mit anerkanntem Ausweis oder nach Anmeldung bei presse_ätt_bmfsfj.bund.de zugänglich.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster … is ja alles nicht so schwer :)

Wer ist Ansprechpartner?
Presse- & Orgakontakt sowie Anmelder & Leiter der Mahnwache ist bislang in erster Linie Matthias ‘wetterfrosch’ Mehldau, CCC.
Mail: wetter_ätt_berlin.ccc.de
Jabber: wetterfrosch_ätt_jabber.berlin.ccc.de
Mobil: +49 176 29959596
Twitter: http://twitter.com/wetterfrosch
Weitere Ansprechpartner sind bisweilen der Liste der Unterstützer zu entnehmen.

* Termin Vorbehaltlich – sowas ändert sich in letzter Minute ja machmal gerne.
Letzte Infos immer auf:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word! (via netzpolitik.org)

Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Rahmengesetzgebung zur Telekommunikation in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

• den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
• für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
• für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
• für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
• für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

Anstatt neue Fristen einzuführen, sollen nun, etwa in Berlin, Bundeslands-weite Schülerdatenbanken helfen unlautere Doppelanmeldungen von Schülern an weiteren Schulen rechtzeitig ausfindig zu machen. Das ist auch realisierbar, ohne die realen Namen zusammen führen zu müssen, wie es derzeit in den Gesetzen bzw -entwurf vorgesehen ist.

Drum habe ich ein Papier geschrieben, das erklärt, wie das funktioniert – Es trägt den provokanten, gar paradox-anmutenden Titel: Skizze einer Datenschutz-gerechten Schülerdatenbank (PDF).

Ich bitte um Kritik und Anregungen. Bitte gebt das Dokument ruhig weiter, es steht unter CC BY Matthias Mehldau <wetterfrosch@einmachglas.info>

Kurzer Hintergrund im aktuellem Kontext: Hash-Werte funktionieren ähnlich wie Prüfsummen und bilden kryptographisch einen eindeutigen Wert, um ursprüngliche Eingaben (wie etwa Passwörter) zu sichern. Dieses Verfahren ist auch sehr hilfreich, wenn man – entsprechend der bundesdeutschen Grundsätze der Datensparsamkeit – eine zentrale Datenbank zum Abgleich doppelter Einträge aus verschiedenen Listen schaffen.
So geschehen – man glaube es kaum – im Rahmen der Korruptionsbelämpfung bei der Telekom. Die Deutsche Bahn hat diesen Schritt leider verschlampt und nun sind viele Bundesländer dabei es ihnen gleich zu tun.

Da Markus grad abgemahnt wird es offline zu stellen, stell ich es hier schon mal präventiv auch online (PDF).

Ich verweise auf den Beitrag von übernommen von Markus auf netzpolitik.org, Lizenz), welcher dort weitergepflegt wird. (Insbesondere die Argumente und Analysen!)

(Remix des Interviews mit dem Schwedischen Abgeordneten Christofer Fjellner)

Was kann man tun?

- Informiert Euch, z.B. bei uns im Wiki, wo wir viele Ressourcen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt haben. Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten, sowie ein Papier des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.
- Analysiert das Kompromiss-Papier, wobei juristisches englisch hilfreich ist.
Kontaktiert Eure Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Seid höflich dabei und argumentiert! Eure nächsten EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findet Ihr u.a. bei Abgeordntenwatch.
- Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Wir werden die nächsten Tage noch mehr Informationen dazu liefern.

Argumente gegen das neue Kompromisspapier: Weiterlesen auf netzpolitik.org

Do it with German Engineering.
There’s no better way to fly.
We make IT run.

Fantastic Colors. – Science For A Better Life.

Neue Energie.
Freude am Fahren.
Versicherung. Vorsorge. Vermögen.

Wir entwickeln die Zukunft für Sie. – Answers for questions to come.

Leistung aus Leidenschaft.
Leistung. Macht. Spass.

Aus Risiko Wert schaffen. – Wirtschaftlichkeit ist unser Konzept.
So hilfreich kann preiswert sein. – The spirit of commerce.

Schreib mal wieder.
Ruf doch mal an.
Listing Partner.

A Brand like a friend. – So individuell wie Sie.
So groß kann klein sein. – Die Bank an Ihrer Seite.
Die Zukunft lebenswert gestalten. – Impossible is nothing.

The architects of finance.
Sie haben es sich verdient.

Wir gehören zur Familie.
Schließlich ist es Ihr Geld.

Never stop thinking.

Die Grüne Jugend Thüringen tourt diese Woche mit einer gigantischen Überwachungskamera durchs Lande und bietet dabei an diesem Freitag, den 18. April, mit zwei spannende Termine für alle BerlinerInnen und BrandenburgerInnen auf:

• 12-14h in Bad Saarow zur Innenministerkonferenz vor dem Hotel „Esplanade Resort & Spa“
• 15-17h Berlin vor dem Innenministerium (Alt-Moabit)

Fotos und Berichte findet sich im Blog des Landesverbandes, wie auch eine kleine Stellungnahme:

Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“.

Na hoffentlich sind Freitag dann auch schnell ein paar lizenzfreie Fotos unterwegs!

HU-Professor Wolfgang Coy beschäftigt sich mit Informatik und Gesellschaft – diesen Freitag (11. April) lädt er zusammen mit der Alcatel-Stiftung um 13h zu dem Workshop Powerpoint, Office und die Folgen ein, die die Folgen des „Kennzeichen moderner Bürokratie“ diskutieren will.

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und die No2ID-Kampagne loben 1000 Pfund für ersten Fingerabdruck vom Premierminister Gordon Brown und Innenministerin Jacqui Smith (beide Labour) aus. (heise, the register)

Angeregt fühlten sicht die beiden Organisationen vom CCC-Politiker-Fingabdruck-Sammelalbum, welches mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck startete.

Ich interessiere mich heute also für Tibet, fordere mal keine Tibet-Fahnen auf Olympiade-TeilnehmerInnen-Trikots, sondern stöbere nach Blogeinträgen und Bildern aus der Region …

… dass Blogs nicht als belastbare Quelle anerkannt werden hab ich neulich wieder einmal von einem Auslandsjournalisten erfahren. Dass ich digital verbreitete Information grundsätzlich misstrauenswürdiger einschätze, lies ich in dem Gespräch mal aussen vor.

tibetblogs.com

Beides hält mich auch nicht davon ab mal zu schauen was denn in tibetblogs.com steht. Die Domain wurde über den Anbieter Domains-by-Proxy registriert, welcher die persönlichen Daten des Betreibenden nur bei Rechtsverstößen an die zuständigen Stellen weitergeben will. Der Rechner scheint in New Jersey zu stehen.

Es geht um Berichte, Proteste, Meinungen, Diskussionen. Scheinbar wird hier nur englisch-sprachiges zusammengefasst. Die Seite aggregiert zahlreiche Blog-Accounts, etwa von blogspot, wordpress.com oder Inhalte von MySpace-Usern. Es scheint aus Erfahrung zu sprechen, dass nach Klick auf die Überschrift eine bei tibetblogs.com liegende Kopie der Inhalte und nicht gleich der Originallink angezeigt werden. Ist bestimmt ein krasses Katz & Maus Spiel. Viel verlinkt ist heute der aktuelle Bericht der BBC.

The Tibetan People’s Uprising

Schnell stosse ich auf die Seite The Tibetan People’s Uprising. Sie berichtet über den derzeitigen Marsch von im indischen Exil lebenden Tebetanern – zurück in ihre Heimat. Die Seite ist Teil einer gemeinsamen Initative von verschiedenen tibetanischen Organisationen, die sich für ein Ende der Gewalt und die Absage der Olympischen Spiele ausprechen:

• Tibetan Youth Congress
• Tibetan Women’s Association
• Gu-Chu-Sum Movement of Tibet
• National Democratic Party of Tibet
• Students for a Free Tibet, India

Natürlich haben auch sie einen flickr-Account „tibetanuprising“.

flickr

Ein Blick auf den flickr-Tag <a href=“http://www.flickr.com/search/?q=tibet„>Tibet: Die meisten Fotos sind eher aus London oder Tokyo. Die Fotos des mit Anarchisten-A gezierten Nutzer Enzobook machen einen authentischen Eindruck, zeigen chinesische Polizeigewalt. Inszeniert sieht das nicht aus, nach Photoshop auch nicht. Die bare Warheit? Ob ich das einschätzen kann? Ich weiss es nicht. Die Fotos stehen unter keiner Freien Lizenz. Heute Hochgeladen – aber wann geknipst? Viele Bilder aus Tibet. Es macht den Eindruck, als würde hier eine Person oder mehrere Personen unter demselben Account die Memory-Sticks anderer Mutiger einsammeln und hochladen.

Die Bildunterschriften verweisen alle auf ein Blog: www.vincenzocaldarola.blogspot.com. Ein italienisch-sprachiges Blog. Es geht um Mafia, Berlusconi, Buttons mit anderen durchgestrichenen Politikern und Somalia. Italienisch konnt ich nie. Im Oktober fiel zuletzt das Wort „Tibet“ – als der Dalai Lama George Bush besuchte.

Digitale Bande

Flickr gehört zu yahoo, die schon zuvor China-kritsche Blogger verraten haben. blogspot.com wird von Google betrieben, die in China bereits ihre Suchergebnisse nach den Wünschen der dortigen Regierung zensieren. Da mag es ja gradezu beruhigend erscheinen, dass der Anonymisierungs-Registrar von tibetblogs.com vom größten Domainkäufer bei der ICANN, nämlich GoDaddy.com, betrieben wird.

Das Netz ist wichtig. Ich könnte Nächte-lang die Beiträge und ihre Blogrolls verfolgen – und doch würde ich mir danach wohl höchstens nur Einbilden können ein „gutes Gespühr“ für Falsch- und Information entwickelt zu haben. Und doch glaube ich, dass es wichtig ist, diese Welt der Berichterstattung zu ergründen. Wissen können wir nur gemeinsam.

(Achja: Die Domain tibetanuprising.org wurde ebenfalls unter Sponsoring von GoDaddy.com auf eine Person in New York registriert. Der Server scheint in Washington zu stehen.)

Für Aktionismus-Überschüssige scheint mir studentsforafreetibet.org eine gute Adresse zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Ob man hier von Zensur reden muss?

Lesen, Lesen, Lesen, … bei Fefe: Schreiben des Wahlleiter in Langen vor der Wahl an die Wahlhelfer:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand
Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]

Absender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.

Dienstag: Der Tagesspiegel greift das Thema „Lagerung der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zu Hause“ auf:

Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind „theoretisch manipulierbar“. [...]
„Das System hat großflächig versagt“, erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. [...]
Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. „Die Gemeinde muss die Geräte lagern“, so Hannappel.

Montag: Liebe Zeitungen und sonstigen Medien, der Karikaturen-Zeichner Götz Wiedenroth hat heute eine Karikatur namens „Wahlcomputer nach dem Hacker-Angriff“ gemacht – ab sofort für 14 Tage zum regelulären Honorar von 60 Euro (netto) abdruckbar (ots). Ja, ein weiteres dürfte etwas lustiger oder bissiger sein :)

Nach der Zusammenfassung auf Heise scheint mir immer klarer: Neuwahlen wegen eines grob fahrlässigen mit den Wahlcomputern sind sehr wahrscheinlich. Der Hammer is ja eigentlich, dass sich die Geräte in zwei Wahllokalen für längere Zeit unter der ausschließlichen Gewalt der Wahlbeobachter befanden, weil sonst keiner da war. Und die Lagerung der Geräte bei Parteifunktionären zu Hause ist unvertretbar.

Im Wiki des CCC Berlin gibt es alle Wahlberichte der rund 50 Wahlbeaobchter zu finden – Berichte, Fotos, Protokolle, Links.

Holger Klein, Moderator bei YouFM, ehemals Chaosradio-Bluemoon u.a. bei Radio Fritz, oder kurz „Holgi“ assoziiert in Sachen „fehlende kritische Berichterstattung“ im Blog seiner Sendung „nightline“:

Ich glaube, dass die Kollegen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht am Ball bleiben werden, weil sie selbst kaum begreifen, was das Problem ist und weil es ihnen zu anstrengend ist, dieses Thema zu bearbeiten. Der Zynismus in den Redaktionen sitzt so tief, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen und das Problem der Wahlcomputer zu einem Nerd-Problem erklären werden. Die meisten mir bekannten Journalisten sind absolut Technik- und Obrigkeitsgläubig und beseelt vor einer seltsamen Arroganz, die sie glauben lässt, mit den einfachen Problemen „da unten auf der Strasse“ nichts zu tun zu haben.
An anderer Stelle habe ich geschrieben: „Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört.“ Es ist genau diese Haltung, die sie auch beim Thema Wahlcomputer an den Tag legen werden und sie werden die Wahlen beweinen, wenn es längst zu spät ist.

Die Bild bricht es zu weit runter, als dass die Relevanz des Problems „Wahlcomputer“ klar wird:

SpiegelOnline berichtet ebenfalls, deutlich detailierter und umfassender über die einzelnen Schwachstellen.

Mehr Erfrischendes Erschreckendes Skandal-trächtiges gibts auch in der Pressemittelung des CCCs: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Heise:

Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. „In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben“, schreibt der CCC.

Frank schreibt über den Umgang mit den Wahlbeobachtern in Obertshausen:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. Weiterlesen …

Viele Zitate und Diskussionen finden sicht bei netzpolitk.org und im Blog von Holgi bei YouFM, einem hessischem Jugendradiosender.

Liebe Hessen!

Bernadettes Aufruf zur Wahlbeobachtung auf netzpolitik.org an diesem Sonntag in Hessen kann ich mich nur anschließen!

Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.

Recht hat sie – und Spaß macht das auch noch!

In diesen Gemeinden wird vorraussichtlich mit Wahlcomputer gewählt:

• Niedernhausen
• Obertshausen
• Langen
• Bad Soden a.T.
• Lampertheim
• Alsbach-Hänlein
• Eppertshausen
• Niestetal

Im Wiki des CCC Berlin ist alles zu den Wahlbeobachtungen zu finden: Argumente, Einsatzplan, Erfahrungen und Ergebnisse vorheriger Beobachtungen und ein kleines How-To.

Mehr Hintergrund gibts in einem netzpolitik.org-Podcast mit Andreas Bogk vom CCC (MP3) und auf der Seite Wahlcomputer im CCC Berlin Wiki.

Viel Spaß an den Geräten!

Da die Aktion nur begrenzt sinnvoll ist, steht hier erstmal nix.

Aus dieser Motivreihe sei nun die Version 0.3 als rc2 released, welcher in Kürze zeitig zum 24C3 als Postkartensatz in den Druck geht:

Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias „wetterfrosch“ Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Am Freitag, den 14. Dezember 2007 findet in der c-base in Berlin die offizielle “Fünf Jahre Creative Commons Party” im Rahmen eines globalen CC-Party-Wochenendes statt. Der Eintritt ist frei.

Design: M. Angermeier, White Label (CC BY-NC, Yeah@WeAreWhiteLabel.com)
Foto: Stefan Kellner (CC BY-NC, flickr)

Mal sehen, vielleicht schaff ich die Party am Freitag auch noch:
(Beitrag von Markus auf netzpolitik.org plus Update.)

John Weitzmann von Creative Commons Deutschland erklärt: “Vor fünf Jahren wurde in San Francisco Creative Commons gegündet. Die Idee damals war, eine Alternative zum Prinzip Alles-oder-Nichts aus dem klassischen Urheberrecht/Copyright zu bieten, die den heutigen Anforderungen von Netz, Kultur und Wissenschaft gerecht wird. Dieser andere Ansatz lautet „Share, Remix, Reuse – Legally” und bietet für das Streben nach kultureller Freiheit eine rechtliche Grundlage, ohne Urheberrechte in Frage zu stellen.“

Begonnen wird um 21:11 Uhr mit Vorträgen, Animationen, Präsentationen und Diskussionen zum Thema. In verschiedenen Redebeiträgen werden unterschiedliche Aspekte von Freier Kultur vorgstellt:

Michelle Thorne von Creative Commons International freut sich: “Gefeiert wird dann ab 23:32 Uhr mit Musik, DJs, Visuals und allem, was
zu einer richtigen Geburtstagsparty dazugehört. Die musikalische Begleitung kommt von Live-Acts des Pulsar-Records Netlabels.”

Die c-base ist in der Rungestrasse 20 in Berlin-Mitte zu finden. (Wikiseite der Party)

Aus gut unterrichten Kreisen wurde mit dieser Slogan mit Verweis auf ein piraterischen Ursprung mitgeteilt.

Ich fasse zusammen:

Bleibt zu hoffen, dass Menschen auf so absurde Symbole reagieren.
Update: Fiete Stegers hat auf tagesschau.de mal einzelne der Behauptungen geprüft. Danke.

Ach ja, offen bleibt die Frage:

• Wieviel CO2 verursacht die Vorratsdatenspeicherung?

Zusammen mit dem FoeBuD und weiteren NGOs möchte ich das mit der Zeit eingeschlafene Fahndungsplakat durch ein Kartenspiel ersetzen!

Wer dabei helfen möchte, ist herzlich dazu eingeladen weitere Fakten und Kandidaten zusammenzutragen! Dazu wird bereits die Datasett-Seite im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung genutzt.

Die Spielerkarten werden geziert mit Politikern, Wirtschaftlern oder Maßnahmen, die sich durch die Anzahl ihrer erfassten Datensätze und Datenfelder sowie Kosten und Zeiträume der Maßnahme qualifizieren.

Der für die großen Musiklabels abmahnende Rechtswanwalt RA Clemens Rasch ist immer wieder Grund, weshalb sich viele Menschen dieses Blog verirren – nachdem sein Büro mal wieder Körbe zur Post geschleppen müsste, wie ich mir immer denke, wenn ich mir meine Blogstatistiken anschaue:

Der hierfür ursächliche Artikel berichtet von einer Anhörung mit Rasch und mir im Bundestag. Bin ja sehr neugierig darauf, wie das in http-Logfiles aussehen muss, die bei seinem Namen ganz oben auftauchen.

Mi., Karlruhe: Vor Presse und Verfassungsrichtern

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema „Einzelplan Innen und Versorgung“.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: „Die Koalition ist am Ende“! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. „Die Koalition ist am Ende“, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten „Meine Daten gehören mir“ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: „SOS – Freiheit in Deutschland“. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

„Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung“, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; [...]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. „Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.“ Aber er wundere sich schon, „wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt“ werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild „Stasi 2.0″ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff „Stasi 2.0″ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Heute kamen dankenswerter Weise die Antworten des Wahlleiters aus Fredersdorf-Vogelsdorf auf unsere offenen Fragen. Dort haben Tobias und ich am 11. November die Bürgermeisterwahl beobachtet und hinterfragt.

An diesem Sonntag, den 2. Dezember, findet die Stichwahl statt – es werden noch Wahlbeobachter gesucht! Allen Beteiligten wünsche ich viel Spaß und ein gutes, sicheres Gelingen!

Offener Brief und Antworten

(Anschreiben gekürzt)

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?

Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.

Gemäß § 41 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKwahlG ist die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich. Das betrifft die Wahlzeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Wahltag. Gemäß § 55 Brandenburgische Kommunalwahl-verordnung – BbgKWahlV wird vom Wahlvorsteher sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, dies bekanntgegeben (hier 18:00 Uhr). Zur Stimmabgabe dürfen dann nur noch die sich im Wahllokal befindlichen wahlberechtigten Personen zugelassen werden. Der Zutritt zum Wahllokal ist solange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen und die evtl. vorgenommene Sperrung des Wahllokals ist aufzuheben (Herstellung der Öffentlichkeit) für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahllokal.

Ihren Hinweis zu einem Wahllokal werde ich in der Schulung der Wahlvorstände zur Stichwahl auswerten.

2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?

Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.

3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?

Zu 2./3.
Die Anzahl der durch die Stimmenzählgeräte herzustellenden Ergebnisprotokolle sind durch die Rechtsvorschriften (BbgKWahlG, BbgKWahlV und Kommunalwahlgeräteverordnung – BbgKWahlGV) explizit nicht eingeschränkt. Der Ausdruck erfolgt auf Anforderung durch Herstellung eines bestimmten Betriebszustandes des Gerätes durch den Wahlvorsteher.

Bei der nachträglichen Prüfung konnte die dargestellte Verfahrensweise nur festgestellt werden. Der Wahlvorstand hat den Doppelausdruck nicht als Unregelmäßigkeit/Störung, lt. vorliegendem Protokoll, angesehen, weil aus den Rechtsvorschriften das nicht ableitbar ist.

4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?

4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?

4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?

Zu 4./4.b/4.c
Die Baugleichheitserklärung ist in jedem Stimmenzählgerät angebracht. Mit der Ausgabe des Gerätes an den Wahlvorstand wird die Baugleichheitserklärung mit übergeben. Warum dazu vom Wahlvorstand keine Auskunft gegeben werden konnte, kann nicht nachvollzogen werden. Während der Durchführung der Ergebnisfeststellung für den Wahlkreis konzentrieren sich die Beschäftigten in ihrer Tätigkeit darauf. Über die Erlangung von weitergehenden Auskünften wurden Sie an diesem Tag hingewiesen.

5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?

Die Siegelmarken werden von den Wahlvorständen angebracht und durch günstige Verpackung/Zusammenstellung der Materialien kann auch eine Siegelmarke nicht zur Anwendung kommen.

6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?

Die Stimmenzählgeräte werden nicht mit den ausgegebenen Siegelmarken zur Verwahrung gegeben, weil sie ohne Stimmenspeicher aufbewahrt werden. Für die Sicherung während des Transportes der Stimmenspeicher zur Wahlbehörde sehen wir die Siegelmarke als eine ausreichende Sicherung an.

7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?

Die Frage ist nicht konkret, lässt verschiedene Antworten zu.

8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?

Wie zu Verfahren ist bei Einlegung eines Wahleinspruches ist in den Rechtsvorschriften geregelt. Das Auslesen der Stimmenspeicher hat mit einer privaten GmbH nichts zu tun, die Geräte sind Eigentum der Gemeinde.

9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?

Diese Verfahrensweise erfolgt so nicht mehr.

10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?

Gemäß § 10 BbgKWahlG ist Wahlbehörde der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde.
Ihr Hinweis ist nicht nachvollziehbar.

Es grüßen Sie,

Matthias Mehldau und Tobias Anton

[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/

Mit freundlichen Grüßen

gez. M ü l l e r
Leiter FB1/Wahlleiter

Verteiler
Kommunalaufsicht, Herrn Fischer

Wie just be. hier anmerkte, sind alle Menschen herzlich eingeladen dem Wahlvorgang in Fredersdorf-Vogelsdorf genaustens auf die Finger und Knöpfe zu schauen. So treffen sich Menschen etwa auch nachts um fünf im CCCB.

Hinweise zum Mitmachen gibts im Wiki des CCC Berlin. Dort gibt es auch eine Vorbereitungs-Seite für die Wahl am 2. Dezember. Auf der Wikiseite kannst Du ja Deine Kontaktdaten fallen lassen und die anderen Leute auf Dich zu kommen lassen, oder einfach bei mir melden: 01sieben6 zwei9 95 95 96

Hier gehts hin:

001/002 GS Nord Posentsche Straße 60
003/004 Kita 3 Verbindungsweg 5 15370 Fredersdorf Tel.: (033439) 59545
005 Oberschule Fredersdorf http://www.oberschule-fredersdorf.de/ Oberschule Fredersdorf Tieckstraße 39 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf Telefon.: 033439 79 695
006 Fred-Vogel-Grundschule http://www.fred-vogel-grundschule.de/ Tieckstraße 38 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf 033 439/ 54 460
007 Katharinenhof 15370 Fredersdorf, Ernst-Thälmann-Strasse 29 a 033439 / 5300-530
008 Kita Vogelsdorf Mittelstraße 28 15370 Vogelsdorf
009 Freiwillige Feuerwehr Vogelsdorf, Frankfurter Chaussee 76 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf
999 Rathaus, Briefwahllokal Lindenallee 3

Am 2. Dezember wird wieder elektronisch in Fredersdorf-Vogelsdorf gewählt. Diesmal findet die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters statt, nachdem bei der ersten Wahl kein Kandidat eine 50%ige Mehrheit bekommen hat (Wahlbeobachtung).

Oder einfach mir mal ne Mail schreiben: wetterfrosch (at) gruene-jugend.de

Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf liegt östlich von Berlin.

Grafik unter Public-Domain – Spread the PNG!

Wer jetzt immernoch nicht mitklagt, kann danach kein „Ich war dabei“-Shirt tragen.
Und 13 000 Leute dürfen das schon (Stand Mitte November).

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). Allerdings oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. Darum, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 24. Dezember 2007 (Poststempel) – also nächstes Weihnachten – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Es fand zur Stichwahl eine erneute Wahlbeobachtung am 2.12.2007 statt, der Bericht folgt noch.

Updates: 20.11. Offener Brief mit Nachfragen an Wahlleiter wurde rausgeschickt (s.u.) und alle Inhalte (Fotos wie Bericht) unter die Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland-Lizenz gestellt. 29.11. Die Antworten des Wahlleiters sind eingetroffen.

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:

Nachmittags entschließen wir uns rauszufahren und packen zumindest noch die Brandenburger Wahlgeräteverordnung für Landtagswahlen (PDF) ein. Das Exemplar für eine Kommunalwahl haben wir leider nicht rechtzeitig ergooglet. Es sollte sich aber auch nicht großartig unterscheiden.

17.50h Wir kommen im Wahllokal an und überzeugen uns als erstes vom Aushang einer verständlichen Anleitung zur Bedienung der Wahlcomputer. Wir stellen uns als interessierter Bürger bzw. Informatikstudent vor. Das Photographieren wird uns unter Vorbehalt gestattet. Da es uns um die Handlungen geht, verzichten wir selbstverständlich auf die Aufnahmen von Gesichtern, die sich nicht in einer Gruppe befinden oder Fragen die Abgelichteten zuvor.

Seit sechs oder sieben Jahren werden in der Gemeinde Wahlcomputer eingesetzt, auch für Bundestagswahlen. Die Gemeinde wurde von ihrer Partnerstadt in NRW auf die Idee gebracht, die Geräte anzuschaffen. Trotz Vollautomatisierung sind in den beiden besichtigten Wahllokalen jeweils circa fünf Personen anwesend, die die Durchführung der Wahl durch den Computer begleiten.

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss – vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

18.03h Wir werden wieder herein gelassen. Die externe Bedieneinheit des Wahlcomputers ist bereits mit beiden Schlüsseln, welche notwendig sind, um die Wahl zu beenden, bestückt. Das kleine Terminal dient zur Freischaltung der einzelner Wahlgänge, um Doppelwahlen zu verhindern. Ferner zählt es sichtbar die Anzahl bereits abgegebene Stimmen mit. In der vom Innenministerium autorisierten Softwareversion wird selbstredend nicht angezeigt, was gewählt wird.

18.05h Die Vorsitzende des Wahlvorstandes kämpft einen Moment mit dem Verständnis der ein-A4-seitigen Anleitung des Gerätes, um die Auszählung zu starten. Schnell wird die Bedienung klar, die notwendigen Knöpfe werden gedrückt. Alle sind gespannt.

Aus der Rückseite rollt aus einem Kassen-Quittungs-Drucker das Ergebnis. Selbiges wird verlesen und handschriftlich im Wahlprotokoll notiert. Die Anzahl abgegebener Stimmen wird mit den Häkchen aus dem Wählerverzeichnis verglichen, die Zahlen stimmen überein. Das Speichermodul wird entfernt und in einen Umschlag getan.

18.10h Ein zweiter Ausdruck kommt aus dem Drucker.

„Was ist das denn?“ frage ich einen neben mit stehenden Herren, „etwa ein zweites Ergebnis?“. „Wir haben noch ein Ergebnis“ wiederholt dieser etwas lauter. Mehrere Personen stellen sich verdattert um das Gerät auf. Es handelt sich in der Tat um einen identisch bedruckten Zettel (auch alle Zahlen stimmen überein).

Wir fragen etwas später, ob das normal sei, dass ein zweites Ergebnis ausgegeben wird. Ja, das habe das andere Gerät auch getan. Beide Zettel werden zu dem Null-Summen Ausdruck vom Morgen in der Protokoll geklebt und unterschrieben.

Keine Besonderheiten oder Auffälligkeiten werden im Protokoll notiert. Beim Blick in das Protokoll des Wahllokals einen Raum weiter sehen wir nur einen Ausdruck des Ergebnisses – wir wurden mit einer Notlüge abgespeist, wie uns später auf Nachfrage im Rathaus indirekt verraten werden soll. Der Umstand des doppelten Ausdrucks wurde nicht im Protokoll vermerkt – außer durch das stumpfe Einkleber beider Quittungen.

18.25h Das Mobiltelefon der Wahlvorstands-Vorsitzenden klingelt. Sie gibt die Ergebnisse durch. Das Protokoll wird abgeschlossen, alle Wahlvorstehenden unterschreiben und es wird dem Umschlag mit dem Speichermodul zugefügt und versiegelt.

Die Computer werden zusammengeklappt und versiegelt. Die Siegel sind mit einem Stempel der Gemeinde versehen. Am Ende bleibt ein Siegel übrig. Wo denn das Baugleichheitszertifikat sei, wollen wir wissen. Laut Wahlgeräteverordnung muss es von der Wahlbehörde am Morgen dem Wahlvorstand übergeben worden sein. Niemand weiss, wovon wir Reden. Im Gemeindezentrum erfahren wir später, dass es sich im Gerät selbst befunden haben müsste.

18.30h Der Abtransport von Gerätschaft und Umschlägen beginnt und wird mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt, die sich ins Rathaus aufmachen. Wir werden gebeten mitzukommen, um die Rechtslage unserer Photographien direkt mit dem Wahlleiter zu klären.

ca. 18.50h Wir kommen im Rathaus an. Der Wahlvorsteher der Gemeinde, Herr Müller, erklärt, dass das alles kein Problem sei, solange wir keinen Wahlakt selbst abgelichtet hätten. Wir beteuern unsere Sorgsamkeit im Umgang mit dem Recht am eigenen Bild. Herr Müller macht sich darum keine Sorgen.

ab 19h Dutzende Umschläge der verschiedenen Wahllokale liegen auf dem Tisch, Zahlen werden zusammengeschrieben, die Speichermodule ausgelesen und von der Software der Firma Nedap ausgelesen.

Der technische Betreuer der Wahl erklärt, dass die Module alle nur genau einmal auslesbar seien und nicht nochmal verwendet werden. Wird eine Wahl angezweifelt, müssen weitere Ausleseprozese durch das deutsche Vertriebsunternehmen der Wahlcomputer durchgeführt werden. (Da fällt mir ein; der letzte Papier-Volksentscheid in Hamburg wurde durch die Druckerei-GmbH der Wahlzettel selbst ausgezählt.)

Wir erfahren ferner, dass die Konstellation von Software- und Geräteversionen für jede Wahl durch das Innenministerium zugelassen werden müssen. Der Deutsche Vertrieb der Software, vermutlich HSG, verschickt die jeweilige Softwareversion für jede Wahl per unverschlüsselter und (!) unsignierter Mail. Uns stehen die Haare zu Berge.

Derweil werden die Briefwahlzettel im Raum nebenan ausgezählt. Dieses Ergebnis wird dem bisherigem durch Eintippen hinzugefügt.

Balkendiagramme werden in Excel-Tabellen generiert, Tabellen werden ausgedruckt. Im Gesamt-Wahlprotkoll wird festgehalten: Keine Besonderheiten, keine Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten. Eine ganz normale Wahlcomputerwahl eben.

ca. 21:30h Das Endergebnis steht: Kein Kandidat erhält die absolute Mehrheit. Die Stichwahl findet am 2. Dezember statt.

Ich kann da leider nicht kommen, wünsche aber allen freiwilligen Wahlbeobachtern in Fredersdorf-Vogelsdorf viel Spaß!

Der Unterhaltungsfaktor ist garantiert. Kamera nicht vergessen!

Wer Interesse hat, kriegt gerne von mir die Liste der Anschriften der Wahllokale.

Offener Brief an den Wahlvorsteher Müller

Am Dienstag stellten wir dem Wahlvorstehe der Gemeinde folgendes Schreiben zu:

Offener Brief
In Kopie an Herrn Bürgermeister W. Thamm

Per Mail an
w.mueller@fredersdorf-vogelsdorf.de sowie
w.thamm@fredersdorf-vogelsdorf.de

Hamburg, den 20. November 2007

Sehr geehrter Herr Wahlleiter W. Müller,
werte Interessierte Öffentlichkeit,

zusammen mit Herrn Tobias Anton beobachtete ich am 11. November 2007 die Auszählung und Zusammenzählung der Ergebnisse zur Wahl des Bürgermeisteramts Ihrer Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.

Wir verstehen uns als interessierte Bürger, die den Einsatz von Wahlcomputern kritisch hinterfragen. Einen ersten Bericht von unseren Beobachtungen habe ich im Internet auf meinem Weblog veröffentlicht [1]. Sollten Ihnen gegenteilige Sachverhalte bekannt sein, so bitte ich Sie mir mitzuteilen, so dass sie an gegebener Stelle angemerkt werden können.

Wir gedenken einen Artikel für eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu verfassen, in dem wir auch gerne Ihre folgenden Antworten und Darstellungen einfließen lassen wollen.

Wir bitten Sie daher um zeitnahe Antwort vor der Durchführung der Stichwahl am 2. Dezember 2007. Sie erhalten dieses Schreiben auch per Post.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?

Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.

2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?

Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.

3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?

4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?

4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?

4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?

5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?

6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?

7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?

8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?

9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?

10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?

Es grüßen Sie,

Matthias Mehldau und Tobias Anton

[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

In über 40 Städten werden am Dienstag überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit:

• Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fussgängerzone
• Bamberg- Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – 19h Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.

Anlässlich der Mahnwachen am 6. November haben wir für Grundgesetz Laterne
eine bebilderte How-To für Leuchtkästen gemacht …

1. Plastikkiste oder Karton haben zb von Flachbildschirmen o.ä. (breit, lang, aber flach) längs durchschneiden (man hat dann zwei flache Kisten, mit Folie bespannen)

2. Vorlage des Artikels auf Größe der Kiste(-nöffnung) in schwarz ausdrucken oder am besten

3. Umrandete Vorlage auf Folie mit einem dicken Filzer nachmalen (fixieren!). Einfach erst die Umrandung der Schrift durchziehen, dann kräftig ausfüllen.

4. Krepppapier (alternativ: Einfach die mit Folie bespannte Vorderseite mit weißem Papier bekleben.’) auf die Größe der Kiste zuschneiden und mit breitem Tesa umranden (Verstärkung/Rahmen bilden).

5. Schrift-Folie befestigen.

Und überhaupt: Mahnwache gegen Wahnmache.

Update: Nach einigem Feedback will ich das Schaubild für Kinder in der nächsten Version 0.3 nun in mehrere, wesentlich übersichtlichere „Kinderbuchseiten“ aufteilen.
Ich wart mal ab, was andere zu dieser Umsetzung meinen und mach dann auch den Rest fertig. Was hab ich vergessen?

• Vorratsdatenspeicherung II – Telefonie
• Onlinedurchsuchung

Schaubild Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.2 (größer)
Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erwünscht!

Überwachungsstaat für Kinder erklärt. Anlässlich der Mahnwachen am 6. November – auch in Berlin – dieses Schaubild für die aktuelle Propaganda des AK Vorratsdatenspeicherung:

• PNG-Datei mit 1190 x 841 Pixeln.
• PDF-Datei, Version 1.5 im DIN A Format quer (ca. 600kb) Erzeugt als Acrobat 6 mit Ebenen, 3 mm Beschnittzugabe, unveränderten PNGs in original RGB-Räumen und unschönen Transparenzen, inkl. Berliner Rückseite.
• PDF mit zwei A5-Flyern auf einem A4 Bogen PDF-Settings wie andere Datei, nur mit 5mm innerem Druckrand anstatt Beschnittzugabe, inkl. Berliner Rückseite.

Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.1 vom 29. Oktober 2007 von Matthias Mehldau, AK Vorratsdatenspeicherung
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!
Kommerzielle Nutzung … ist für nicht-journalistische Zwecke wegen der Rechte an den Icons schwierig. Ich bin sehr wohl bereit stellvertrend für die Icon-Urheber zu verhandeln – Bei Bedarf einfach melden.
Dank an fxb, be.sva und Cristof!

Keine Wahnmache mehr!

Liebe Bloggerinnen und Blogger!
Wer dem BlogführerInnenstreik beiwohnen will, braucht einfach sein Dashboard zu boykottieren bis sich die Jungs geeinigt haben und vielleicht vorher dieses Statement in angepasster Form einstellen oder zitieren.
Kennzeichnet diesen Text bitte als solchen, mit „Derivat von (CC BY-SA) BlogführerInnen-Streik, einmachglas.info“. Bitte haltet auch die Satire-Tags ein!
Ich wünsche uns eine möglichst erholsame Pause!

BlogführerInnen-Streik: Tacheles bloggen!

Ja, natürlich ist es scheiße, morgens länger auf den überfüllten Zug zu warten, ohne wissen ob und wenn er kommt. Ja, natürlich ist scheiße, wenn Ärzte nicht pünktlich zu Arbeit kommen und darum vielleicht sogar Menschen sterben.
Ja, aber natürlich ist es auch scheiße, wenn man ungerecht bezahlt wird!

Aber was ist in unserer Welt schon gerecht? Leichteste Antwort: So ziemlich nichts.

Satirisch: Da brauchen die LokführerInnen jetzt aber nicht aus der Reihe scheren!
Doch, das müssen sie! Unbedingt.

Danke Mädels und Jungs!
Die Unprofessionalität und das Chaos Eurer Ansagen machen Euch nur authentischer!

Denn: Auf ihren Schultern lastet anscheinend jede Menge Verantwortung!
Wenn schon gar Menschenleben befürchtet werden (sinngemäßes Zitat einer erbosten Pendlerin im heute journal) – warum sind wir so Gott verdammt auf Eure soziale Lage angewiesen?

Die Lösung heißt auf dem ersten Blick „Mehr Geld!“ – aber nicht „Mehr Backup!„.

Ärzte und Anwälte werden – scheinbar nicht immer ganz zu unrecht – förmlich mit Geld überschüttet. Die anderen Schultern auf denen Kritische Infrastruktur lastet aber leider deutlich weniger: LokführerInnen, BriefträgerInnen und Putzmenschen sind einfach auf Grund der geringen Qualifaktions-Ansprüche einfach austauschbarer und müssen sich in „wirtschaftlichen Krisen“ dem Markt – zu Bedauern aller – leider als erstes beugen.

Satire: Sind ja eh genug arbeitslos! Kann doch jeder mal ran! Mit solchen Unternehmen kann ein primär profitorientiertse Unternehmen ja auch kostengünstiger umgehen – wie man es nunmal selber lustig ist. „Dann komm da auch keinen luschen Milchbubis daher!“, „Die finden schon was anderes!“

Eben nicht! Der Forstschritt und die Qualifikationenanforderungen ändern sich immer schneller und sie haben in diese Beschäftigungsverhältnissen allein zeitlich weniger die Chance sich weiter zu schulen! Excel-Kurse für Hartz4-Empfänger helfen da nicht viel.

Aber warum gibt es kein Backup für diese Kritischen Infrastrukturen, auf die wir so angwiesen?

Das immer mehr privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen „Deutsche Bahn AG“ macht es ja ganz gut. So spontan wie die GDL Streiks ankündigt, schaffen sie es gut anderes Personal zu engagieren – ok, inkl. Hausverbot gegenüber GDL-Mitgliedern. (So ein Konzern denkt interessanterweise selbst auch in 5-Jahresplänen. Nur mit weniger Politik.)

Wenn mir am Bahnhof allerdings das in der Gewerkschaft Transnet organisierte Bodenpersonal sagt, sie können die Forderungen der KollegInnen gut verstehen, bin selbst ich sprachlos. (Egozentrischer Blogger sind das selten.)

Warum gibt es keine Backup-Systeme – also redundant laufende Anlagen – für die kritischen Netze wie Strom, Gas, Wasser, Zug, Post, Speditionswesen?

Darf ein Notarzt mit dem Taxi zur Arbeit kommen, wenn gestreikt wird? Wer zahlt die Rechnung?
Gibt es Fahrgemeinschaften und Telefonketten für solche Leute, wenn mal wirklich sowas wie Katastrophe ausbricht?

Soll sowas der Markt leisten? Never ever.

Was machen wir denn, wenn in ganz Norddeutschland für einige Zeit der ganze Strom ausfällt? Und gar keine einzige Bahn mehr fahren kann?
Na über Vattenfall, RWE und Co. meckern!

Satire: Warum nicht die alten Dampf-Lokomotiven rausholen? Kohlekraftwerke sind ja genug in Planung. Spaß bei Seite! Frisch privatisiert, aber trotzdem so schlechte Netze, unmöglich is das!

Oder warum läuft heute von jedem einzelnem Postunternehmen ein separater Briefträger mit nem halb-vollem Sack rumlaufen und verdeutlich weniger Geld? Nicht, weil der leichter geworden ist …

Mein Bio-Lehrer sagte schon: „Alles strebt zur Faulheit!“

Die Erfahrung Faulheit und Redundanz zu beherrschen, traue ich dem Staat eher zu als, einer „Eisernen Hand der Marktwirtschaft“, welche auf mich derzeit ziemlich tatterig wirkt.

Wie wäre es, wenn wir einfach immer ein staatliches und ein privatwirtschaftliches Netz aufbauen und sich die beiden Welten mal nen Kräftemessen par Excellence leisten würden?

Dumpinglöhne wären da sicher das geringere Problem.

Ich werde jetzt erstmal in den BlogführerInnen-Streik treten und aufhören zu Bloggen bis sich Bahn, GDL und Saat geeinigt haben. Bei meiner derzeit liebsten Umweltschutzorganisation gibts grad echt Wichtigeres zu tun, sorry :-)

Ich freue mich auf Diskussion.
Mal sehn, ob ich es selbst schaffe, mich an die selbstverordnete Pause zu halten ;-)

Noch kurz was zu mir, Matthias „wetterfrosch“ Mehldau:

Politisch: Ich betrachte ich selbst aus „ausglichen“, nicht primä als idalistisch, konservativ oder staatstreu, chaotisch, anarchistisch – auch nicht als kommunistisch, kapitalistisch oder liberal, realistisch, pragmatistisch oder reformerisch. Die meisten dieser Attribute haben – abhängig von meinem Temperament – allerdings auch jeweils ihren besonderen Charme :)

Persönlich: Ich meiner Google-Akte stehen Assoziationen zu: Chaos Computer Club, Grüne Jugend, C-Base, den Grünen, Greenpeace, Piratenpartei, Netzwerk Neue Medien und bestimmt noch einem ;)

Ziel der „Schnitzeljagd“ war gegen 18 Uhr 25 die Oberbaumbrücke. Dort wurde Alkohol getrunken und Musik über mitgebrachte Anlagen gespielt. Ein 21-jähriger Teilnehmer meldet einen Spontanaufzug an, der untersagt wurde, da kein Zusammenhang erkennbar war. (…) Gegen beide ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Zielparty Oberbaumbrücke: Laut Rennleitung gewinnt Team Blau die Tofuschnitzeljagd.

War ne geile Party. (Das Foto ist von monsieurbei auf flickr)

Die Polizeimeldung liest sich eher wie ein Sportbericht über eine Schnitzeljagd für ausgewachselne Kinder, welche keinen Geburtstag, sondern ne Elektroparty mit latent-politischem Anspruch feiern.

Auf das Motto der Spontandemo „Für mehr Kultur im Öffentlichen Raum“ hin sagte mir der Beamte:

Ihr Motto ist kein Anlass.

Die oftmals sehr netten Damen und Herren Kollegen konnten wegen des Sinns des Spiels auch nur mehr rat- als planlos mit uns durch die Gegend irren – kamen aber auch auf ihre Kosten! „Die nackten Ärsche will ick noch sehn!“ entgegnete eine Beamtin auf die Schilderung der nächsten Aufgabe. Viele der Siegerurkunden wurden von Mitgliedern des rechtstaatlichen Team Grün mit „Ihren Namen“ unterschrieben. Mein Gegenspieler hat mich ebenfalls gesigned.

Disclaimer an alle KollegInnen:
Ich hätt dann nach der Nachberichterstattung gerne die Kopie meiner Ermittlungsakte. Dann gewinnt nächstes Mal vielleicht auch unser Team Grün, auf das eine Einheit von Ihnen fünfzig Euro verwettet hat :)
Ich habe nichts mit der Vorbereitung und Nichtanmeldung dieser lebensfreudigen Demonstrationsveranstaltung zu tun gehabt und auch erst gestern am Morgen in der Frühe davon erfahren und kam auch viel zu spät …

Nun ist der komplette Mitschnitt als Videodatei (AVI, 840 MB), sowie zum Weiterverarbeiten auch als MPEG_TS Quelldatei des DVB Signals (MPG, 2,8 GB), aufgetaucht. Irgendwer muss mir das da auf den Server geladen haben. Würde ich den geneigten Leser oder die geneigte Leserin dazu auffordern, das mal als Torrentfile online zu stellen oder andernweitig in Tauschbörsen zu distributieren, würde ich bestimmt Rechtsbruch begehen. Auch wenn alle Beteiligten GEZ bezahlen.

Aktion!! – die Mitschrift ist fast fertig.

In Nacht von Sonntag auf Montag gab es eine tolle Diskussion im philosophischen Quarett des ZDFs (Mitschnitt, 15 MB, OGG, fast komplett). Lasst sie uns aufschreiben.

Es ging über Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit und so weiter … bei Peter Sloterdijk auf den Sofas saßen nebst Otto Schily auch der schweizer Journalist Frank A. Meyer und Rüdiger Safranski. Mitunter eine sehr heitere Runde. (Welcher Caterer schenkt denen eigentlich den Wein ein?)

Wir transkribieren die ganze Nummer! Danach kann man die Argumente auch schön formalisieren. Aber erstmal abtippen!

Das Tippen übernehm ich erstmal – wer auch nen Mitschnitt hat, kann sich ja mal melden und mitmachen – und wer Groß- und Kleinschreibung sowie die Rechtschreibfehler korrigieren mag, ist auf dieser Wikiseite gut aufgehoben.

Hier sammele ich die schönsten, freisten und am höchsten aufgelöstesten Aufnahmen der tollsten Motive dieser Demo zusammen. Unten („Weiterlesen …“) gibts schonmal ne erste umfangreiche Sichtung der schicksten Szenen!

Status: Alle Bilder der ersten Runde mit Urheber-Angaben versehen und mit der Originalgröße verlinkt. Die zweite Runde kommt gegen späten Abend, also in der Nacht (heute, Mittwoch) aufgrund außerbesonderer Vorkomnisse erst im Laufe des Donnerstags Wochenendes. Die Verspätung wars auch wert ;)

Gutes Futter ist sonst natürlich immer der Tag „freiheit“ bei flickr.com, die Sammlung im Pressespiegel des AK Vorratsdatenspeicherung sowie eine von your-privacy.eu fortwährend gepflegte Liste von on- wie offline Berichten über die Demo.

Alle folgenden Fotos stehen unter einer CC BY Lizenz. Die häufigsten Urhebenden sind der FoeBuD sowie graph-ix.net.

FoeBuD: Die Quellangabe lautet „FoeBuD“, wenn auf ihren Seiten nicht anders angegeben. Frei zur Veröffentlichung mit Namensnennung. Beleg (Link an mail@foebud.org) erbeten.

Die Demo sammelt sich am Tor (graph-ix.net)

Immer mehr und mehr (graph-ix.net)

Rede: Arzt vor dem Big Schäuble Banner auf der Bühne (graph-ix.net)

Auftakt: padeluun spricht (graph-ix.net)

Bunt gehts los (foebud.org)

Eine Fülle von Vielfalt beginnt sich abzuzeichnen (foebud.org)

Auftakt: Teilnehmer Totale (graph-ix.net)

Auftakt: Die Ärzte als Vorband, die Echten! (foebud.org)

Bunt – Ärzte: Doktorn am Gläsernen Patienten (graph-ix.net)

Bunt – CCC: Ritt auf dem Bundestrojaner (foebud.org)

Bunt – CCC: Schäubles Blümchenwiese mit Kameras und Monitoren (Mein freies Werk auf Patrick Schulzes (noch) unfreiem Foto.)

Bunt – CCC: Release des Bundestrojaner v0.1 – eine AOL-CD. (graph-ix.net)

Bunt – Clowns: Starthilfe für die Polizei (foebud.org)

Bunt – Hedonisten: Alarm! (graph-ix.net)

Clowns: Anerkennung als Terrorvereinigung (foebud.org)

Datenkrake des FoeBuD: Über den Köpfen, unter den Linden (foebud.org)

Demo: Weitwinkel und Totale vorm Roten Rathaus (graph-ix.net)

FoeBuD: Datenkrake bei der Auftaktkundgebung (foebud.org)

Kreativ – Ärzte: Gesundheitskarte mit biometrischem Gesichtsbild (graph-ix.net)

Kreativ – CCC: Der Nachbau des Bundestrojaners wird gezogen (graph-ix.net)

Kreativ: „Big Schaeuble is watching you“ vorm Brandenburger Tor (graph-ix.net)

Kreativ: Die kenn ich doch ausm Kino! (foebud.org)

Kreativ: Schäuble beenden (graph-ix.net)

Kreativ: Stasi 1.0 bis 3.0 (graph-ix.net)

Mittelere Kundgebung: Rede von Thilo Weichert (graph-ix.net)

Person – Clown: Die am Besten getarnten Mitarbeiter der Dienste! (foebud.org)

Person – Gefesselte in Zwangsjacke (foebud.org)

Person – ver.di: Trotz Endzeitstimmung – Hedonismus aller Orten (foebud.org)

Personen – Zwei Ärzte (foebud.org)

Polizei: Entgegen der Abmachung wird permanent gefilmt (foebud.org)

Das is ja alles sehr merkwürdig gelaufen.

Veranstalter und Polizei erwarteten bis zu letzt einhellig drei bis vier tausend Leute. Es kamen mindestens zehn Tausend. Die Polizei korrigierte ihre Zahl nach der Demo von zehn mal auf fünfzehn hoch (ggü. Anmelder und heise.de) und mal auf acht runter (Presse), die Veranstalter sprechen von fünfzehn, auf Indymedia liesst man zwanzig.

Auf jeden Fall waren es nicht zwei. Wie heute Die Welt, der Stern und gestern auch der Tagesspiegel behaupteten. Ursächlich dafür ist eine DPA Meldung vom Samstag Nachmittag, die von dieser Zahl spricht. Am Sonntag um etwa halb elf hiess es im Einleitungstext der DPA „mehrere Tausend“, im Text tauchte auch die Polizei acht wieder auf. Auch AP hat nach ihrer verpatzten Meldung gestern heute Morgen und am Mittag zwei Meldungen rausgegeben, die beide die acht nannten. (Womöglich stand da im Hintergrundtext auch die Zahl des Veranstalters, man wollte ihn mir nicht mailen wegen des Urheberrechtes. Wer is hier eigentlich Urheber von was?)

Es gab also noch genug Zeit für oben genannte Massenmedien hier die neuen Zahlen zu nehmen. Der Stern stützt sich als Quellen ausschließlich auf AP und DPA. Ich bemüh mich mal um ne Richtigstellung, wo das bei der AP heute so gut klappte. Deren Fauxpas ist bei Spreeblick gut dokumentiert und der Schaden konnte immerhin etwas minimiert werden.

Auch die Zahl der aufrufenden Organisationen im Bündnis wurde häufig mit 20 einfach schlicht weg falsch angegeben. Seit Wochen stehen im Aufruf mehr als das Doppelte.

Alles in Allem bin ich in diesem Punkt von der Presse sehr enttäuscht. Die sind auf unserer Seite, wir auf derer. Die machen die Meinung. Sie sind es, die sich Manipulationen beugen müssen in ihrem politischen Arbeitsalltag. Darum ging es ihnen auf der Demo ja auch.

Aber warum lassen sie sich durch falsche Zahlen irritieren?
Warum können sie Demos mit „leichten Rangeleien“ (AP) nicht selbstbewusst beobachten?
Warum waren die Zeitungen am Sonntag so leer und die anderen Themen so langweilig?
Warum drucken sie auch noch am Montag die falschen Zahlen?
Warum bringen sie nix auf Titelseiten?
Warum berichten sie erst kaum (tagesschau), etwa um uns (meine Mutmaßung) keine „schlechte Presse“ zu bescheren?

Ich bitte alle mitlesenden JournalistInnen, die noch sowas wie einen Presseausweis besitzen, hier mal ein paar Ansätze von Antworten zu formulieren. Ich verstehs einfach nicht.

Update: Die ganze Gewaltnummer hat ein sehr interessantes, politisches Nachspiel, dessen Anfänge in der Tageszeitung „junge Welt“ gut dokumentiert sind. Hier die wichtigsten Auszüge aus dem Artikel von Peter Steiniger:

… Bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen. …

… »Ich bin echt entsetzt. Die üblichen Rituale waren unnötig, die taktischen Fehler der Polizei sahen für mich wie Absicht aus«, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Künstlername: padeluun) im Gespräch mit jW. …

… Nicht nur Springers Morgenpost (»Angriffe auf Polizisten bei Demonstration«) stellte im Anschluß den Handlungsverlauf auf den Kopf. In einer von der Partei Die Linke einberufenen Aktuellen Stunde des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag gab der dem »rot-roten« Senat dienende Polizeipräsident Dieter Glietsch seinen Mannen Deckung: Diese seien in »angemessener und sachgemäßer« Weise vorgegangen. …

… Auf wiederholte Nachfrage zu politischen Konsequenzen an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kam leider keine Antwort. Marion Seelig entzog sich über mehrere Tage trotz Terminabsprachen einem Gespräch mit der jungen Welt. …

… Auch von der Berliner Polizei war am Donnerstag »angesichts des politischen Wirbels keine kurzfristige Stellungnahme« (O-Ton Polizeisprecher) zu erhalten. …

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr.

Seit Montag gibts nun auch meinen Nachklapp zu der Berichterstattung in den Medien.

Es kommt eine große Datenkrake auf uns zu:

Und wir müssen nun!

Ganz schöne Fotos gibts natürlich von hukl und von wem noch?

Constanze bastelte vollkommen unerfahren in dieser Produktionsmethode den Bundestrojaner in Lebensgröße! Ich bin beeindruckt. Er hat sogar mein Raven, sitzend auf ihm (s.u.) überstanden:

Das Motto lautete „Schäubles Blümchenwiese“ und bestand aus viel grün, Blumen, Überwachungskameras und Monitoren. Hier ein kleiner Ausschnitt, vorne im Bild die endlich erschienene Release des Bundestrojaners als 1.0! Der Unauffälligkeit halber auf einer AOL Test-CD getarnt untergebracht!

Sehr geil war die Beteiligung der Freunde latent politischer Elektroparties – der Hedonisten. Diese Völkchen demonstriert primär durch den Ausdruck von Lebensfreude (Tanzen!1!!elf!!) am richtigem Ort, zur richtigen Zeit.

Die Hedonistische Internationale nahm die Idee der ‘Wer was ist’-Schilder des AK VDS auf, schaffte es aber wesentlich kreativere Aussagen über uns Mitmensche zu treffen!

Die Hedonisten waren schon immer ein ausgesprochen sympathischer Haufen und äußerten sich dies mal auch in Form von Statements (vorher, mittendrin, nachher) und Reden (Mitschnitt der Zwischenkundgebung, Minuten 04:21 bis 13:06 im MP3) sehr intensiv. Danke ihre Lieben!

Friedlich, vielfältig, kreativ. Mit einer wahrscheinlichen Bundestagsmehrheit (Regierungs- und Parteizwang extrapoliert) und einem vielschichtigem Gesellschaftsbild ist es eine der friedlichsten Demos geworden: Man will sich trotz aller Extreme nicht gegenseitig in die Suppe spucken, wenn man in einer Sache eine solche Koalition bildet – auch wenn man sich sonst nicht mag. Die verschiedenen Parteien liefen nett nebeneinander, die Kaputzenpulli-tragenden TeilnehmerInnen haben wirklich nicht angefangen Streß zu machen und sind nach dem ersten Tränengas einzelnen Pfefferspray-Einsätzen auch gemeinsam gegangen respektive zurückgetreten, was die offizielle Seite sicher überrascht hat. Hut ab vor ihnen, da die Polizei vorher zusagte wirklich nur Stichproben-artig Taschenkontrollen zum machen (etwa bei genau 90% der genannten TeilnehmerInnen) und wirklich nur in Notfällen zur Kamera zu greifen (etwa die ganze Strecke über mit mehreren Kameras).

Die Überschrift dieses Beitrages soll nicht ausdrücken, dass die Demo total friedlich war. Der Unfriede ging aber eben keineswegs von den TeilnehmerInnen aus!

Da es sonst nix Passendes gab, wurde das Schäuble-Banner von der IFA-Aktion auf der Bühne der Abschlusskundgung recycled:

Es wäre der medial-politische Anschlag auf die Sicherheitspolitik der Regierung gewesen, wenn sich diese Demo komplett gewaltfrei gezeigt hätte. Eine solche Demo mit fünf mal mehr Teilnehmern, als erwartet (es wurden rund 15 000 Leute), dem Anliegen sich gegen die Staatsgewalt zu äußern, und der Unterstützung der Journalistenschaft bürgt eine Menge Potential – aber keines für Gewalt.

Niemand wollte Streß, außer ein paar Polizisten, welche meinte recht theatralisch in Mitten aus dem linken „Kein Friede Bündnis“ einzelne Leute festnehmen zu müssen, da sie ja vermummt gewesen seien. Auf Nachfrage eines Journalisten erteilte ein Polizist die Auskunft, dass die betroffenen Teilnehmer vorher schon deutlich auffällig waren. Im Polizeibericht steht natürlich nichts über vorher existente Haftbefehle der Festgenommen – unsere Anfrage danach ist allerdings schon bei der Polizei. Nach Auskunft des Berliner Polizeipräsidenten lag kein Haftbefehl gegenüber einem der acht festgenommenen Menschen vor. Nach Informationen der jungen Welt gab es 32 Verletzte auf der Demonstration.

Ich kann es nach unterschiedlich lautenden Agenturmeldungen über Verlauf und Friedlichkeit der Demo zum Zeitpunkt der Sendung der ARD nicht übel nehmen in ihrem Beitrag über die Onlinedurchsuchung keine Bilder von der Demo gezeigt zu haben. In den Tagesthemen gabs dann auch was. Fein. War also echt friedlich, zumindet unsererseits.

Am Ende des Umzuges zogen wir noch den Trojaner auf den Wagen und hatten noch mit Tom ein paar schöne Fotos machen können. Diese sind honorarfrei unter der Quellangabe „nilkiimas / CCC“ für alle Menschen und Medien verwendbar.

Nachdem heute Sony/BMG zusammen mit Musicload (T-Online) bekannt gab, ihre Musikshops im Netz fusionieren zu lassen, veranstalteten wir diese Aktion am Stand von Sony/BMG, mit der wir schon auf der IFA im vergangenen Jahr die KundInnen der Musikindustrie warnten.

Weitere Fotos gibt es – honorarfrei bei Quellangabe „CCC“ abdruckbar – im Beitrag hierzu auf netzpolitik.org.

Man stellt sich ja beim Blick ins „Web 2.0″ häufiger die Frage, wozu diese Gesellschaft überhaupt noch Geheimdienste, Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen benötigt.

Folgenden Gedanken mögen schon einige vor mir gehabt habt: Jede menge Informationen, die bereits Menschen sich selbst namentlich zugeordnet haben, sind frei zugänglich. Aus ihnen kann man doch sicher eine große, öffentlich abfrage Datenbank zimmern.

Diese Daten gibt es:
Suchergebnisse: Google, Yahoo, … Direkt in der Nähe einer Fundstelle finden sich Informationen wie Telefonnummern, Fotos, Profilinformationen.
Soziale Netzwerke: Newsgroups, StudiVZ, Orkut. xing. Wer kennt wen, hat welche Interessen … die Daten sind oft schon gut formatiert.
Nachrichten: Google-News, Blogosphaere, Archive. Ist die gesuchte Person in der Öffentlichkeit schon bemerkt worden?
Wissenshaufen: Wikipedia. Was macht die Person so?

Als moralisch handelndeR DatenschützerIn will man sich natürlich auf die rein öffentlich zugänglichen Informationen beschränken und von solchen, die eigentlich nur Freunden verfügbar sein sollen aber es zufällig mal nicht sind, absehen. Bitte.

In Form einer Ermittlungakte lassen sich dann wahrscheinlich zutreffende Daten darstellen, falls vorhanden:

1. Name, Foto(s), Nicks, Anschrift. Mail, Telefon, Chat.

2. Freunde, Bekannte, Feinde.
Nachrichten und Beiträge über die Person. Organisationen, die mit der Person assoziiert sind.

3. Blog(s), letzte Beiträge, Kommentare woanders. Letze Kommentare in anderen Blogs, Änderungen in der Wikipedia.

Technisch kann man zum einen vorher Datenberge sammeln und zusammen führen aber zum anderen auch die Suchanfragen live rausschicken („on demand“) und die Ergebnisse via Ajax während des Ladens der Ermittlungsakte einspielen.

Mitarbeit is also dringend notwendig. Bislang ist die Idee im Umfeld der Grünen Jugend soweit gereift, dass dieses Posting entstehen konnte. Technische Kompetenz scheint grad gefragt.

Im Umfeld zwischen Chaos Computer Club und Grüner Jugend von Jerzy Montags Bundestagsbüro aufgegabelt, durfte ich heute eine halbe Stunde lang meine Klappe auf der Anhörung der Grünen zum Thema Filesharing aufreißen.

An alle Opfer von Abmahnungen: Viele finden diesen Beitrag, weil sie von der Kanzlei Rasch abgemahnt wurden. Darum an dieser Stelle der Hinweis, dass der ebenfalls geladene Anwalt Christian Solmecke die meisten von RA Clemens Rasch initiierten Fälle (in Sachen Musik) bearbeitet. Und zwar auf der Seite der Betroffenen. Er kann Euch sicher helfen und kennt auch die Anwälte der Genres Film, Bücher, Software und Computerspiele. Schönen Gruß!

Es war eine sehr schöne Atmosphäre, das Justizministerium kam aus meiner Sicht unserer Seite sehr entgegen. Auf dem Foto sind die Herren aus dem BMJ über meine Vorbemerkungen zu Herrn Rasch sichtlich erfreut. Ich glaube es geschafft zu haben sehr authentisch zu sein. Bin mal gespannt auf das Wortprotokoll, falls es eins geben wird.

Meiner Einschätzung nach muss leider am ehesten Clemens Rasch (für die Musikindustrie abmahndener Anwalt) – angesichts seiner Tätigkeit und der Teilnehmerschaft – die Anhörung als größter Unsympath verlassen haben.

Allerdings konnte er am Ende etwas unfreiwillig ein paar Pluspunkte in Sachen Humor gewinnen, wie sich in Markus umfassendem Bericht auf netzpolitik.org nachlesen lässt:

Dann kam noch kurz Rasch wieder zu Wort mit dem Ausspruch zu offenen WLAN-Netzen: “Das darf einfach nicht sein.” (Wo kommen wir denn hin, wenn man Ressourcen mit Nachbarn teilt?) Und es kam noch ein skurilles Bildnis: Wenn das so weiter gehe, hab man nur noch die alten Stars, die 80 oder 90 werden und keine neuen, die nachkommen. Das gab Gelächter im Publikum [und ich warf beim Gedanken an Dieter Bohlen ein, dass das wie ein Horrortrip klingt, Anm. v. Wetterfrosch] Clemens Rasch darauf: “Klar ist das eine Horrorvision”.

Bislang hat Stefan Krempl im heise newsticker einen Artikel eingestellt, der am Schluss meine wirtschaftlichen Tips und Ratschläge an die Musikindustrie zusammenfasst:

Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club (CCC) empfahl der Musikindustrie, lieber endlich ernsthaft neue Geschäftsmodelle auszuprobieren, als ein „erhebliches Überwachungspotenzial für eine echte Kontrolle von Filesharing“ aufzubauen. „Wieso macht ihr das mit der Musikflatrate nicht mal?“, fragte der Hacker. Ansonsten sollten die Labels Filesharer gemäß dem Potato-Modell mitverdienen lassen am Verkauf von Songs, die sie Freunden empfehlen. Interessant sei auch, Knöpfe für freiwillige Spenden einzurichten oder Songs in schlechterer Qualität zur Werbung kostenfrei anzubieten. Selbst ein kollektiver „Freikauf der Erstveröffentlichung“ eines Werks könne funktionieren, wenn den Nutzern genügend Anreize geboten würden. Hoffnungen der Industrie auf Kopierschutz und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) verwies Mehldau dagegen ins Reich der Märchen.

Im Nachhinein klärte mich dann DerPlo im Heise-Forum darüber auf, dass ja bereits neue Geschäftsmodelle im Netz genutzt werden:

Ist das was die Musikindustrie da betreibt nich ihr neues Geschäftsmodel?
(Ex-)Kunden zu verklagen ist ja auch bei weiten lukrativer als sie durch faire und gute Angebote wieder zu gewinnen.

Meine Präsentation sah dann also so aus:

Meine Folien (PDF) stehen unter Public Domain und CC-BY. Das bedeutet, dass mein Name nicht genannt werden muss und die Präsentation auch trotzdem kommerziell genutzt werden darf.

Bildnachweis: Auf dem obigen Foto sieht man mich an einer Kunstaktion des AK Vorratsdatenspeicherung im April diesen Jahres teilnehmend. Die Aufnahme ist von Georg und wohl auf irgendeine Weise „frei lizensiert“. Die anderen beiden Aufnahmen wurde von der Öffentlichkeits-Abteilung der Grünen Bundestagsfraktion angefertigt – genaue Lizenzbedingungen sind mir derzeit noch unklar. Aber so nicht-kommerzielle Blogs unsererseits sollten da keinen Streß bekommen. Das untere Foto zeigt RA Clemens Rasch (r.) und mich.

So langsam möchte ich folgendes Projekt wieder weiter voran bringen: Ähnlich wie der Iconsatz der Creative Commons soll ein Iconset für Datenschutzerklärungen entwickelt werden, welches den durchschnitlich juristischen Text einer Datenschutzerklärung leichter erfassbar machen soll.

Dazu rief ich erstmals im Blog von netzpolitik.org auf, nachdem ich im Mai 2007 einen ersten Entwurf (PDF) gemacht habe:

In der nächsten Zeit sind folgende Formen der Mitarbeit notwendig zu der ich TeilnehmerInnen ermuntern möchte:

Alles is natürlich für die Gute Sache[tm] und sehr ehrenswert. Insofern kann ich dafür kein Geld versprechen, es sei denn, dass mir jemand welches in dieser Sache anvertraut. In dieser Welt funktioniert der katalysierende Effekt von Geld ja leider auch in unseren Kreisen und bei mir selbst immer noch erschreckend gut. Aber auch sonst wird das was … nur eben nicht so zügig.

Markus interviewte mich in der Sache noch für einen Podcast über das Iconprojekt auf netzpolitik.org (MP3).

Wie letztes Jahr kam die Idee auch dieses Mal erst zu Beginn der Funkausstellung wieder auf, ohne das wir uns vorher weiter gekümmert hätten: Es ist IFA und keine Aktion is vorbereitet. Das war letzten Freitag. Nach einer Nacht Banner-Malen war es dann heute auch nach vielem Hin und Her mit einer deutlichen Verzögerung so weiter: Das Banner wurde gehisst. Dann doch am Stand der Deutschen Telekom.

Das Banner als PDF zum Ausdrucken, Rumdrucken usw. Ich nehme an der Schöpfung keinerlei Rechte wahr, freue mich aber immer über Ruhm und Ehre. widme das Banner dem CCC, dem AK Vorratsdatenspeicherung und allen seinen Sympathisanten.

Auf der Seite zur Aktion Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung finden sich weitere Fotos. Obiges und die dort eingestellten dürfen unter Quellangabe „CCC“ oder „AK VDS“ lizenzfrei auch für kommerzielle Nutzung verwendet werden.

Eigentlich wollten wir an einen Stand, auf dem man gleich die staatliche Seite adressiert. Allerdings war außer Bundeswehr und Arbeitsagentur niemand da. Wenigstens ein Portal wie deutschland.de wäre nicht zu viel verlangt gewesen. Da der Funkturm als eher riskant hinsichtlich von Gesundheit und Erfolgschancen einzuschätzen ist, entschlossen sich die Aktivisten dann doch die Telekom zu nehmen.

Nach einem kleinem klärenden Gespräch kurz vor der Aktion, um die Sicherheit aller (Un-)Beteiligten sicherzustellen fand die Aktion letztlich nach einem kleinen gescheiterten Plan Klein-a mit dem viel Besseren Plan B statt. Die Ansage von drei – vier Minuten brachte die Leute zum Stehen bleiben. Als uns die leicht desorientiert Security teils leicht rabiat pakte gab es vereinzelten Applaus. Natürlich wiesen wir als aller erstes darauf hin, dass wir die Telekom als politisch ähnlich Betroffene betrachten, wie den gemeinen Mitmenschen. Sie muss das ja schließlich alles bezahlen und eine große Verantwortung über die Datensicherheit übernehmen.

Die Gespräche mit dem Pressesprecher der Telekom sowie den Securities der IFA respektive des outgesourcten Sicherheitsdienstes direkt im Anschluss verliefen weitgehend entspannt. Natürlich hatte einer der drei schon ein Stasi 2.0 T-Shirt zuhause.

Hier ein erster Bericht von einem der Aktivisten:

Während der Internationalen Funkausstellung Berlin wurde am 4. September 2007 gegen 15:30 Uhr von Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt. Die Aktion erregte bereits im Vorfeld unbeabsichtigterweise Aufmerksamkeit, wurde jedoch nach einem Dialog zunächst vom Standbetreiber geduldet. Da der Versuch ein Transparent mit dem Slogan “Nie wieder Überwachungsstaat” in mitten der Veranstaltungshalle aufzuhängen, zeitgleich mit einer Bühnenshow erfolgte, wurde es jedoch bevor es vollständig gehisst werden konnte von einem Telekom-Mitarbeiter entwendet. Weitere Aktivisten fanden Zugang zur Empore und konnten ein Transparent mit der Aufschrift “Big Schäuble is watching You” und dem Konterfei von Wolfgang Schäuble, sowie einen Aufruf zur Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft am 22. September in Berlin entrollen und mittels Megaphon einen kurzen Redebeitrag halten, bis sie nach etwa 5 Minuten von dem Sicherheitspersonal des Platzes verwiesen wurden.

Wenn jemand eine gute Idee hat, wo man das Banner inklusive Demo-Aufruf innerhalb Berlins in nächster Zeit hinhängen kann (soll ne kleiner Wanderausstellung werden), so melde er oder sie doch bitte bei mir (wetterfrosch ätt gruene-jugend.de). Der Fokus liegt auf legalen Häuserwänden in den Kiezen und Mitte.

Die Hedonistische Internationale ist ein sehr sehr zukunftsweisender Partyhaufen, der sich nicht politisch verschließen will. Dabei will er keine konkreten Aussagen treffen, aber sein Bauchgefühl umso besser vermitteln. Oberste Ziele sind im hedonistischen Manifest festgehalten: Freude, Lust, Genuß und Freiheit. Entscheidend für Aktionen der Hedonisten sind meist Ort und Zeit. Dass die Party gut wird hängt dann meist nur noch vom Wetter ab.

Am Tag nach der Großdemo in Rostock fand der Rave against the Machine im G8-Camp Rostock statt. Viele Stunden gut elektronisch tanzbare Musik wurden serviert. Und zum Abschluß hat ein DJ noch einen künstlerisch großartigen Remix der Podcasts von Angela Merkel gespielt, der eine ganz besondere Ausgabe ihrer Sendung darstellt. Bitte esst und trinkt in diesen zwei Minuten (MP3) nichts.

Um den Kopierschutz für die neuen High-Definition DVDs und Bluray-Disks zu knacken benötigt man einen Schlüssel, der sich als die Zahl 13256278887989457651018865901401704640 repräsentieren lässt. Der Verwalter des Firmen-Konsortiums, welches die Standards entwickelt, ist nun bemüht diese Zahl aus dem Netz zu nehmen.

Zwar wird der Schlüssel für künftige Silber- oder Blaulinge ein anderer sein, ab für alle Scheiben und Geräte derselbe. Ob und wie man mit dieser Information frei umgehen darf, sollte die Resonanz auf der Vorgehen des Konsortiums sein. Endlos viele Ideen sind entstanden diese Zahl abzubilden und zu verewigen: Hausnummern, Morse- und Barcode, Blindenschrift, gedruckt auf T-Shirts, Kaffeetassen oder Unterwäsche.

Viele kreative Elemente wurden in diesem Beitrag auf netzpolitik.org gesammelt, der die Diskussion in der deutschen Blogosphäre katalysierte.

Hier eine kleine Auswahl (crossposting auf netzpolitik.org, Diskussion bitte dort, s.o.):

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1100010101100011010101101000100011000000

Japanisch.

Sehr schön auch die Umrechnung der Hexadezimalzahl in einzelne RGB-Farbwerte, dargestellt als Farb-Fahne (Dank an John von Badmouth):

Die Werte (das +C0 steht für „Crime Zero“):
#09F911 #029D74 #E35BD8 #4156C5 #635688

Oder als Morsecode (MIDI-Datei):

Sehr kreativ auch die aktustische Darstellung als DTMF-Tonfolge, mit der sich Telefone steuern lassen von Julia.

In etwaiger Kurzentschlossenheit fassten einige Netzaktivsten aus Berlin den Plan die Funkausstellung dieses Jahr mit einem kleinem Warnschild zu verzieren:

Weitere Fotos finden sich im Beitrag hierzu auf netzpolitik.org. Alles Material darf auch kommerziell unter der Nennung „CCC“ veröffentlich werden – auch wenn noch ein zwei Grüne dabei waren, die nicht soo viel dem CCC am Hut haben. Damit gilt eine CC-BY Lizenz für die Bilder und diesen cineastische Eindruck (Außer der Musik):

Dieser Clip kann als kleine (8 MB) und große (27 MB) Datei im Freien Standard OGG sowie als AVI mit H264 kodiert (AVI, 20 MB) bezogen werden.

In der Nacht zuvor machte sich Markus noch dran ein paar Punkte auszuformieren, weshalb eigentlich niemand ernsthaft Kopierschutz haben will:

1) Du verliert die Kontrolle über Deine eigene Hardware. Die Kontrolle über Deine eigenen Computer und elektronischen Geräte übernehmen die Anbieter der DRM-Systeme. Diese können Dein Medienverhalten einschränken und überwachen. Und Dir jederzeit den Zugriff auf die erworbenen Medien entziehen. Schau mal in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2) Du verlierst traditionelle Verbraucherrechte. Du verlierst das Recht, die erworbenen Medien zu verkaufen oder zu verleihen. Du wirst nicht mehr in der Lage sein, Privatkopien anzufertigen oder Deine Medien mit Freunden und Deiner Familie zu teilen.

3) Du solltest Dir Sorgen um Deine Privatsphäre machen. Möchtest Du, dass eine detaillierte Übersicht über Dein Medienverhalten ähnlich gespeichert wird, wie Deine Telefonrechnung? Auf den Servern von Firmen, die Du nicht kontrollieren kannst und ggf. mit dem Zugriff durch Sicherheitsbehörden? Wo Data-Mining Programme mehr über Dich herausfinden können, als Du denkst? Willst Du, dass die Musikindustrie weiss, wann Du im Schlafzimmer Kuschelrock hörst?

4) DRM-Infrastrukturen eigenen sich hervorragend zur Zensur. Mit denselben Systemen, die hier Deinen Medienkonsum kontrollieren wollen, können in z.B. China auf allen Rechnern die Wörter „Demokratie“ oder „Dalai Lama“ zensiert werden.

5) Kopierschutz und DRM-Infrastrukturen sind teuer und müssen von irgendwem bezahlt werden. Die Rechnung ist ganz einfach: Du zahlst als Verbraucher höhere Preise und die Künstler bekommen weniger Einkommen.

Kopierschutz entmündigt Dich in Deinem Medienkonsum. Nutze Deine Macht als Verbraucher und boykottier diese Technologien einfach!

War trotzdem nen tolles Wetter :)

Als dann auch die dritte Person feststellte, dass alle unabhänging voneinander auf dieselbe Idee gekommen sind, war der Plan klar: Die Stadt Berlin möchte eigentliche auf politisch vertretbarere, günstigere und sicherere Software umsteigen. Die Firma Microsoft kündigte einen seltenen Stunt an und mietete für knappe 10 000 Euro den repräsentativesten Raum des Berliner Abgeordnetenhauses und lud die ParlamentariererInnen nach dem Plenum zu Schnittchen und Powerpoint. Wir luden uns selbst dazu mit ein.

Wir hatten da noch einige frisch gebastelte Pinguin-Kostüme im Keller der Grünen Jugend für den bevorstehenden Wahlkampf. Drei davon und ein nettes Banner sorgten schon am Nachmittag für ein nettes Foto. Es dauerte keine 30 Sekunden und der Funkgerät bedienende, freundliche Berliner Polizeibeamte wusste seinen Funkspruch über die Kunstaktion noch garnicht zuende zu sprechen, ehe wir uns verabschiedeten.

Danach veröffentlichte die Grüne Jugend gleich noch die passende Pressemitteilung, auf netzpolitik.org wiedergeben. Und am Abend gings dann lustig weiter mit Pinguinen zwischen schlipsigen Pinguinen, einem Alt+F4 Banner sowie Monokultur-Fähnchen im Microsoft-Look für das Dessert:

Sehr schön war auch der Kommentar dazu von Matthias Lohre in der taz, hier ein Auszug:

„Die Grünen tun ja fast so, als seien die Abgeordneten kleine unmündige Kinder“, blaffte Momper. Die Oppositionspartei hatte kritisiert, aus der Volksvertretung könne ein „Lobbyistentreff mit angeschlossenem Parlamentsbetrieb“ werden. Und dass die Senatsinnenverwaltung gleichzeitig prüft, ob sich ein Umstieg von Microsoft-Software auf lizenzfreie Produkte lohnt? Microsoft-Manager Wolfgang Branoner breitete die Arme aus: „Ich habe nicht gesagt: Koofen Sie uns“, rief er in den Saal. „Sie werden die Leistung vergleichen. Und hey! – das ist doch vollkommen legitim.“ Branoner war mal CDU-Wirtschaftssenator. Alles ganz normal.

Weitere Primärquellen: