Heute kamen dankenswerter Weise die Antworten des Wahlleiters aus Fredersdorf-Vogelsdorf auf unsere offenen Fragen. Dort haben Tobias und ich am 11. November die Bürgermeisterwahl beobachtet und hinterfragt.
An diesem Sonntag, den 2. Dezember, findet die Stichwahl statt – es werden noch Wahlbeobachter gesucht! Allen Beteiligten wünsche ich viel Spaß und ein gutes, sicheres Gelingen!
Offener Brief und Antworten
(Anschreiben gekürzt)
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?
Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.
Gemäß § 41 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKwahlG ist die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich. Das betrifft die Wahlzeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Wahltag. Gemäß § 55 Brandenburgische Kommunalwahl-verordnung – BbgKWahlV wird vom Wahlvorsteher sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, dies bekanntgegeben (hier 18:00 Uhr). Zur Stimmabgabe dürfen dann nur noch die sich im Wahllokal befindlichen wahlberechtigten Personen zugelassen werden. Der Zutritt zum Wahllokal ist solange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen und die evtl. vorgenommene Sperrung des Wahllokals ist aufzuheben (Herstellung der Öffentlichkeit) für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahllokal.
Ihren Hinweis zu einem Wahllokal werde ich in der Schulung der Wahlvorstände zur Stichwahl auswerten.
2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?
Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.
3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?
Zu 2./3.
Die Anzahl der durch die Stimmenzählgeräte herzustellenden Ergebnisprotokolle sind durch die Rechtsvorschriften (BbgKWahlG, BbgKWahlV und Kommunalwahlgeräteverordnung – BbgKWahlGV) explizit nicht eingeschränkt. Der Ausdruck erfolgt auf Anforderung durch Herstellung eines bestimmten Betriebszustandes des Gerätes durch den Wahlvorsteher.
Bei der nachträglichen Prüfung konnte die dargestellte Verfahrensweise nur festgestellt werden. Der Wahlvorstand hat den Doppelausdruck nicht als Unregelmäßigkeit/Störung, lt. vorliegendem Protokoll, angesehen, weil aus den Rechtsvorschriften das nicht ableitbar ist.
4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?
4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?
4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?
Zu 4./4.b/4.c
Die Baugleichheitserklärung ist in jedem Stimmenzählgerät angebracht. Mit der Ausgabe des Gerätes an den Wahlvorstand wird die Baugleichheitserklärung mit übergeben. Warum dazu vom Wahlvorstand keine Auskunft gegeben werden konnte, kann nicht nachvollzogen werden. Während der Durchführung der Ergebnisfeststellung für den Wahlkreis konzentrieren sich die Beschäftigten in ihrer Tätigkeit darauf. Über die Erlangung von weitergehenden Auskünften wurden Sie an diesem Tag hingewiesen.
5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?
Die Siegelmarken werden von den Wahlvorständen angebracht und durch günstige Verpackung/Zusammenstellung der Materialien kann auch eine Siegelmarke nicht zur Anwendung kommen.
6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?
Die Stimmenzählgeräte werden nicht mit den ausgegebenen Siegelmarken zur Verwahrung gegeben, weil sie ohne Stimmenspeicher aufbewahrt werden. Für die Sicherung während des Transportes der Stimmenspeicher zur Wahlbehörde sehen wir die Siegelmarke als eine ausreichende Sicherung an.
7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?
Die Frage ist nicht konkret, lässt verschiedene Antworten zu.
8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?
Wie zu Verfahren ist bei Einlegung eines Wahleinspruches ist in den Rechtsvorschriften geregelt. Das Auslesen der Stimmenspeicher hat mit einer privaten GmbH nichts zu tun, die Geräte sind Eigentum der Gemeinde.
9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?
Diese Verfahrensweise erfolgt so nicht mehr.
10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?
Gemäß § 10 BbgKWahlG ist Wahlbehörde der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde.
Ihr Hinweis ist nicht nachvollziehbar.
Es grüßen Sie,
Matthias Mehldau und Tobias Anton
[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/
Mit freundlichen Grüßen
gez. M ü l l e r
Leiter FB1/Wahlleiter
Verteiler
Kommunalaufsicht, Herrn Fischer
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