Filesharing: Staat kapiert langsam um was es geht

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

„Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten („Filesharing“) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Vorratsdatenspeicherung: Über 12 400 Teilnehmer bei Mahnwachen

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Morgen, 17h, Deutschland: Mahnwachen gegen Wahnmache!

In über 40 Städten werden am Dienstag überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit:

• Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fussgängerzone
• Bamberg- Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – 19h Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.

Hamburg.

Ein fröhliches Moin ausm Norden!

Ich schalte hier auf diesem Blog nen Gang zurück, da ich grade meinen Wechsel von Berlin nach Hamburg endlich vollziehe und ich mit den beiden neuen Jobs jetzt richtig durchstarte.

Rock’n'Roll! Aber jetz voll im Reallife, nicht in diesen Medien.

Aber in denen braucht man ja heute auch selber nix mehr posten: Bundestrojaner vorm Bundesverfassungsgericht, Julia in der Talkrunde quergefragt („Wozu noch heiraten?„), Eva Herman Tags zuvor rausgeworfen, heute in die Bürgerschaft berufen, die Grünen schlagen wieder nen neues Logo vor und die Bundestags-Grünen treffen morgen auf den CCC.

Welche Parties hat die Hauptstadt am Wochenende zu bieten?

(Demnächst gibts hier dann die Kollektion meiner neuen Schreibtische und Sofas in Hamburg zu sehen.)

Im Schlauchboot: Blogger treffen Greenpeace

Markus Firma newthinking communications entwickelt derzeit für Greenpeace eine Software, damit die Umweltorganisation mal so richtig 2.0 werden kann. Im Zuge dessen schlug er vor, dass doch mal ein paar Blogger und Netzaktivsten mit Greenpeace ein Treffen machen.

Es war toll. Ich kann gar nicht einschätzen, welche beider Seiten mehr davon hatte. Sei es Anregung, Verständnis oder Spaß. „Gerne wieder“ war der einhellige Tenor am Ende. Aber fünf Minuten bewegtes Bild sagen noch viel mehr statt noch weiteren Worten (OGG Theora Datei, 25 MB).