Das BKA soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
(inkl. ausgesickertem BKA-Gesetzentwurf vom 16. April)

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

(Zusammenfassung von Patrick Breyer / Logo von Wetter, beide (CC BY))

Die Grüne Jugend Thüringen tourt diese Woche mit einer gigantischen Überwachungskamera durchs Lande und bietet dabei an diesem Freitag, den 18. April, mit zwei spannende Termine für alle BerlinerInnen und BrandenburgerInnen auf:

• 12-14h in Bad Saarow zur Innenministerkonferenz vor dem Hotel “Esplanade Resort & Spa”
• 15-17h Berlin vor dem Innenministerium (Alt-Moabit)

Fotos und Berichte findet sich im Blog des Landesverbandes, wie auch eine kleine Stellungnahme:

Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“.

Na hoffentlich sind Freitag dann auch schnell ein paar lizenzfreie Fotos unterwegs!

HU-Professor Wolfgang Coy beschäftigt sich mit Informatik und Gesellschaft - diesen Freitag (11. April) lädt er zusammen mit der Alcatel-Stiftung um 13h zu dem Workshop Powerpoint, Office und die Folgen ein, die die Folgen des “Kennzeichen moderner Bürokratie” diskutieren will.

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Die Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und die No2ID-Kampagne loben 1000 Pfund für ersten Fingerabdruck vom Premierminister Gordon Brown und Innenministerin Jacqui Smith (beide Labour) aus. (heise, the register)

Angeregt fühlten sicht die beiden Organisationen vom CCC-Politiker-Fingabdruck-Sammelalbum, welches mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck startete.

… und kein Raum nur für Webnarren bleiben. Folgende Gedanken kamen mir auf der Diskussion “Die Zukunft Sozialer Netzwerke” auf der re:publica 2008. Das Podium war mit Vertretern von MySpace, StudiVZ und mixxt.de seitens der Betreiber gut besetzt. Dazu kam noch in der von Tim Pritlove (CCCB) moderierten Runde ein Entwickler des Freien Protokolls NoseRub, welches einen grundlegend anderen Ansatz im technischen Aufbau Sozialer Netz hat: Protokolle, statt Portale.

Leider kam der Wille des Nutzers in dieser Zusammenstellung nicht ganz zur Geltung - Tim versuchte durch gezielte Fragen nach den Dingen, die einen als um-sich-selbst-besorgten-Nutzer zu erst aufstossen, den Diskurs auf der Bühne zu entfachen - wofür er aus dem Publikum promt (via unsäglicher SMS-Leinwand) die Kritik erntete, er würde so sehr “anti”-Stimmung gegen die armen großen Betreiber verbreiten. Nur leider hat auch am Schluss niemand aus dem Publikum den Versuch gewagt mal zum Umreißen, was der User wirklich will.

Als ein Zuhörer dann fragte, ob es denn im Auge der Betreiber, denn etwas zukunftsweisendes sei auf Profile zu setzen, wo jeder selbst angeben kann wer was genau erfahren, hörte man raus: Er hatte selbst dazu keine Meinung.

Ich schreib mal auf, wie Soziale Netzwerke für mich eine Zukunft haben, wenn es schon weder Betreiber noch ihre Benutzer wissen. (Es geht mir mehr um Datenschutz, als um bunte Features, sorry.)

Ich bin überzeugt, dass man als “Betreiber” von Sozialen Netzwerken nur dann langfristig Erfolg hat, wenn man das eigene Produkt als Protokoll und Schnittstelle entwickelt. Die Betreiber dürfen nicht weiter zum einzigen “Server” von persönlichen Daten, zum Speicher mit Alleinanspruch, werden.

Selbstbestimmung, Datenschutz und Vertrauen stehen hierbei im Kern und das sind wirklich wichtigen Punkte weswegen viele Menschen weiterhin - zu Recht! - Skepsis und Vorbehalte gegenüber solcher Web-2.0-Spielereien haben: Sie können sich einfach nicht sicher fühlen. Datenschutz ist ein Wirtschaftsfaktor.

Ich will individuell entscheiden. Nicht jeder will sich mit allem in aller Öffentlichkeit darstellen. Wer welche Informationen von mir oder über mich erfahren darf, werde ich selbst entscheiden. (Dass einmal übermittelte Daten unbefugt weitergegeben werden können wird leider kein Löschknopf oder Soziales Netzwerk verhindern können.)

Die persönliche Integrität meiner Empfänger beiseite gelassen, liegt natürlich die größte Verantwortung und damit der größte Vertrauensvorschuss meinerseits beim Anbieter der Dienstleistung und der von ihm verwendeten technischen Infrastruktur. Die muss frei, offen und transparent sein.

Datenunsicherheit verschreckt; Nutzernamen und Passwörter der großen Portale sickerten zu erst druch (Facebook), dann sämtliche Inhalte aller öffentlichen Profile (StudiVZ), zuletzt eine halbe Million als “nur für mich / meine Freunde sichtbar” eingestellte Fotos (MySpace).

Ich will meinen Anbieter wechseln können, das Vertrauen leider auch mal entziehen und danach weiter in meinem Sozialem Netzwerk sein.

Ich will nicht bei jedem Anbieter Mitglied sein.

Ich will Leute unabhängig vom Anbieter in mein soziales Netzwerk hinzufügen können und dabei nicht für jeden Anbieter, den ich sonst nicht nutze, mir einen neuen Account anliegen muss.

Ich will offene Schnittstellen.

Solange es keinen alleinigen Monopolisten gibt, werden sich nicht sonst völlig unbedarfte Menschen einem 2.0 Hype anschließen, wenn ihr reales soziales Umfeld pro Person mit zehn User-IDs in zwanzig Services steckt, man selbst erst überall Mitglied werden muss und danach nicht weiss, wie man gezielt alle erreichen kann.

Ich will meinen Service zur Not selbst betreiben können, oder zumindest auf einen Admin vertrauen können, weil er zugleich ein Freund meiner ist. Diese Bequemlichkeit genieße ich Dank Jabber. Die durch das Verwenden von Protokollen erzwungene Dezentralität sorgt gleichsam für kleine, verteilte Datenberge und macht nicht alle Kommunikation vom Funktionieren eines Anbieters abhängig.

Ich will gezielt Menschen ansprechen, Dinge nicht gänzlich veröffentlichen, sondern bestimmten Menschen und Gruppen zur Verfügung stellen, auf die Inhalte hinweisen. Ich will auch gemeinsam mit ihnen an etwas Arbeiten und den Autorenkreis anpassen können.

NoseRub und OpenSocial sind Ansätze, die genau diese selbstbestimmte Dimension möglich machen und denen darum eine Aufmerksamkeit gebühr wird, die sich gestern im Podium auf der re:publica meines Erachtens leider nicht so entwickelte. Ich hoffe mit diesem Artikel dies ein Stück weit nachholen zu können.

Denn: Datenschutz bleibt elementar (auch wenn es einige Selbstdarsteller für Übertrieben halten) und für Schlipsträger hier wichtig, da Vorbehalte ggü, Technik meist durch mangelndes Vertrauen begründet sind.

Auf der re:publica und in diesen 2.0-Kreisen wird ausprobiert und rumgespielt. Das ist gut und wichtig - ich will auch keine Mauerblümchen kaputt machen. Hier wird aber auch ausgestrahlt und auf andere Menschen abgefärbt. Das Aufzeigen unverschlüsselter Passwörter im letzten Jahr sorgte für große Echauffierung - dieses Jahr gibt das davon im WLAn umso mehr (O-Ton: “Nicht mehr pro Minute, sondern pro Sekunde”), ob wohl man vorher auch mal kurz drüber getwittert hat.

Das Misstrauen in Technik alt ist und heute umso begründeter denn je ist, weiß hier sicherlich jeder. Was “wir als web 2.0 hamster” ausstrahlen, strahlen in nunmal “Experten” aus. Diese könnten es nicht nur besser wissen, sondern auch besser machen.

Diesen Geist vermisse ich unter den Teilnehmern leider sehr, sehr doll. Das mit dem Twittern is ja ganz lustig, aber auch sehr fahrlässig.

Nie wieder MySpace.

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

“Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen”, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten (”Filesharing”) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Ich interessiere mich heute also für Tibet, fordere mal keine Tibet-Fahnen auf Olympiade-TeilnehmerInnen-Trikots, sondern stöbere nach Blogeinträgen und Bildern aus der Region …

… dass Blogs nicht als belastbare Quelle anerkannt werden hab ich neulich wieder einmal von einem Auslandsjournalisten erfahren. Dass ich digital verbreitete Information grundsätzlich misstrauenswürdiger einschätze, lies ich in dem Gespräch mal aussen vor.

tibetblogs.com

Beides hält mich auch nicht davon ab mal zu schauen was denn in tibetblogs.com steht. Die Domain wurde über den Anbieter Domains-by-Proxy registriert, welcher die persönlichen Daten des Betreibenden nur bei Rechtsverstößen an die zuständigen Stellen weitergeben will. Der Rechner scheint in New Jersey zu stehen.

Es geht um Berichte, Proteste, Meinungen, Diskussionen. Scheinbar wird hier nur englisch-sprachiges zusammengefasst. Die Seite aggregiert zahlreiche Blog-Accounts, etwa von blogspot, wordpress.com oder Inhalte von MySpace-Usern. Es scheint aus Erfahrung zu sprechen, dass nach Klick auf die Überschrift eine bei tibetblogs.com liegende Kopie der Inhalte und nicht gleich der Originallink angezeigt werden. Ist bestimmt ein krasses Katz & Maus Spiel. Viel verlinkt ist heute der aktuelle Bericht der BBC.

The Tibetan People’s Uprising

Schnell stosse ich auf die Seite The Tibetan People’s Uprising. Sie berichtet über den derzeitigen Marsch von im indischen Exil lebenden Tebetanern - zurück in ihre Heimat. Die Seite ist Teil einer gemeinsamen Initative von verschiedenen tibetanischen Organisationen, die sich für ein Ende der Gewalt und die Absage der Olympischen Spiele ausprechen:

• Tibetan Youth Congress
• Tibetan Women’s Association
• Gu-Chu-Sum Movement of Tibet
• National Democratic Party of Tibet
• Students for a Free Tibet, India

Natürlich haben auch sie einen flickr-Account “tibetanuprising”.

flickr

Ein Blick auf den flickr-Tag <a href=”http://www.flickr.com/search/?q=tibet“>Tibet: Die meisten Fotos sind eher aus London oder Tokyo. Die Fotos des mit Anarchisten-A gezierten Nutzer Enzobook machen einen authentischen Eindruck, zeigen chinesische Polizeigewalt. Inszeniert sieht das nicht aus, nach Photoshop auch nicht. Die bare Warheit? Ob ich das einschätzen kann? Ich weiss es nicht. Die Fotos stehen unter keiner Freien Lizenz. Heute Hochgeladen - aber wann geknipst? Viele Bilder aus Tibet. Es macht den Eindruck, als würde hier eine Person oder mehrere Personen unter demselben Account die Memory-Sticks anderer Mutiger einsammeln und hochladen.

Die Bildunterschriften verweisen alle auf ein Blog: www.vincenzocaldarola.blogspot.com. Ein italienisch-sprachiges Blog. Es geht um Mafia, Berlusconi, Buttons mit anderen durchgestrichenen Politikern und Somalia. Italienisch konnt ich nie. Im Oktober fiel zuletzt das Wort “Tibet” - als der Dalai Lama George Bush besuchte.

Digitale Bande

Flickr gehört zu yahoo, die schon zuvor China-kritsche Blogger verraten haben. blogspot.com wird von Google betrieben, die in China bereits ihre Suchergebnisse nach den Wünschen der dortigen Regierung zensieren. Da mag es ja gradezu beruhigend erscheinen, dass der Anonymisierungs-Registrar von tibetblogs.com vom größten Domainkäufer bei der ICANN, nämlich GoDaddy.com, betrieben wird.

Das Netz ist wichtig. Ich könnte Nächte-lang die Beiträge und ihre Blogrolls verfolgen - und doch würde ich mir danach wohl höchstens nur Einbilden können ein “gutes Gespühr” für Falsch- und Information entwickelt zu haben. Und doch glaube ich, dass es wichtig ist, diese Welt der Berichterstattung zu ergründen. Wissen können wir nur gemeinsam.

(Achja: Die Domain tibetanuprising.org wurde ebenfalls unter Sponsoring von GoDaddy.com auf eine Person in New York registriert. Der Server scheint in Washington zu stehen.)

Für Aktionismus-Überschüssige scheint mir studentsforafreetibet.org eine gute Adresse zu sein.

Ganz groß! Das hätte von den Grünen kommen können (ok, da hab ich den Link auch her), kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium.

Es ist so einfach mittels Papier, Schere, Stift und Whiteboard mal was etwas komplexeres sehr verständlich und überzeugend darzustellen.

Hier am Beispiel New Light Bulbs von dem Projekt CommonCraft:

Mir fallen viele Themen ein, die man in dieser Form veranschaulichen sollte: Freie Lizenzen, alternative Vergütungsmodelle, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Datenschutz im Web, …

Freiwillige vor!

Wenn ich jemanden dabei helfen kann, gerne! Auch vor Ort bastel ich gern mit, wenn es sich anbietet. Aber das kann ja nun wirklich jeder mit ner Videokamera und ein bischen Freier Software in der Nähe selbst mal machen. Einfach loslegen, besser wirds schon von alleine. (Is ja grad Web 2.0 und Creative Commons, oder?)

Aber wo kein Anfang, da auch kein Ende in Sicht …

Für den Einsatz Freier Datenformate im Staatswesen startete am Donnerstag die Petition Open Parliament. Sie ist an die EU adressiert und wurde von der European Software Market Association (esoma), der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem OpenForum Europe (OFE) initiiert.

Unterschreibt dort die Petition (Langversion), welche sich in der Kurzfassung so liest:

Citizens and stakeholder groups should not have to use the software of a single company in order to communicate with their elected officials or participate in the legislative process.

All companies should be given the chance to compete freely for contracts to supply ICT services to the European Parliament.

I am a citizen of the EU, and I want the European Parliament to adopt the use of open standards and to promote interoperability in the ICT sector.

Im Namen des Fachforums Kultur und Medien der Grünen Jugend habe ich am Freitag bei der EU-Kommission eine Stellungnahme (PDF) zu einer Konsultation über DRM-Systeme eingereicht.

Julia hat dieses Papier bereits gebloggt - es würde mich sehr freuen, wenn es jemand mal liest und kommentiert!

Habs schon so allein geschrieben, niemand hatte beim Schreiben eine Meinung dazu abgegeben und ich tu das auch noch im Namen anderer Menschen … ich will doch kein Politiker werden.

Dank an Mr.moon, welcher auf der entsprechenden Wikiseite (jaja, ein transparenter Entwicklungsprozess!) ein paar sprachliche Fehler korrigierte :)

Betreff: Abwesenheitsnotiz, bitte keine Sorgen machen oder gar anrufen.

Ich verschwind ab heut für ne Woche von der Bildfläche - ab ins Grüne!

Vorher wollte ich noch einer Bitte nachkommen: Vorschläge für das Motto der ICMP4 machen. Das is ein familiäres Hackercamp am Quellort von Club-Mate vom 8. bis 12. August.

Doch stell ich grad fest, dass die fränkischen Nerds schon ein Motto gefunden haben: Back to Blümchenwiese!

Is eigentlich auch viel passender für meine nächsten Tage als irgendeines meiner heute gesammelten Ideen, die hiermit zum Abschuss bzw. der kreativen Nutzung freigegeben sind:

Weltuntergang war gestern.
Orwell lebt.
Bitte Dein Bit.
Die Sicherheit lass ich Dir.
No route to host.
Mach wach, was Dich bewacht hat.
Außen Frei. - Innen Minister.
Vertrauen ist gut - Schäuble nicht besser.
Die Gedanken sind %$!&X.
Come out and say.
In case of revolution … face the constitution.

Dem Ringen mit mir selbst, ob man nun eine knappe Woche als “Urlaub” bezeichnen kann, entsage ich mich hier mit auch. Denn klar ist: Es wird helfen, aber nicht genug sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen “verfassungsgemäßen Gesetzentwurf” wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein - oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: “Im Namen des Volkes”.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus - wie in der Föderalismusreform I vorgesehen - übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: “Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.”

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Auf zwei tolle Seiten, mit denen ich mich grad beschäftige, muss ich unbedingt hinweisen:

Die ARS Electronica ist seit den 80ern ein alljährliches Festival, in dem Computer, Gesellschaft und Kunst zusammenfallen, welches in Österreich stattfindet. Mitlerweile gehört das ARS Electronica Center als dauerhafter Ausstellungsraum dazu. Im ARS Futurelab gehts auch richtig Rocket-Science-mäßig weiter in die Zukunft … ich muss da auch mal hin, nach Linz.

Ferner stieß ich heute auf die Seiten des Berliner Künstler Aram Bartholl, welcher durch äußerst feinen Fug immer wieder ansprechend den Bezug zwischen Realer und Virtueller Welt sucht. Nebst den Projekten auf seiner Website, sammelt agoasi seinem Blog verschiedenste digital-künstlerische Projekte aus aller Welt.

Viel Spaß für Auge und Geist!

Bericht im Hessenjounal des Hessischen Rundfunks am 29. Januar 2008 über mögliche Manipulationen an Wahlcomputern bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 27.1.2008

Ob man hier von Zensur reden muss?

Lesen, Lesen, Lesen, … bei Fefe: Schreiben des Wahlleiter in Langen vor der Wahl an die Wahlhelfer:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand
Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das “Öffentlichkeitsprinzip” nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]

Absender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.

Dienstag: Der Tagesspiegel greift das Thema “Lagerung der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zu Hause” auf:

Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind “theoretisch manipulierbar”. [...]
“Das System hat großflächig versagt”, erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. [...]
Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. “Die Gemeinde muss die Geräte lagern”, so Hannappel.

Montag: Liebe Zeitungen und sonstigen Medien, der Karikaturen-Zeichner Götz Wiedenroth hat heute eine Karikatur namens “Wahlcomputer nach dem Hacker-Angriff” gemacht - ab sofort für 14 Tage zum regelulären Honorar von 60 Euro (netto) abdruckbar (ots). Ja, ein weiteres dürfte etwas lustiger oder bissiger sein :)

Nach der Zusammenfassung auf Heise scheint mir immer klarer: Neuwahlen wegen eines grob fahrlässigen mit den Wahlcomputern sind sehr wahrscheinlich. Der Hammer is ja eigentlich, dass sich die Geräte in zwei Wahllokalen für längere Zeit unter der ausschließlichen Gewalt der Wahlbeobachter befanden, weil sonst keiner da war. Und die Lagerung der Geräte bei Parteifunktionären zu Hause ist unvertretbar.

Im Wiki des CCC Berlin gibt es alle Wahlberichte der rund 50 Wahlbeaobchter zu finden - Berichte, Fotos, Protokolle, Links.

Holger Klein, Moderator bei YouFM, ehemals Chaosradio-Bluemoon u.a. bei Radio Fritz, oder kurz “Holgi” assoziiert in Sachen “fehlende kritische Berichterstattung” im Blog seiner Sendung “nightline”:

Ich glaube, dass die Kollegen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht am Ball bleiben werden, weil sie selbst kaum begreifen, was das Problem ist und weil es ihnen zu anstrengend ist, dieses Thema zu bearbeiten. Der Zynismus in den Redaktionen sitzt so tief, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen und das Problem der Wahlcomputer zu einem Nerd-Problem erklären werden. Die meisten mir bekannten Journalisten sind absolut Technik- und Obrigkeitsgläubig und beseelt vor einer seltsamen Arroganz, die sie glauben lässt, mit den einfachen Problemen „da unten auf der Strasse“ nichts zu tun zu haben.
An anderer Stelle habe ich geschrieben: „Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört.“ Es ist genau diese Haltung, die sie auch beim Thema Wahlcomputer an den Tag legen werden und sie werden die Wahlen beweinen, wenn es längst zu spät ist.

Die Bild bricht es zu weit runter, als dass die Relevanz des Problems “Wahlcomputer” klar wird:

SpiegelOnline berichtet ebenfalls, deutlich detailierter und umfassender über die einzelnen Schwachstellen.

Mehr Erfrischendes Erschreckendes Skandal-trächtiges gibts auch in der Pressemittelung des CCCs: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Heise:

Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. “In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben”, schreibt der CCC.

Frank schreibt über den Umgang mit den Wahlbeobachtern in Obertshausen:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. Weiterlesen …

Viele Zitate und Diskussionen finden sicht bei netzpolitk.org und im Blog von Holgi bei YouFM, einem hessischem Jugendradiosender.

Liebe Hessen!

Bernadettes Aufruf zur Wahlbeobachtung auf netzpolitik.org an diesem Sonntag in Hessen kann ich mich nur anschließen!

Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.

Recht hat sie - und Spaß macht das auch noch!

In diesen Gemeinden wird vorraussichtlich mit Wahlcomputer gewählt:

• Niedernhausen
• Obertshausen
• Langen
• Bad Soden a.T.
• Lampertheim
• Alsbach-Hänlein
• Eppertshausen
• Niestetal

Im Wiki des CCC Berlin ist alles zu den Wahlbeobachtungen zu finden: Argumente, Einsatzplan, Erfahrungen und Ergebnisse vorheriger Beobachtungen und ein kleines How-To.

Mehr Hintergrund gibts in einem netzpolitik.org-Podcast mit Andreas Bogk vom CCC (MP3) und auf der Seite Wahlcomputer im CCC Berlin Wiki.

Viel Spaß an den Geräten!

Immer diese Politpropaganda, welche Blogs missbrauchen will:

Coming soon.

Logenplätze gibts dann in den Schlauchbooten der Produktionsfirma oder auch in jedem 5er BMW.

Ach ja, hier gibt es auch schon einen Kinderversion davon als Kurzfilm:

Ende des Monats wird in Hessen gewählt - mit Wahlcomputern. Vorweg gab es eine Testwahl, die öffentlich stattfand. Matthias Schindler war dabei und berichtet: Am bleiernen Ball - Teil I.

Sein Text bringt die benannten Probleme gut auf den Punkt. Hier ein paar Zitate:

Um 7 Uhr schlug ich im Rathaus auf, dank der Transponderkarte eines Mitarbeiters 5 Meter vor mir kam ich so auch ins Rathaus und konnte zum am Vortag telefonisch erfragten Raum der Probewahl.

(Das Hausmeister-Problem.)

Eine Überprüfung von Siegeln und Versionsnummern wurde nicht bzw. unsystematisch durchgeführt, teilweise deshalb, weil sie ja fehlten.

(Das Bürokratie-Problem.)

Es ist die Software des Wahlcomputers selbst, die die Checksummen berechnet. Im Falle einer “ordentlichen” Manipulation wäre auch dieser Teil der Software verändert, um die “gewünschte” Prüfsumme anzugeben.

(Das Computer-Problem.)

Der Wahlleiter in Langen, Bernhard Emrich, bat mich, auf das umfangreiche Angebot an Kuchen und Kaffee und Getränken während der Testwahl lobend hinzuweisen.

(Das “Ist-ja-alles-garnicht-so-schlimm.”-Problem.)

Danke!

Sehr schön auch der Bericht Pr/W ahltag - Schilda in Langen in dieser Sache aus dem Blog Erich sieht - Sicherheit anders:

Das stört Bürgermeister Pitthan nicht, der in einer absurden Pressmitteilung flux verlautbaren ließ: „Die Wahlmaschinen arbeiten zu hundertprozent zuverlässig und sie sind sicher.” Das ist ungefähr so also ob ich einen Klempner rufe, um die Qualität meines Trinkwassers zu testen, der dann 20 Mal die Spülung drück und anschließend sagt - die Wasserversorgung arbeitet zuverlässig und ihr Wasser ist sicher.

Da die Aktion nur begrenzt sinnvoll ist, steht hier erstmal nix.

Aus dieser Motivreihe sei nun die Version 0.3 als rc2 released, welcher in Kürze zeitig zum 24C3 als Postkartensatz in den Druck geht:

Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga - FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias “wetterfrosch” Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga - FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Auf 188 Seiten gibt es die bislang eingereichten Papers und eine Übersicht aller Veranstaltungen als PDF des Tagungsband es (A4) zum selber-Lesen und -Ausdrucken.

Oder wie es bei Adobe so schön heißt:

This document passes PDF/X-1a:2001 compliance checks. 0 Errors.

Für Bin mal gespannt wieviele Exemplare wir auf dem Congress da haben werden. Wir werden genug Exemplare für alle haben, Stückpreis vorr. 23 Euro.

Wer seine Zusammenstellung selbst ausdrucken mag schont also nicht nur die Umwelt. Hier die Dateien für ne gebundene A4-Version.

Wer es nicht eilig hat; das gibts demnächst auch dank Books-on-Demand und dem FoeBuD-Shop bei Bookzilla, Amazon und Co sowie in der Buchhandlung ums Eck. Frohes Fest.

Ah, die ISBN: 978-3-934636-06-4. Demnächst auch in der Nationalbibliothek Ihres Vertrauens.