Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es „den alten Hasen“ mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit „im Griff“ hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als „Datenschutzpartei“ im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

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Photos der Mahnwache gegen #Zensursula.
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Sehr schön auch: Die Photos von Euphoriefetzen auf flickr.

Lieber Martin Dörmann,

ich möchte mich als langjähriges SPD Mitglied, immerhin seit 40 Jahren, an Dich wenden. Ich beobachte sehr aufmerksam die Politik zum Thema Medien und alles, was sich rund um das Internet abspielt.

Das Vorhaben der großen Koalition im Rahmen der Aktion gegen Kinderpornographie bestimmte Internetseiten zu sperren, verstößt meiner Meinung nach gegen Art. 10 GG. Danach kann das Fernmeldegeheimnis nur eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand des Landes dient.

Selbstverständlich bin ich gegen Kinderpornopraphie und deren Verbreitung. Aber die Sache muss an der Wurzel angepackt werden. Sorgt dafür, dass diese Seiten ganz aus dem Internet verschinden! Auch wenn sich die Server im Ausland befinden. Schließlich gibt es ja auch auf anderen Rechtsgebieten internationale Übereinkommen.

Diese ganze Kampagne der CDU liegt ganz auf der Linie von Herrn Schäuble, wichtige Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen. Die Kinderpornographie ist nur ein Vehikel hierfür. Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache.

Bitte, vereinbart nichts in dieser Richtung jetzt im Wahlkampf. Beratet nach den Wahlen in aller Ruhe darüber. Der CDU nachzugeben, damit kann die SPD jetzt keinen Blumentopf – sprich Wählerstimmen – gewinnen. Und wir stehen, so befürchte ich, im Moment eh mit dem Rücken an der Wand, was die Wählergunst angeht.

Ausserdem wird ein, jetzt noch schnell gestricktes Gesetze, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dieses wäre blamabel. Schließlich steht weder unsere Grundordnung noch der Bestand des Landes auf dem Spiel.

Viele Grüße
Rolf Mehldau
Berlin, den 10. Juni 2009

Es ist nicht mehr viel Zeit: Bis Mittwoch sollten die Parlamentarier – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – noch deutlich über die Folgen von dem aufgeklärt werden, was sie jetzt gerade verabschieden wollen. Details finden sich im Aufruf auf netzpolitik.org:

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.

Weiterlesen und Mitmachen bei netzpolitik.org.

Ich nehme keine Rechte an diesem Werk wahr – als „Lizenz“ wäre somit CC0.

Ich nehme keine Rechte an diesen Werken wahr – als „Lizenz“ wäre somit CC0.

Danke an alle Ideen via Ralfs Kreativposting auf netzpolitik.org. Mehr davon! :)

(Anm. In einer früheren Version hiess es „Bekämpfen“ – damit war sexueller Mißbrauch gemeint. Um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen heisst es nun „Kämpfen“.

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009*
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundespressekonferenz
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Was?
Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

Wer?
Unterstützt wird diese Veranstaltung bereits von:
- Chaos Computer Club
- padeluun, FoeBuD
- Werner Hülsmann, AK Vorratsdatenspeicherung
- Florian Bischof, Piratenpartei
- Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- Alvar Freude, Fitug & odem.org
- …

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen und mögen sich bitte beim „Wetterfrosch“ melden (s.u.).

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Danach?
Nach der Aktion um 9h findet ab 9:30h die Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz in den Räumen 5 und 6 des Besucherzentrum des Bundespresseamts statt.
Die Pressekonferenz ist für alle Journalisten mit anerkanntem Ausweis oder nach Anmeldung bei presse_ätt_bmfsfj.bund.de zugänglich.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster … is ja alles nicht so schwer :)

Wer ist Ansprechpartner?
Presse- & Orgakontakt sowie Anmelder & Leiter der Mahnwache ist bislang in erster Linie Matthias ‘wetterfrosch’ Mehldau, CCC.
Mail: wetter_ätt_berlin.ccc.de
Jabber: wetterfrosch_ätt_jabber.berlin.ccc.de
Mobil: +49 176 29959596
Twitter: http://twitter.com/wetterfrosch
Weitere Ansprechpartner sind bisweilen der Liste der Unterstützer zu entnehmen.

* Termin Vorbehaltlich – sowas ändert sich in letzter Minute ja machmal gerne.
Letzte Infos immer auf:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word! (via netzpolitik.org)

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

• den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
• für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
• für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
• für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
• für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe „CCC“ honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

We need a HTML-Code for declaring CC-Licensing, whichs shows the certain CC-Icons, Version-No., Jurisdiction (including a link to human-readable version) and text-fields for author-signet and title of the work (both hyperlinkable). Besides should be a button for showing the HTML-Code (for re-embedding).

That would help authors to place their licensing and attribution-text next to their works, so that everyone with a 400px with column can copy it very easily without making mistakes.

Here a basic draft (shown text should be plaintext, no image of course):

Can be done with plain HTML, may probably include some AJAX/JavaScript for showing the full HTML-Code.

Would be nice. Thanks for your attention.

Update: I spend some thoughts on the back/front-end (that, whats shown to the auther / original embedder):

• Title of the Work (opt): [Text]
• URI of Work (opt): [URI]
• Name of Author: [Text]
• URI of Author (opt): [URI]
• License: [The three Questions]
• optional: Choose Width / Theme

Drum habe ich ein Papier geschrieben, das erklärt, wie das funktioniert – Es trägt den provokanten, gar paradox-anmutenden Titel: Skizze einer Datenschutz-gerechten Schülerdatenbank (PDF).

Ich bitte um Kritik und Anregungen. Bitte gebt das Dokument ruhig weiter, es steht unter CC BY Matthias Mehldau <wetterfrosch@einmachglas.info>

Kurzer Hintergrund im aktuellem Kontext: Hash-Werte funktionieren ähnlich wie Prüfsummen und bilden kryptographisch einen eindeutigen Wert, um ursprüngliche Eingaben (wie etwa Passwörter) zu sichern. Dieses Verfahren ist auch sehr hilfreich, wenn man – entsprechend der bundesdeutschen Grundsätze der Datensparsamkeit – eine zentrale Datenbank zum Abgleich doppelter Einträge aus verschiedenen Listen schaffen.
So geschehen – man glaube es kaum – im Rahmen der Korruptionsbelämpfung bei der Telekom. Die Deutsche Bahn hat diesen Schritt leider verschlampt und nun sind viele Bundesländer dabei es ihnen gleich zu tun.

Schade, denn grade die doch etwas leicht angestaubte Leserschaft dieser ehrwürdigen journalistischen Publikation bekommt viel zu selten die Geschehnisse und Probleme in der „Digitalen Welt“ zu lesen: Markus Kommentar zum IT-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit gewesen diese Inhalte weiter zu vermitteln.

Der IT-Gipfel zeigt, wie die Bundesregierung das Thema Netzpolitik versteht – rein standortpolitisch, nach dem Modell der alten Deutschland-AG. So präsentiert die Regierung dort gerne Großprojekte, die in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft entstanden sind, deren gesellschaftliche Auswirkungen aber selten untersucht werden. Hinzu kommen Themen, die zeigen, dass bei vielen Politikern immer noch die Angst die Agenda bestimmt – die Angst vor Jugendlichen, die neugierig im Netz unterwegs sind; vor Terroristen und Pädophilen, die hier angeblich einen sicheren Rückzugsort haben (aber auch noch nie so gut aufzuspüren waren); vor neuen Unterhaltungsformen, die als „Killerspiele“ diskreditiert werden; und ganz generell vor dem Neuen, dem Unbekannten, dem Netz.

Dafür steht der Text heute in der taz: Die Angst vor dem User.

(Remix des Interviews mit dem Schwedischen Abgeordneten Christofer Fjellner)

Was kann man tun?

- Informiert Euch, z.B. bei uns im Wiki, wo wir viele Ressourcen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt haben. Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten, sowie ein Papier des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.
- Analysiert das Kompromiss-Papier, wobei juristisches englisch hilfreich ist.
Kontaktiert Eure Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Seid höflich dabei und argumentiert! Eure nächsten EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findet Ihr u.a. bei Abgeordntenwatch.
- Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Wir werden die nächsten Tage noch mehr Informationen dazu liefern.

Argumente gegen das neue Kompromisspapier: Weiterlesen auf netzpolitik.org

Fantastic Colors. – Science For A Better Life.

Neue Energie.
Freude am Fahren.
Versicherung. Vorsorge. Vermögen.

Wir entwickeln die Zukunft für Sie. – Answers for questions to come.

Leistung aus Leidenschaft.
Leistung. Macht. Spass.

Aus Risiko Wert schaffen. – Wirtschaftlichkeit ist unser Konzept.
So hilfreich kann preiswert sein. – The spirit of commerce.

Schreib mal wieder.
Ruf doch mal an.
Listing Partner.

A Brand like a friend. – So individuell wie Sie.
So groß kann klein sein. – Die Bank an Ihrer Seite.
Die Zukunft lebenswert gestalten. – Impossible is nothing.

The architects of finance.
Sie haben es sich verdient.

Wir gehören zur Familie.
Schließlich ist es Ihr Geld.

Never stop thinking.

Das BKA soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
(inkl. ausgesickertem BKA-Gesetzentwurf vom 16. April)

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

(Zusammenfassung von Patrick Breyer / Logo von Wetter, beide (CC BY))

• 12-14h in Bad Saarow zur Innenministerkonferenz vor dem Hotel „Esplanade Resort & Spa“
• 15-17h Berlin vor dem Innenministerium (Alt-Moabit)

Fotos und Berichte findet sich im Blog des Landesverbandes, wie auch eine kleine Stellungnahme:

Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen: „Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren“.

Na hoffentlich sind Freitag dann auch schnell ein paar lizenzfreie Fotos unterwegs!

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Angeregt fühlten sicht die beiden Organisationen vom CCC-Politiker-Fingabdruck-Sammelalbum, welches mit Wolfgang Schäubles Fingerabdruck startete.

Leider kam der Wille des Nutzers in dieser Zusammenstellung nicht ganz zur Geltung – Tim versuchte durch gezielte Fragen nach den Dingen, die einen als um-sich-selbst-besorgten-Nutzer zu erst aufstossen, den Diskurs auf der Bühne zu entfachen – wofür er aus dem Publikum promt (via unsäglicher SMS-Leinwand) die Kritik erntete, er würde so sehr „anti“-Stimmung gegen die armen großen Betreiber verbreiten. Nur leider hat auch am Schluss niemand aus dem Publikum den Versuch gewagt mal zum Umreißen, was der User wirklich will.

Als ein Zuhörer dann fragte, ob es denn im Auge der Betreiber, denn etwas zukunftsweisendes sei auf Profile zu setzen, wo jeder selbst angeben kann wer was genau erfahren, hörte man raus: Er hatte selbst dazu keine Meinung.

Ich schreib mal auf, wie Soziale Netzwerke für mich eine Zukunft haben, wenn es schon weder Betreiber noch ihre Benutzer wissen. (Es geht mir mehr um Datenschutz, als um bunte Features, sorry.)

Ich bin überzeugt, dass man als „Betreiber“ von Sozialen Netzwerken nur dann langfristig Erfolg hat, wenn man das eigene Produkt als Protokoll und Schnittstelle entwickelt. Die Betreiber dürfen nicht weiter zum einzigen „Server“ von persönlichen Daten, zum Speicher mit Alleinanspruch, werden.

Selbstbestimmung, Datenschutz und Vertrauen stehen hierbei im Kern und das sind wirklich wichtigen Punkte weswegen viele Menschen weiterhin – zu Recht! – Skepsis und Vorbehalte gegenüber solcher Web-2.0-Spielereien haben: Sie können sich einfach nicht sicher fühlen. Datenschutz ist ein Wirtschaftsfaktor.

Ich will individuell entscheiden. Nicht jeder will sich mit allem in aller Öffentlichkeit darstellen. Wer welche Informationen von mir oder über mich erfahren darf, werde ich selbst entscheiden. (Dass einmal übermittelte Daten unbefugt weitergegeben werden können wird leider kein Löschknopf oder Soziales Netzwerk verhindern können.)

Die persönliche Integrität meiner Empfänger beiseite gelassen, liegt natürlich die größte Verantwortung und damit der größte Vertrauensvorschuss meinerseits beim Anbieter der Dienstleistung und der von ihm verwendeten technischen Infrastruktur. Die muss frei, offen und transparent sein.

Datenunsicherheit verschreckt; Nutzernamen und Passwörter der großen Portale sickerten zu erst druch (Facebook), dann sämtliche Inhalte aller öffentlichen Profile (StudiVZ), zuletzt eine halbe Million als „nur für mich / meine Freunde sichtbar“ eingestellte Fotos (MySpace).

Ich will meinen Anbieter wechseln können, das Vertrauen leider auch mal entziehen und danach weiter in meinem Sozialem Netzwerk sein.

Ich will nicht bei jedem Anbieter Mitglied sein.

Ich will Leute unabhängig vom Anbieter in mein soziales Netzwerk hinzufügen können und dabei nicht für jeden Anbieter, den ich sonst nicht nutze, mir einen neuen Account anliegen muss.

Ich will offene Schnittstellen.

Solange es keinen alleinigen Monopolisten gibt, werden sich nicht sonst völlig unbedarfte Menschen einem 2.0 Hype anschließen, wenn ihr reales soziales Umfeld pro Person mit zehn User-IDs in zwanzig Services steckt, man selbst erst überall Mitglied werden muss und danach nicht weiss, wie man gezielt alle erreichen kann.

Ich will meinen Service zur Not selbst betreiben können, oder zumindest auf einen Admin vertrauen können, weil er zugleich ein Freund meiner ist. Diese Bequemlichkeit genieße ich Dank Jabber. Die durch das Verwenden von Protokollen erzwungene Dezentralität sorgt gleichsam für kleine, verteilte Datenberge und macht nicht alle Kommunikation vom Funktionieren eines Anbieters abhängig.

Ich will gezielt Menschen ansprechen, Dinge nicht gänzlich veröffentlichen, sondern bestimmten Menschen und Gruppen zur Verfügung stellen, auf die Inhalte hinweisen. Ich will auch gemeinsam mit ihnen an etwas Arbeiten und den Autorenkreis anpassen können.

NoseRub und OpenSocial sind Ansätze, die genau diese selbstbestimmte Dimension möglich machen und denen darum eine Aufmerksamkeit gebühr wird, die sich gestern im Podium auf der re:publica meines Erachtens leider nicht so entwickelte. Ich hoffe mit diesem Artikel dies ein Stück weit nachholen zu können.

Denn: Datenschutz bleibt elementar (auch wenn es einige Selbstdarsteller für Übertrieben halten) und für Schlipsträger hier wichtig, da Vorbehalte ggü, Technik meist durch mangelndes Vertrauen begründet sind.

Auf der re:publica und in diesen 2.0-Kreisen wird ausprobiert und rumgespielt. Das ist gut und wichtig – ich will auch keine Mauerblümchen kaputt machen. Hier wird aber auch ausgestrahlt und auf andere Menschen abgefärbt. Das Aufzeigen unverschlüsselter Passwörter im letzten Jahr sorgte für große Echauffierung – dieses Jahr gibt das davon im WLAn umso mehr (O-Ton: „Nicht mehr pro Minute, sondern pro Sekunde“), ob wohl man vorher auch mal kurz drüber getwittert hat.

Das Misstrauen in Technik alt ist und heute umso begründeter denn je ist, weiß hier sicherlich jeder. Was „wir als web 2.0 hamster“ ausstrahlen, strahlen in nunmal „Experten“ aus. Diese könnten es nicht nur besser wissen, sondern auch besser machen.

Diesen Geist vermisse ich unter den Teilnehmern leider sehr, sehr doll. Das mit dem Twittern is ja ganz lustig, aber auch sehr fahrlässig.

Nie wieder MySpace.

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

„Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten („Filesharing“) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

… dass Blogs nicht als belastbare Quelle anerkannt werden hab ich neulich wieder einmal von einem Auslandsjournalisten erfahren. Dass ich digital verbreitete Information grundsätzlich misstrauenswürdiger einschätze, lies ich in dem Gespräch mal aussen vor.

tibetblogs.com

Beides hält mich auch nicht davon ab mal zu schauen was denn in tibetblogs.com steht. Die Domain wurde über den Anbieter Domains-by-Proxy registriert, welcher die persönlichen Daten des Betreibenden nur bei Rechtsverstößen an die zuständigen Stellen weitergeben will. Der Rechner scheint in New Jersey zu stehen.

Es geht um Berichte, Proteste, Meinungen, Diskussionen. Scheinbar wird hier nur englisch-sprachiges zusammengefasst. Die Seite aggregiert zahlreiche Blog-Accounts, etwa von blogspot, wordpress.com oder Inhalte von MySpace-Usern. Es scheint aus Erfahrung zu sprechen, dass nach Klick auf die Überschrift eine bei tibetblogs.com liegende Kopie der Inhalte und nicht gleich der Originallink angezeigt werden. Ist bestimmt ein krasses Katz & Maus Spiel. Viel verlinkt ist heute der aktuelle Bericht der BBC.

The Tibetan People’s Uprising

Schnell stosse ich auf die Seite The Tibetan People’s Uprising. Sie berichtet über den derzeitigen Marsch von im indischen Exil lebenden Tebetanern – zurück in ihre Heimat. Die Seite ist Teil einer gemeinsamen Initative von verschiedenen tibetanischen Organisationen, die sich für ein Ende der Gewalt und die Absage der Olympischen Spiele ausprechen:

• Tibetan Youth Congress
• Tibetan Women’s Association
• Gu-Chu-Sum Movement of Tibet
• National Democratic Party of Tibet
• Students for a Free Tibet, India

Natürlich haben auch sie einen flickr-Account „tibetanuprising“.

flickr

Ein Blick auf den flickr-Tag <a href=“http://www.flickr.com/search/?q=tibet„>Tibet: Die meisten Fotos sind eher aus London oder Tokyo. Die Fotos des mit Anarchisten-A gezierten Nutzer Enzobook machen einen authentischen Eindruck, zeigen chinesische Polizeigewalt. Inszeniert sieht das nicht aus, nach Photoshop auch nicht. Die bare Warheit? Ob ich das einschätzen kann? Ich weiss es nicht. Die Fotos stehen unter keiner Freien Lizenz. Heute Hochgeladen – aber wann geknipst? Viele Bilder aus Tibet. Es macht den Eindruck, als würde hier eine Person oder mehrere Personen unter demselben Account die Memory-Sticks anderer Mutiger einsammeln und hochladen.

Die Bildunterschriften verweisen alle auf ein Blog: www.vincenzocaldarola.blogspot.com. Ein italienisch-sprachiges Blog. Es geht um Mafia, Berlusconi, Buttons mit anderen durchgestrichenen Politikern und Somalia. Italienisch konnt ich nie. Im Oktober fiel zuletzt das Wort „Tibet“ – als der Dalai Lama George Bush besuchte.

Digitale Bande

Flickr gehört zu yahoo, die schon zuvor China-kritsche Blogger verraten haben. blogspot.com wird von Google betrieben, die in China bereits ihre Suchergebnisse nach den Wünschen der dortigen Regierung zensieren. Da mag es ja gradezu beruhigend erscheinen, dass der Anonymisierungs-Registrar von tibetblogs.com vom größten Domainkäufer bei der ICANN, nämlich GoDaddy.com, betrieben wird.

Das Netz ist wichtig. Ich könnte Nächte-lang die Beiträge und ihre Blogrolls verfolgen – und doch würde ich mir danach wohl höchstens nur Einbilden können ein „gutes Gespühr“ für Falsch- und Information entwickelt zu haben. Und doch glaube ich, dass es wichtig ist, diese Welt der Berichterstattung zu ergründen. Wissen können wir nur gemeinsam.

(Achja: Die Domain tibetanuprising.org wurde ebenfalls unter Sponsoring von GoDaddy.com auf eine Person in New York registriert. Der Server scheint in Washington zu stehen.)

Für Aktionismus-Überschüssige scheint mir studentsforafreetibet.org eine gute Adresse zu sein.

Ganz groß! Das hätte von den Grünen kommen können (ok, da hab ich den Link auch her), kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium.

Hier am Beispiel New Light Bulbs von dem Projekt CommonCraft:

Mir fallen viele Themen ein, die man in dieser Form veranschaulichen sollte: Freie Lizenzen, alternative Vergütungsmodelle, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Datenschutz im Web, …

Freiwillige vor!

Wenn ich jemanden dabei helfen kann, gerne! Auch vor Ort bastel ich gern mit, wenn es sich anbietet. Aber das kann ja nun wirklich jeder mit ner Videokamera und ein bischen Freier Software in der Nähe selbst mal machen. Einfach loslegen, besser wirds schon von alleine. (Is ja grad Web 2.0 und Creative Commons, oder?)

Aber wo kein Anfang, da auch kein Ende in Sicht …

Unterschreibt dort die Petition (Langversion), welche sich in der Kurzfassung so liest:

Citizens and stakeholder groups should not have to use the software of a single company in order to communicate with their elected officials or participate in the legislative process.

All companies should be given the chance to compete freely for contracts to supply ICT services to the European Parliament.

I am a citizen of the EU, and I want the European Parliament to adopt the use of open standards and to promote interoperability in the ICT sector.

Julia hat dieses Papier bereits gebloggt – es würde mich sehr freuen, wenn es jemand mal liest und kommentiert!

Habs schon so allein geschrieben, niemand hatte beim Schreiben eine Meinung dazu abgegeben und ich tu das auch noch im Namen anderer Menschen … ich will doch kein Politiker werden.

Dank an Mr.moon, welcher auf der entsprechenden Wikiseite (jaja, ein transparenter Entwicklungsprozess!) ein paar sprachliche Fehler korrigierte :)

Ich verschwind ab heut für ne Woche von der Bildfläche – ab ins Grüne!

Vorher wollte ich noch einer Bitte nachkommen: Vorschläge für das Motto der ICMP4 machen. Das is ein familiäres Hackercamp am Quellort von Club-Mate vom 8. bis 12. August.

Doch stell ich grad fest, dass die fränkischen Nerds schon ein Motto gefunden haben: Back to Blümchenwiese!

Is eigentlich auch viel passender für meine nächsten Tage als irgendeines meiner heute gesammelten Ideen, die hiermit zum Abschuss bzw. der kreativen Nutzung freigegeben sind:

Weltuntergang war gestern.
Orwell lebt.
Bitte Dein Bit.
Die Sicherheit lass ich Dir.
No route to host.
Mach wach, was Dich bewacht hat.
Außen Frei. – Innen Minister.
Vertrauen ist gut – Schäuble nicht besser.
Die Gedanken sind %$!&X.
Come out and say.
In case of revolution … face the constitution.

Dem Ringen mit mir selbst, ob man nun eine knappe Woche als „Urlaub“ bezeichnen kann, entsage ich mich hier mit auch. Denn klar ist: Es wird helfen, aber nicht genug sein.

(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Die ARS Electronica ist seit den 80ern ein alljährliches Festival, in dem Computer, Gesellschaft und Kunst zusammenfallen, welches in Österreich stattfindet. Mitlerweile gehört das ARS Electronica Center als dauerhafter Ausstellungsraum dazu. Im ARS Futurelab gehts auch richtig Rocket-Science-mäßig weiter in die Zukunft … ich muss da auch mal hin, nach Linz.

Ferner stieß ich heute auf die Seiten des Berliner Künstler Aram Bartholl, welcher durch äußerst feinen Fug immer wieder ansprechend den Bezug zwischen Realer und Virtueller Welt sucht. Nebst den Projekten auf seiner Website, sammelt agoasi seinem Blog verschiedenste digital-künstlerische Projekte aus aller Welt.

Viel Spaß für Auge und Geist!

Bericht im Hessenjounal des Hessischen Rundfunks am 29. Januar 2008 über mögliche Manipulationen an Wahlcomputern bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 27.1.2008

Lesen, Lesen, Lesen, … bei Fefe: Schreiben des Wahlleiter in Langen vor der Wahl an die Wahlhelfer:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand
Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]

Absender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.

Dienstag: Der Tagesspiegel greift das Thema „Lagerung der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zu Hause“ auf:

Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind „theoretisch manipulierbar“. [...]
„Das System hat großflächig versagt“, erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. [...]
Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. „Die Gemeinde muss die Geräte lagern“, so Hannappel.

Montag: Liebe Zeitungen und sonstigen Medien, der Karikaturen-Zeichner Götz Wiedenroth hat heute eine Karikatur namens „Wahlcomputer nach dem Hacker-Angriff“ gemacht – ab sofort für 14 Tage zum regelulären Honorar von 60 Euro (netto) abdruckbar (ots). Ja, ein weiteres dürfte etwas lustiger oder bissiger sein :)

Nach der Zusammenfassung auf Heise scheint mir immer klarer: Neuwahlen wegen eines grob fahrlässigen mit den Wahlcomputern sind sehr wahrscheinlich. Der Hammer is ja eigentlich, dass sich die Geräte in zwei Wahllokalen für längere Zeit unter der ausschließlichen Gewalt der Wahlbeobachter befanden, weil sonst keiner da war. Und die Lagerung der Geräte bei Parteifunktionären zu Hause ist unvertretbar.

Im Wiki des CCC Berlin gibt es alle Wahlberichte der rund 50 Wahlbeaobchter zu finden – Berichte, Fotos, Protokolle, Links.

Holger Klein, Moderator bei YouFM, ehemals Chaosradio-Bluemoon u.a. bei Radio Fritz, oder kurz „Holgi“ assoziiert in Sachen „fehlende kritische Berichterstattung“ im Blog seiner Sendung „nightline“:

Ich glaube, dass die Kollegen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht am Ball bleiben werden, weil sie selbst kaum begreifen, was das Problem ist und weil es ihnen zu anstrengend ist, dieses Thema zu bearbeiten. Der Zynismus in den Redaktionen sitzt so tief, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen und das Problem der Wahlcomputer zu einem Nerd-Problem erklären werden. Die meisten mir bekannten Journalisten sind absolut Technik- und Obrigkeitsgläubig und beseelt vor einer seltsamen Arroganz, die sie glauben lässt, mit den einfachen Problemen „da unten auf der Strasse“ nichts zu tun zu haben.
An anderer Stelle habe ich geschrieben: „Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört.“ Es ist genau diese Haltung, die sie auch beim Thema Wahlcomputer an den Tag legen werden und sie werden die Wahlen beweinen, wenn es längst zu spät ist.

Die Bild bricht es zu weit runter, als dass die Relevanz des Problems „Wahlcomputer“ klar wird:

SpiegelOnline berichtet ebenfalls, deutlich detailierter und umfassender über die einzelnen Schwachstellen.

Mehr Erfrischendes Erschreckendes Skandal-trächtiges gibts auch in der Pressemittelung des CCCs: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Heise:

Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. „In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben“, schreibt der CCC.

Frank schreibt über den Umgang mit den Wahlbeobachtern in Obertshausen:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. Weiterlesen …

Viele Zitate und Diskussionen finden sicht bei netzpolitk.org und im Blog von Holgi bei YouFM, einem hessischem Jugendradiosender.

Bernadettes Aufruf zur Wahlbeobachtung auf netzpolitik.org an diesem Sonntag in Hessen kann ich mich nur anschließen!

Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.

Recht hat sie – und Spaß macht das auch noch!

In diesen Gemeinden wird vorraussichtlich mit Wahlcomputer gewählt:

• Niedernhausen
• Obertshausen
• Langen
• Bad Soden a.T.
• Lampertheim
• Alsbach-Hänlein
• Eppertshausen
• Niestetal

Im Wiki des CCC Berlin ist alles zu den Wahlbeobachtungen zu finden: Argumente, Einsatzplan, Erfahrungen und Ergebnisse vorheriger Beobachtungen und ein kleines How-To.

Mehr Hintergrund gibts in einem netzpolitik.org-Podcast mit Andreas Bogk vom CCC (MP3) und auf der Seite Wahlcomputer im CCC Berlin Wiki.

Viel Spaß an den Geräten!

Ach ja, hier gibt es auch schon einen Kinderversion davon als Kurzfilm:

Sein Text bringt die benannten Probleme gut auf den Punkt. Hier ein paar Zitate:

Um 7 Uhr schlug ich im Rathaus auf, dank der Transponderkarte eines Mitarbeiters 5 Meter vor mir kam ich so auch ins Rathaus und konnte zum am Vortag telefonisch erfragten Raum der Probewahl.

(Das Hausmeister-Problem.)

Eine Überprüfung von Siegeln und Versionsnummern wurde nicht bzw. unsystematisch durchgeführt, teilweise deshalb, weil sie ja fehlten.

(Das Bürokratie-Problem.)

Es ist die Software des Wahlcomputers selbst, die die Checksummen berechnet. Im Falle einer “ordentlichen” Manipulation wäre auch dieser Teil der Software verändert, um die “gewünschte” Prüfsumme anzugeben.

(Das Computer-Problem.)

Der Wahlleiter in Langen, Bernhard Emrich, bat mich, auf das umfangreiche Angebot an Kuchen und Kaffee und Getränken während der Testwahl lobend hinzuweisen.

(Das „Ist-ja-alles-garnicht-so-schlimm.“-Problem.)

Danke!

Sehr schön auch der Bericht Pr/W ahltag – Schilda in Langen in dieser Sache aus dem Blog Erich sieht – Sicherheit anders:

Das stört Bürgermeister Pitthan nicht, der in einer absurden Pressmitteilung flux verlautbaren ließ: „Die Wahlmaschinen arbeiten zu hundertprozent zuverlässig und sie sind sicher.” Das ist ungefähr so also ob ich einen Klempner rufe, um die Qualität meines Trinkwassers zu testen, der dann 20 Mal die Spülung drück und anschließend sagt – die Wasserversorgung arbeitet zuverlässig und ihr Wasser ist sicher.

Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias „wetterfrosch“ Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Oder wie es bei Adobe so schön heißt:

This document passes PDF/X-1a:2001 compliance checks. 0 Errors.

Für Bin mal gespannt wieviele Exemplare wir auf dem Congress da haben werden. Wir werden genug Exemplare für alle haben, Stückpreis vorr. 23 Euro.

Wer seine Zusammenstellung selbst ausdrucken mag schont also nicht nur die Umwelt. Hier die Dateien für ne gebundene A4-Version.

Wer es nicht eilig hat; das gibts demnächst auch dank Books-on-Demand und dem FoeBuD-Shop bei Bookzilla, Amazon und Co sowie in der Buchhandlung ums Eck. Frohes Fest.

Ah, die ISBN: 978-3-934636-06-4. Demnächst auch in der Nationalbibliothek Ihres Vertrauens.

Design: M. Angermeier, White Label (CC BY-NC, Yeah@WeAreWhiteLabel.com)
Foto: Stefan Kellner (CC BY-NC, flickr)

Mal sehen, vielleicht schaff ich die Party am Freitag auch noch:
(Beitrag von Markus auf netzpolitik.org plus Update.)

John Weitzmann von Creative Commons Deutschland erklärt: “Vor fünf Jahren wurde in San Francisco Creative Commons gegündet. Die Idee damals war, eine Alternative zum Prinzip Alles-oder-Nichts aus dem klassischen Urheberrecht/Copyright zu bieten, die den heutigen Anforderungen von Netz, Kultur und Wissenschaft gerecht wird. Dieser andere Ansatz lautet „Share, Remix, Reuse – Legally” und bietet für das Streben nach kultureller Freiheit eine rechtliche Grundlage, ohne Urheberrechte in Frage zu stellen.“

Begonnen wird um 21:11 Uhr mit Vorträgen, Animationen, Präsentationen und Diskussionen zum Thema. In verschiedenen Redebeiträgen werden unterschiedliche Aspekte von Freier Kultur vorgstellt:

Michelle Thorne von Creative Commons International freut sich: “Gefeiert wird dann ab 23:32 Uhr mit Musik, DJs, Visuals und allem, was
zu einer richtigen Geburtstagsparty dazugehört. Die musikalische Begleitung kommt von Live-Acts des Pulsar-Records Netlabels.”

Die c-base ist in der Rungestrasse 20 in Berlin-Mitte zu finden. (Wikiseite der Party)

Bin mal gespannt wie weit ich da mit meiner Privatsphäre rausrücke … nun aber erstmal Popcorn und Film ab:

Ich fasse zusammen:

Bleibt zu hoffen, dass Menschen auf so absurde Symbole reagieren.
Update: Fiete Stegers hat auf tagesschau.de mal einzelne der Behauptungen geprüft. Danke.

Ach ja, offen bleibt die Frage:

• Wieviel CO2 verursacht die Vorratsdatenspeicherung?

Wer dabei helfen möchte, ist herzlich dazu eingeladen weitere Fakten und Kandidaten zusammenzutragen! Dazu wird bereits die Datasett-Seite im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung genutzt.

Die Spielerkarten werden geziert mit Politikern, Wirtschaftlern oder Maßnahmen, die sich durch die Anzahl ihrer erfassten Datensätze und Datenfelder sowie Kosten und Zeiträume der Maßnahme qualifizieren.

Der hierfür ursächliche Artikel berichtet von einer Anhörung mit Rasch und mir im Bundestag. Bin ja sehr neugierig darauf, wie das in http-Logfiles aussehen muss, die bei seinem Namen ganz oben auftauchen.

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema „Einzelplan Innen und Versorgung“.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: „Die Koalition ist am Ende“! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. „Die Koalition ist am Ende“, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten „Meine Daten gehören mir“ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: „SOS – Freiheit in Deutschland“. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

„Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung“, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; [...]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. „Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.“ Aber er wundere sich schon, „wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt“ werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild „Stasi 2.0″ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff „Stasi 2.0″ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

An diesem Sonntag, den 2. Dezember, findet die Stichwahl statt – es werden noch Wahlbeobachter gesucht! Allen Beteiligten wünsche ich viel Spaß und ein gutes, sicheres Gelingen!

Offener Brief und Antworten

(Anschreiben gekürzt)

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?

Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.

Gemäß § 41 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKwahlG ist die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich. Das betrifft die Wahlzeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr am Wahltag. Gemäß § 55 Brandenburgische Kommunalwahl-verordnung – BbgKWahlV wird vom Wahlvorsteher sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, dies bekanntgegeben (hier 18:00 Uhr). Zur Stimmabgabe dürfen dann nur noch die sich im Wahllokal befindlichen wahlberechtigten Personen zugelassen werden. Der Zutritt zum Wahllokal ist solange zu sperren, bis die anwesenden wahlberechtigten Personen ihre Stimme abgegeben haben. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen und die evtl. vorgenommene Sperrung des Wahllokals ist aufzuheben (Herstellung der Öffentlichkeit) für die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahllokal.

Ihren Hinweis zu einem Wahllokal werde ich in der Schulung der Wahlvorstände zur Stichwahl auswerten.

2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?

Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.

3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?

Zu 2./3.
Die Anzahl der durch die Stimmenzählgeräte herzustellenden Ergebnisprotokolle sind durch die Rechtsvorschriften (BbgKWahlG, BbgKWahlV und Kommunalwahlgeräteverordnung – BbgKWahlGV) explizit nicht eingeschränkt. Der Ausdruck erfolgt auf Anforderung durch Herstellung eines bestimmten Betriebszustandes des Gerätes durch den Wahlvorsteher.

Bei der nachträglichen Prüfung konnte die dargestellte Verfahrensweise nur festgestellt werden. Der Wahlvorstand hat den Doppelausdruck nicht als Unregelmäßigkeit/Störung, lt. vorliegendem Protokoll, angesehen, weil aus den Rechtsvorschriften das nicht ableitbar ist.

4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?

4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?

4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?

Zu 4./4.b/4.c
Die Baugleichheitserklärung ist in jedem Stimmenzählgerät angebracht. Mit der Ausgabe des Gerätes an den Wahlvorstand wird die Baugleichheitserklärung mit übergeben. Warum dazu vom Wahlvorstand keine Auskunft gegeben werden konnte, kann nicht nachvollzogen werden. Während der Durchführung der Ergebnisfeststellung für den Wahlkreis konzentrieren sich die Beschäftigten in ihrer Tätigkeit darauf. Über die Erlangung von weitergehenden Auskünften wurden Sie an diesem Tag hingewiesen.

5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?

Die Siegelmarken werden von den Wahlvorständen angebracht und durch günstige Verpackung/Zusammenstellung der Materialien kann auch eine Siegelmarke nicht zur Anwendung kommen.

6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?

Die Stimmenzählgeräte werden nicht mit den ausgegebenen Siegelmarken zur Verwahrung gegeben, weil sie ohne Stimmenspeicher aufbewahrt werden. Für die Sicherung während des Transportes der Stimmenspeicher zur Wahlbehörde sehen wir die Siegelmarke als eine ausreichende Sicherung an.

7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?

Die Frage ist nicht konkret, lässt verschiedene Antworten zu.

8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?

Wie zu Verfahren ist bei Einlegung eines Wahleinspruches ist in den Rechtsvorschriften geregelt. Das Auslesen der Stimmenspeicher hat mit einer privaten GmbH nichts zu tun, die Geräte sind Eigentum der Gemeinde.

9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?

Diese Verfahrensweise erfolgt so nicht mehr.

10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?

Gemäß § 10 BbgKWahlG ist Wahlbehörde der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde.
Ihr Hinweis ist nicht nachvollziehbar.

Es grüßen Sie,

Matthias Mehldau und Tobias Anton

[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/

Mit freundlichen Grüßen

gez. M ü l l e r
Leiter FB1/Wahlleiter

Verteiler
Kommunalaufsicht, Herrn Fischer

Hinweise zum Mitmachen gibts im Wiki des CCC Berlin. Dort gibt es auch eine Vorbereitungs-Seite für die Wahl am 2. Dezember. Auf der Wikiseite kannst Du ja Deine Kontaktdaten fallen lassen und die anderen Leute auf Dich zu kommen lassen, oder einfach bei mir melden: 01sieben6 zwei9 95 95 96

Hier gehts hin:

001/002 GS Nord Posentsche Straße 60
003/004 Kita 3 Verbindungsweg 5 15370 Fredersdorf Tel.: (033439) 59545
005 Oberschule Fredersdorf http://www.oberschule-fredersdorf.de/ Oberschule Fredersdorf Tieckstraße 39 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf Telefon.: 033439 79 695
006 Fred-Vogel-Grundschule http://www.fred-vogel-grundschule.de/ Tieckstraße 38 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf 033 439/ 54 460
007 Katharinenhof 15370 Fredersdorf, Ernst-Thälmann-Strasse 29 a 033439 / 5300-530
008 Kita Vogelsdorf Mittelstraße 28 15370 Vogelsdorf
009 Freiwillige Feuerwehr Vogelsdorf, Frankfurter Chaussee 76 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf
999 Rathaus, Briefwahllokal Lindenallee 3

Am 2. Dezember wird wieder elektronisch in Fredersdorf-Vogelsdorf gewählt. Diesmal findet die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters statt, nachdem bei der ersten Wahl kein Kandidat eine 50%ige Mehrheit bekommen hat (Wahlbeobachtung).

Oder einfach mir mal ne Mail schreiben: wetterfrosch (at) gruene-jugend.de

Die Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf liegt östlich von Berlin.

Wer jetzt immernoch nicht mitklagt, kann danach kein „Ich war dabei“-Shirt tragen.
Und 13 000 Leute dürfen das schon (Stand Mitte November).

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). Allerdings oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. Darum, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 24. Dezember 2007 (Poststempel) – also nächstes Weihnachten – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Updates: 20.11. Offener Brief mit Nachfragen an Wahlleiter wurde rausgeschickt (s.u.) und alle Inhalte (Fotos wie Bericht) unter die Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland-Lizenz gestellt. 29.11. Die Antworten des Wahlleiters sind eingetroffen.

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:

Nachmittags entschließen wir uns rauszufahren und packen zumindest noch die Brandenburger Wahlgeräteverordnung für Landtagswahlen (PDF) ein. Das Exemplar für eine Kommunalwahl haben wir leider nicht rechtzeitig ergooglet. Es sollte sich aber auch nicht großartig unterscheiden.

17.50h Wir kommen im Wahllokal an und überzeugen uns als erstes vom Aushang einer verständlichen Anleitung zur Bedienung der Wahlcomputer. Wir stellen uns als interessierter Bürger bzw. Informatikstudent vor. Das Photographieren wird uns unter Vorbehalt gestattet. Da es uns um die Handlungen geht, verzichten wir selbstverständlich auf die Aufnahmen von Gesichtern, die sich nicht in einer Gruppe befinden oder Fragen die Abgelichteten zuvor.

Seit sechs oder sieben Jahren werden in der Gemeinde Wahlcomputer eingesetzt, auch für Bundestagswahlen. Die Gemeinde wurde von ihrer Partnerstadt in NRW auf die Idee gebracht, die Geräte anzuschaffen. Trotz Vollautomatisierung sind in den beiden besichtigten Wahllokalen jeweils circa fünf Personen anwesend, die die Durchführung der Wahl durch den Computer begleiten.

17.59h Uns wird mitgeteilt, dass nun für einen kurzen Moment, der circa zwei bis drei Minuten andauerte, die Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit beendet wird. Danach könnten wir selbstverständlich wieder dabei sein. Die Rechtslage für diesen Akt ist uns sehr ungewiss – vermutlich wollten sich die Leute mal besprechen, wie sie nun mit diesen zwei neugierigen Jungs umgehen wollen.

18.03h Wir werden wieder herein gelassen. Die externe Bedieneinheit des Wahlcomputers ist bereits mit beiden Schlüsseln, welche notwendig sind, um die Wahl zu beenden, bestückt. Das kleine Terminal dient zur Freischaltung der einzelner Wahlgänge, um Doppelwahlen zu verhindern. Ferner zählt es sichtbar die Anzahl bereits abgegebene Stimmen mit. In der vom Innenministerium autorisierten Softwareversion wird selbstredend nicht angezeigt, was gewählt wird.

18.05h Die Vorsitzende des Wahlvorstandes kämpft einen Moment mit dem Verständnis der ein-A4-seitigen Anleitung des Gerätes, um die Auszählung zu starten. Schnell wird die Bedienung klar, die notwendigen Knöpfe werden gedrückt. Alle sind gespannt.

Aus der Rückseite rollt aus einem Kassen-Quittungs-Drucker das Ergebnis. Selbiges wird verlesen und handschriftlich im Wahlprotokoll notiert. Die Anzahl abgegebener Stimmen wird mit den Häkchen aus dem Wählerverzeichnis verglichen, die Zahlen stimmen überein. Das Speichermodul wird entfernt und in einen Umschlag getan.

18.10h Ein zweiter Ausdruck kommt aus dem Drucker.

„Was ist das denn?“ frage ich einen neben mit stehenden Herren, „etwa ein zweites Ergebnis?“. „Wir haben noch ein Ergebnis“ wiederholt dieser etwas lauter. Mehrere Personen stellen sich verdattert um das Gerät auf. Es handelt sich in der Tat um einen identisch bedruckten Zettel (auch alle Zahlen stimmen überein).

Wir fragen etwas später, ob das normal sei, dass ein zweites Ergebnis ausgegeben wird. Ja, das habe das andere Gerät auch getan. Beide Zettel werden zu dem Null-Summen Ausdruck vom Morgen in der Protokoll geklebt und unterschrieben.

Keine Besonderheiten oder Auffälligkeiten werden im Protokoll notiert. Beim Blick in das Protokoll des Wahllokals einen Raum weiter sehen wir nur einen Ausdruck des Ergebnisses – wir wurden mit einer Notlüge abgespeist, wie uns später auf Nachfrage im Rathaus indirekt verraten werden soll. Der Umstand des doppelten Ausdrucks wurde nicht im Protokoll vermerkt – außer durch das stumpfe Einkleber beider Quittungen.

18.25h Das Mobiltelefon der Wahlvorstands-Vorsitzenden klingelt. Sie gibt die Ergebnisse durch. Das Protokoll wird abgeschlossen, alle Wahlvorstehenden unterschreiben und es wird dem Umschlag mit dem Speichermodul zugefügt und versiegelt.

Die Computer werden zusammengeklappt und versiegelt. Die Siegel sind mit einem Stempel der Gemeinde versehen. Am Ende bleibt ein Siegel übrig. Wo denn das Baugleichheitszertifikat sei, wollen wir wissen. Laut Wahlgeräteverordnung muss es von der Wahlbehörde am Morgen dem Wahlvorstand übergeben worden sein. Niemand weiss, wovon wir Reden. Im Gemeindezentrum erfahren wir später, dass es sich im Gerät selbst befunden haben müsste.

18.30h Der Abtransport von Gerätschaft und Umschlägen beginnt und wird mit privaten Kraftfahrzeugen durchgeführt, die sich ins Rathaus aufmachen. Wir werden gebeten mitzukommen, um die Rechtslage unserer Photographien direkt mit dem Wahlleiter zu klären.

ca. 18.50h Wir kommen im Rathaus an. Der Wahlvorsteher der Gemeinde, Herr Müller, erklärt, dass das alles kein Problem sei, solange wir keinen Wahlakt selbst abgelichtet hätten. Wir beteuern unsere Sorgsamkeit im Umgang mit dem Recht am eigenen Bild. Herr Müller macht sich darum keine Sorgen.

ab 19h Dutzende Umschläge der verschiedenen Wahllokale liegen auf dem Tisch, Zahlen werden zusammengeschrieben, die Speichermodule ausgelesen und von der Software der Firma Nedap ausgelesen.

Der technische Betreuer der Wahl erklärt, dass die Module alle nur genau einmal auslesbar seien und nicht nochmal verwendet werden. Wird eine Wahl angezweifelt, müssen weitere Ausleseprozese durch das deutsche Vertriebsunternehmen der Wahlcomputer durchgeführt werden. (Da fällt mir ein; der letzte Papier-Volksentscheid in Hamburg wurde durch die Druckerei-GmbH der Wahlzettel selbst ausgezählt.)

Wir erfahren ferner, dass die Konstellation von Software- und Geräteversionen für jede Wahl durch das Innenministerium zugelassen werden müssen. Der Deutsche Vertrieb der Software, vermutlich HSG, verschickt die jeweilige Softwareversion für jede Wahl per unverschlüsselter und (!) unsignierter Mail. Uns stehen die Haare zu Berge.

Derweil werden die Briefwahlzettel im Raum nebenan ausgezählt. Dieses Ergebnis wird dem bisherigem durch Eintippen hinzugefügt.

Balkendiagramme werden in Excel-Tabellen generiert, Tabellen werden ausgedruckt. Im Gesamt-Wahlprotkoll wird festgehalten: Keine Besonderheiten, keine Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten. Eine ganz normale Wahlcomputerwahl eben.

ca. 21:30h Das Endergebnis steht: Kein Kandidat erhält die absolute Mehrheit. Die Stichwahl findet am 2. Dezember statt.

Ich kann da leider nicht kommen, wünsche aber allen freiwilligen Wahlbeobachtern in Fredersdorf-Vogelsdorf viel Spaß!

Der Unterhaltungsfaktor ist garantiert. Kamera nicht vergessen!

Wer Interesse hat, kriegt gerne von mir die Liste der Anschriften der Wahllokale.

Offener Brief an den Wahlvorsteher Müller

Am Dienstag stellten wir dem Wahlvorstehe der Gemeinde folgendes Schreiben zu:

Offener Brief
In Kopie an Herrn Bürgermeister W. Thamm

Per Mail an
w.mueller@fredersdorf-vogelsdorf.de sowie
w.thamm@fredersdorf-vogelsdorf.de

Hamburg, den 20. November 2007

Sehr geehrter Herr Wahlleiter W. Müller,
werte Interessierte Öffentlichkeit,

zusammen mit Herrn Tobias Anton beobachtete ich am 11. November 2007 die Auszählung und Zusammenzählung der Ergebnisse zur Wahl des Bürgermeisteramts Ihrer Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf.

Wir verstehen uns als interessierte Bürger, die den Einsatz von Wahlcomputern kritisch hinterfragen. Einen ersten Bericht von unseren Beobachtungen habe ich im Internet auf meinem Weblog veröffentlicht [1]. Sollten Ihnen gegenteilige Sachverhalte bekannt sein, so bitte ich Sie mir mitzuteilen, so dass sie an gegebener Stelle angemerkt werden können.

Wir gedenken einen Artikel für eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu verfassen, in dem wir auch gerne Ihre folgenden Antworten und Darstellungen einfließen lassen wollen.

Wir bitten Sie daher um zeitnahe Antwort vor der Durchführung der Stichwahl am 2. Dezember 2007. Sie erhalten dieses Schreiben auch per Post.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden wir zur Schließung des Wahllokales 001 in der xy Grundschule um 18:00h aus Raum gebeten?

Vor Ort wurde und mitgeteilt, dassdiese üblicherweise nicht öffentlich stattfände. Nach §49 insbesondere in Verbuindung mit §55 der Brandenburger Wahlverordnung ist uns keine Rechtfertigung für dieses Handeln herleitbar, da wir uns zuvor auch als Bürger Berliner vorstellten womit wir keine wahlberechtigte Person darstellten und sich zu diesem Zeitpunkt keine solche im Wahllokal befand.

2. Aus welchem Grund druckte der eingesetzte Wahlcomputer im Wahllokal 002 der Grundschule ein zweites Ergebnis aus?

Entgegen der Zusicherung der Mitglieder des Wahlvorstandes des Lokals ist dies nicht üblich, wie beim Betrachten der anderen Wahlprotokolle klar wird: Diese enthalten nämlich nur eine Version des Ausdrucks und nicht zwei wie des Wahllokals 002.

3. Warum wurde diese Unregelmäßigkeit nicht im Wahlprotokoll des Wahllokals 002 oder auch im gesamten Wahlprotokoll der Bürgermeisterwahl festgehalten trotzdem wir die Wahlvorsteherin des Wahllokals und sie persönlich darauf hingewiesen haben?

4. Warum wusste in beiden von uns besuchten Wahllokalen keine Mitglied des Wahlvostands etwas über den Aufenthalt der Baugleichheitserklärung des Herstellers der eingesetzten Geräte?

4.b In der Wahlgeräteverordnung Brandenburgs für Landtagswahlen ist festgehalten, dass am Morgen des Wahltages dem Wahlvorstand der Wahlcomputer eine Baugleichheitserklärung mit ausgehändigt werden muss. Gilt dies auch für Ihre kommunale Wahl?

4.c Warum wurde uns bei der Auszählung im Rathaus kein Einblick in diese Dokumente gewährt, obwohl Sie und der technische Betreuer der Wahl von dem Aufenthaltsort der Papiere gewusst haben und er Ihnen zugänglich war?

5. Halten Sie es für beunruhigend, dass die Ausgabe respektive die Nutzung der Siegel für Unterlagen, Geräte und Speicher für das Wahllokal 002 so ablief, dass am Ende ein Siegel übrig blieb? Wie ist dieser Überschuß an Siegeln zustande gekommen?

6. Halten sie einfach gestempelte, weiße Aufkleber als geeignetes Siegel für die Verwahrung Ihrer Wahlcomputer und Sicherung der Ergebnisse?

7. Welche Vorkehrungen treffen Sie für die sichere Lagerung der Wahlcomputer?

8. Halten sie es für bedenkenswert, dass die nochmalige Auszählung der Stimmen, etwa bei einer Anfechtung der Wahl, nur durch eine private GmbH vorgenommen werden kann?

9. Halten Sie es für bedenkenswert, dass Sie die Software, welche für den Betrieb der Geräte notwendig ist, lediglich mittels einer E-Mail in Klartext-Form erhalten, welche auch nicht signiert oder sonst wie gesichert ist?

10. An Herrn Thamm: Sind Sie reinen Gewissens zugleich Mitglied Ihrer Wahlbehörde, welche die schwierig kontrollierbaren Geräte zur Wahl ausgibt, als auch amtierender Inhaber des Amtes, dessen Wahl durch die Behörde organisiert wird, auch wenn Sie nicht noch einmal kandidieren?

Es grüßen Sie,

Matthias Mehldau und Tobias Anton

[1] http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/

Um das nicht ganz durch Menschen unbeeinflusste Schicksal eines Buckelwals nachzuvollziehen, haben Umweltaktivisten diverse Tiere dieser Art mit GPS-Empfängern und Funk-Sendern ausgestattet.

Die Signale werden in einer Google-Map aufbereitet, hier der Stand von Mitte November (Draufklick für die aktuelle Karte).

Weitere Hintergründe zu dem Projekt und dem Schicksal eines Wales anfangs des 21. Jahrhundert gibt es bei greenpeace.de.

English: Greenpeace tagged humpback whales with GPS-Transmitters so that you can trace them via Google Maps. Further information about the tracking of these whale is availbale in english as well on the website greenpeace.org.

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Aus einer knapp gehaltenen Antwortet auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung auf der Seite abgeordnetenwatch.de.

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit:

• Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fussgängerzone
• Bamberg- Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – 19h Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.

1. Die derzeitigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!)
2. Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar sind, wurde bereits gehackt.
3. Der Staat muß einer GmbH vertrauen, dass sie die Abdrücke nach der Produktion auch wirklich löscht.
4. Fingerabdrücke hinterlässt man überall, jeder kann sie duplizieren (siehe Video) und woanders hinterlassen.
5. Meinen Fingerabdruck habe ich bereits veröffentlicht – jeder kann meine Spuren hinterlassen.
6. Mein neuer Pass ist auch gültig, wenn der Chip kaputt ist.

Mein lieber Wolfgang. Ich weiss nicht, was Du Dir denkst. Wir schrammen grad auf ein digitales Wettrüsten zu, welches die Hackerszene gradezu motiviert, mal eine richtig perfekte Fälschung mit Deinen biometrischen und persönlichen Daten anzufertigen und Dir vorzuführen. Dann werden die Jungs und Mädels veröffentlichen, wie sie es gemacht haben und alle werden es nachmachen können. Dann fängt das ganze Spiel ein Level weiter wieder von vorne an.

Ich seh nicht ein, künftig nach jedem Hack eines Verschlüsselungs-Verfahrens 60 Euro für einen neuen Pass ausgeben zu müssen. Du?

Anlässlich der Mahnwachen am 6. November haben wir für Grundgesetz Laterne
eine bebilderte How-To für Leuchtkästen gemacht …

1. Plastikkiste oder Karton haben zb von Flachbildschirmen o.ä. (breit, lang, aber flach) längs durchschneiden (man hat dann zwei flache Kisten, mit Folie bespannen)

2. Vorlage des Artikels auf Größe der Kiste(-nöffnung) in schwarz ausdrucken oder am besten

3. Umrandete Vorlage auf Folie mit einem dicken Filzer nachmalen (fixieren!). Einfach erst die Umrandung der Schrift durchziehen, dann kräftig ausfüllen.

4. Krepppapier (alternativ: Einfach die mit Folie bespannte Vorderseite mit weißem Papier bekleben.’) auf die Größe der Kiste zuschneiden und mit breitem Tesa umranden (Verstärkung/Rahmen bilden).

5. Schrift-Folie befestigen.

Und überhaupt: Mahnwache gegen Wahnmache.

Update: Nach einigem Feedback will ich das Schaubild für Kinder in der nächsten Version 0.3 nun in mehrere, wesentlich übersichtlichere „Kinderbuchseiten“ aufteilen.
Ich wart mal ab, was andere zu dieser Umsetzung meinen und mach dann auch den Rest fertig. Was hab ich vergessen?

• Vorratsdatenspeicherung II – Telefonie
• Onlinedurchsuchung

Schaubild Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.2 (größer)
Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erwünscht!

Überwachungsstaat für Kinder erklärt. Anlässlich der Mahnwachen am 6. November – auch in Berlin – dieses Schaubild für die aktuelle Propaganda des AK Vorratsdatenspeicherung:

• PNG-Datei mit 1190 x 841 Pixeln.
• PDF-Datei, Version 1.5 im DIN A Format quer (ca. 600kb) Erzeugt als Acrobat 6 mit Ebenen, 3 mm Beschnittzugabe, unveränderten PNGs in original RGB-Räumen und unschönen Transparenzen, inkl. Berliner Rückseite.
• PDF mit zwei A5-Flyern auf einem A4 Bogen PDF-Settings wie andere Datei, nur mit 5mm innerem Druckrand anstatt Beschnittzugabe, inkl. Berliner Rückseite.

Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.1 vom 29. Oktober 2007 von Matthias Mehldau, AK Vorratsdatenspeicherung
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!
Kommerzielle Nutzung … ist für nicht-journalistische Zwecke wegen der Rechte an den Icons schwierig. Ich bin sehr wohl bereit stellvertrend für die Icon-Urheber zu verhandeln – Bei Bedarf einfach melden.
Dank an fxb, be.sva und Cristof!

Keine Wahnmache mehr!

BlogführerInnen-Streik: Tacheles bloggen!

Ja, natürlich ist es scheiße, morgens länger auf den überfüllten Zug zu warten, ohne wissen ob und wenn er kommt. Ja, natürlich ist scheiße, wenn Ärzte nicht pünktlich zu Arbeit kommen und darum vielleicht sogar Menschen sterben.
Ja, aber natürlich ist es auch scheiße, wenn man ungerecht bezahlt wird!

Aber was ist in unserer Welt schon gerecht? Leichteste Antwort: So ziemlich nichts.

Satirisch: Da brauchen die LokführerInnen jetzt aber nicht aus der Reihe scheren!
Doch, das müssen sie! Unbedingt.

Danke Mädels und Jungs!
Die Unprofessionalität und das Chaos Eurer Ansagen machen Euch nur authentischer!

Denn: Auf ihren Schultern lastet anscheinend jede Menge Verantwortung!
Wenn schon gar Menschenleben befürchtet werden (sinngemäßes Zitat einer erbosten Pendlerin im heute journal) – warum sind wir so Gott verdammt auf Eure soziale Lage angewiesen?

Die Lösung heißt auf dem ersten Blick „Mehr Geld!“ – aber nicht „Mehr Backup!„.

Ärzte und Anwälte werden – scheinbar nicht immer ganz zu unrecht – förmlich mit Geld überschüttet. Die anderen Schultern auf denen Kritische Infrastruktur lastet aber leider deutlich weniger: LokführerInnen, BriefträgerInnen und Putzmenschen sind einfach auf Grund der geringen Qualifaktions-Ansprüche einfach austauschbarer und müssen sich in „wirtschaftlichen Krisen“ dem Markt – zu Bedauern aller – leider als erstes beugen.

Satire: Sind ja eh genug arbeitslos! Kann doch jeder mal ran! Mit solchen Unternehmen kann ein primär profitorientiertse Unternehmen ja auch kostengünstiger umgehen – wie man es nunmal selber lustig ist. „Dann komm da auch keinen luschen Milchbubis daher!“, „Die finden schon was anderes!“

Eben nicht! Der Forstschritt und die Qualifikationenanforderungen ändern sich immer schneller und sie haben in diese Beschäftigungsverhältnissen allein zeitlich weniger die Chance sich weiter zu schulen! Excel-Kurse für Hartz4-Empfänger helfen da nicht viel.

Aber warum gibt es kein Backup für diese Kritischen Infrastrukturen, auf die wir so angwiesen?

Das immer mehr privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen „Deutsche Bahn AG“ macht es ja ganz gut. So spontan wie die GDL Streiks ankündigt, schaffen sie es gut anderes Personal zu engagieren – ok, inkl. Hausverbot gegenüber GDL-Mitgliedern. (So ein Konzern denkt interessanterweise selbst auch in 5-Jahresplänen. Nur mit weniger Politik.)

Wenn mir am Bahnhof allerdings das in der Gewerkschaft Transnet organisierte Bodenpersonal sagt, sie können die Forderungen der KollegInnen gut verstehen, bin selbst ich sprachlos. (Egozentrischer Blogger sind das selten.)

Warum gibt es keine Backup-Systeme – also redundant laufende Anlagen – für die kritischen Netze wie Strom, Gas, Wasser, Zug, Post, Speditionswesen?

Darf ein Notarzt mit dem Taxi zur Arbeit kommen, wenn gestreikt wird? Wer zahlt die Rechnung?
Gibt es Fahrgemeinschaften und Telefonketten für solche Leute, wenn mal wirklich sowas wie Katastrophe ausbricht?

Soll sowas der Markt leisten? Never ever.

Was machen wir denn, wenn in ganz Norddeutschland für einige Zeit der ganze Strom ausfällt? Und gar keine einzige Bahn mehr fahren kann?
Na über Vattenfall, RWE und Co. meckern!

Satire: Warum nicht die alten Dampf-Lokomotiven rausholen? Kohlekraftwerke sind ja genug in Planung. Spaß bei Seite! Frisch privatisiert, aber trotzdem so schlechte Netze, unmöglich is das!

Oder warum läuft heute von jedem einzelnem Postunternehmen ein separater Briefträger mit nem halb-vollem Sack rumlaufen und verdeutlich weniger Geld? Nicht, weil der leichter geworden ist …

Mein Bio-Lehrer sagte schon: „Alles strebt zur Faulheit!“

Die Erfahrung Faulheit und Redundanz zu beherrschen, traue ich dem Staat eher zu als, einer „Eisernen Hand der Marktwirtschaft“, welche auf mich derzeit ziemlich tatterig wirkt.

Wie wäre es, wenn wir einfach immer ein staatliches und ein privatwirtschaftliches Netz aufbauen und sich die beiden Welten mal nen Kräftemessen par Excellence leisten würden?

Dumpinglöhne wären da sicher das geringere Problem.

Ich werde jetzt erstmal in den BlogführerInnen-Streik treten und aufhören zu Bloggen bis sich Bahn, GDL und Saat geeinigt haben. Bei meiner derzeit liebsten Umweltschutzorganisation gibts grad echt Wichtigeres zu tun, sorry :-)

Ich freue mich auf Diskussion.
Mal sehn, ob ich es selbst schaffe, mich an die selbstverordnete Pause zu halten ;-)

Noch kurz was zu mir, Matthias „wetterfrosch“ Mehldau:

Politisch: Ich betrachte ich selbst aus „ausglichen“, nicht primä als idalistisch, konservativ oder staatstreu, chaotisch, anarchistisch – auch nicht als kommunistisch, kapitalistisch oder liberal, realistisch, pragmatistisch oder reformerisch. Die meisten dieser Attribute haben – abhängig von meinem Temperament – allerdings auch jeweils ihren besonderen Charme :)

Persönlich: Ich meiner Google-Akte stehen Assoziationen zu: Chaos Computer Club, Grüne Jugend, C-Base, den Grünen, Greenpeace, Piratenpartei, Netzwerk Neue Medien und bestimmt noch einem ;)

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).

Ziel der „Schnitzeljagd“ war gegen 18 Uhr 25 die Oberbaumbrücke. Dort wurde Alkohol getrunken und Musik über mitgebrachte Anlagen gespielt. Ein 21-jähriger Teilnehmer meldet einen Spontanaufzug an, der untersagt wurde, da kein Zusammenhang erkennbar war. (…) Gegen beide ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Zielparty Oberbaumbrücke: Laut Rennleitung gewinnt Team Blau die Tofuschnitzeljagd.

War ne geile Party. (Das Foto ist von monsieurbei auf flickr)

Die Polizeimeldung liest sich eher wie ein Sportbericht über eine Schnitzeljagd für ausgewachselne Kinder, welche keinen Geburtstag, sondern ne Elektroparty mit latent-politischem Anspruch feiern.

Auf das Motto der Spontandemo „Für mehr Kultur im Öffentlichen Raum“ hin sagte mir der Beamte:

Ihr Motto ist kein Anlass.

Die oftmals sehr netten Damen und Herren Kollegen konnten wegen des Sinns des Spiels auch nur mehr rat- als planlos mit uns durch die Gegend irren – kamen aber auch auf ihre Kosten! „Die nackten Ärsche will ick noch sehn!“ entgegnete eine Beamtin auf die Schilderung der nächsten Aufgabe. Viele der Siegerurkunden wurden von Mitgliedern des rechtstaatlichen Team Grün mit „Ihren Namen“ unterschrieben. Mein Gegenspieler hat mich ebenfalls gesigned.

Disclaimer an alle KollegInnen:
Ich hätt dann nach der Nachberichterstattung gerne die Kopie meiner Ermittlungsakte. Dann gewinnt nächstes Mal vielleicht auch unser Team Grün, auf das eine Einheit von Ihnen fünfzig Euro verwettet hat :)
Ich habe nichts mit der Vorbereitung und Nichtanmeldung dieser lebensfreudigen Demonstrationsveranstaltung zu tun gehabt und auch erst gestern am Morgen in der Frühe davon erfahren und kam auch viel zu spät …

Ich schalte hier auf diesem Blog nen Gang zurück, da ich grade meinen Wechsel von Berlin nach Hamburg endlich vollziehe und ich mit den beiden neuen Jobs jetzt richtig durchstarte.

Rock’n'Roll! Aber jetz voll im Reallife, nicht in diesen Medien.

Aber in denen braucht man ja heute auch selber nix mehr posten: Bundestrojaner vorm Bundesverfassungsgericht, Julia in der Talkrunde quergefragt („Wozu noch heiraten?„), Eva Herman Tags zuvor rausgeworfen, heute in die Bürgerschaft berufen, die Grünen schlagen wieder nen neues Logo vor und die Bundestags-Grünen treffen morgen auf den CCC.

Welche Parties hat die Hauptstadt am Wochenende zu bieten?

(Demnächst gibts hier dann die Kollektion meiner neuen Schreibtische und Sofas in Hamburg zu sehen.)

„Schlecht geschriebener Code ist ein Klimakiller.“ Denn wenn der Prozessor wegen komplizierter Software-Befehle mehr arbeiten muss als nötig, wird entsprechend mehr Strom verbraucht. [...] Schlechter HTML-Code, umständliche Skripte und nicht gepflegte Datenbanken verlängern die Ladezeiten von Webseiten. Daher sollten Inhalt und Layout mit Hilfe von CSS sauber voneinander getrennt werden. Bilddateien sollten so klein wie möglich gehalten werden.

Vielleicht können wir hier über die Kommentare ja ein paar weitere Tipps und Tricks sammeln:

- Wenn man einen Links mit einem Slash am Ende („…/“) versieht, wird ein http-Request weniger hin und her gesendet. Also http://www.ccc.de/ und nicht http://www.ccc.de
- Wieder mehr Proxyserver und größere Browsercaches benutzen.
- Mehr Inhalte und weniger Formatierung übertragen (Protokollentwicklung, Designs in Ajax)
- Wichtige Inhalte (Mails, Dokumente) lokal vorrätig halten.
- Keine Logfiles und andere Vorratsdatenspeicherungen verwenden.

Langsam sollte man dann auch das Berufsbild des Netzökologen skizzieren.

So kommt man ins Gespräch. „Die bei der GEZ sind alles Nazis, oder?“

Das wäre ja bei einem unterirdisch unkomischen und selbst faktisch schlecht recherchierten „Artikel“ im „Lifestyle“-Teil noch über sowas wie die Kunstfreiheit gedeckt. Wenn allerdings zwei Zeilen vorher der direkte Bezug zu einem real existenten Knotenpunkt der berliner Netzcommunity genommen wird, ist es nicht mehr komisch:

Da trifft man sie. …, im Linux-Laden in der Tucholskystraße in Mitte.

Ja, bei solchen Leuten habe ich ein Jahr gearbeitet!! Bei den Leechern, die aus Überzeugung alles „Illegale“ kopieren, die die Musik- sowie Filmindustrie und Microsoft Abgrund tief hassen!!elf! (Ich versteh mich persönlich gut mit dem Anwalt der Musikindustrie, einem Lobbychef der Filmindustrie und rede auch weiterhin mit Bekannten von mir, die auch für Microsoft Windows sicherer machen und dadurch was für den Datenschutz meiner LeserInnen tun. Danke, Jungs und Mädels! Einige der hier genannten Leute hätte ich ohne newthinking nie kennengelernt, Dank an die Neudenker!)

Sorry, das war nun wirklich ein Griff ins Klo. Auf oberer Ebene beim Tagesspiegel nun über ne Entschuldigung, öffentliche Distanzierung oder Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kollegen Sebastian Leber nachzudenken, scheint mir leider sehr angebracht.

Immerhin hab ich nun dank des Reinemach-Autors nun gleich zwei Aufhänger für die nächsten Gespräche mit Tagesspiegel-Journalisten. Der andere entstammt dem Steckbrief der „Persilgegner“:

So kommt man ins Gespräch. „Don’t say motherfucker, motherfucker“.

Der Herr Autor darf mal bei Markus Statement zu dieser Nummer (Kommentare dort.) gerne mal Stellung beziehen. Mit so einem Artikel kommt man bei uns nämlich wirklich ins Gespräch. Willkommen. Zum Begriff „Internetpiraten“ kannste Dich ja erstmal bei der Piratenpartei erkundigen, Danke.

Aktion!! – die Mitschrift ist fast fertig.

In Nacht von Sonntag auf Montag gab es eine tolle Diskussion im philosophischen Quarett des ZDFs (Mitschnitt, 15 MB, OGG, fast komplett). Lasst sie uns aufschreiben.

Es ging über Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit und so weiter … bei Peter Sloterdijk auf den Sofas saßen nebst Otto Schily auch der schweizer Journalist Frank A. Meyer und Rüdiger Safranski. Mitunter eine sehr heitere Runde. (Welcher Caterer schenkt denen eigentlich den Wein ein?)

Wir transkribieren die ganze Nummer! Danach kann man die Argumente auch schön formalisieren. Aber erstmal abtippen!

Das Tippen übernehm ich erstmal – wer auch nen Mitschnitt hat, kann sich ja mal melden und mitmachen – und wer Groß- und Kleinschreibung sowie die Rechtschreibfehler korrigieren mag, ist auf dieser Wikiseite gut aufgehoben.

So habe ich grad mal einen Google-Compare auf die Begriffe Freiheit, Angst, Sicherheit, „Chaos Computer Club“ und „Innenminister“ geworfen und musste leider in allen Disziplinen eine Niederlage hinnehmen:

Wesentlich interessanter ist allerdings nicht das, was häufig in diesem Internet auftaucht (reproduzierte Nachrichtenmeldungen), sondern was häufig in diesem Internet gesucht wird. Auch darüber liefert Google Auskunft, mittels Google Trends:

Fazit: Das Interesse an Freiheit nimmt gegenüber dem Interesse an Sicherheit stetig zu.

Der übliche Politikalltag sorgte immer wieder für ein Aufschieben dieses Termins – kommende Woche soll er nun stattfinden. Wohl am Tag der Deutschen Einheit, da dieser in den meisten Kalendern der Rechtspolitiker noch recht ungeplant ist.

Zusammengefasst: Mitglieder des CCC und Assoziierte werden den Grünen Frage und Antwort stehen. Primär geht es um Verständnisfragen von der Sache – nicht um eine politisch strategische oder taktische Beratung. Zwischenzeitlich war angedacht auch gleich noch jemanden vom BKA dazu zu holen. Muss sich ja auch lohnen. Aber erstmal nicht, alles mit der Zeit.

Also: Was wollen wir denen erzählen?

Hier wird gezeigt, wie sich binnen 60 Sekunden ein Wahlcomputer manipulieren lässt, wenn man mal nach etwas Vorbereitung ein bischen Zeit unbeobachtet mit diesen Geräten verbringen könnte:

Links:
Erste Analyse (englisch, PDF) der niederländischen und deutschen Hacker zu den Wahlgeräten.
Gutachten des CCCs für das Bundesverfassungsgericht (deutsch, PDF), welches ein Urteil über die Einsatztauglichkeit der Geräte in Deutschland treffen wird.
Nachrichtenmeldung der niederländischen Redaktion nu.nl (dutch)

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen.

Den Tip kann ich ja nur wärmstens empfehlen – approved by German Police Officals.

Sebastian schrieb grad in die Kommentare, dass diese Information aus dem Plenum des Bundestages vom 23. April 2007 (Protokoll als PDF) stammt, in dem Gisela Piltz (FDP) diesen Fakt äußert.

Das Thema muss ja mal wieder spät am Abend dran gewesen sein, so humoresk wie sich das Protokoll liest. Danke, Sebastian – ganz großes Kino:

Jeder erhält also einen Pass mit biometrischen Daten. Von Fachleuten und Datenschützern gibt es erhebliche Bedenken. Ehrlich gesagt erinnert mich die Aussage der Bundesregierung an Herrn Blüm: Die Pässe sind sicher.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja!)

Deshalb wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte

(Sebastian Edathy [SPD]: Guter Mann! – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Der Mann ist sehr vorsichtig!)

und dann auch noch sagte, so sei das sicherer.

Ich war letzte Woche Montag beim BKA,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Die haben Sie wieder laufen lassen?)

und mir ist gesagt worden, das sei alles sicher. Wenn Sie sich keine Hülle kaufen wollen, dann empfehle ich Ihnen, simple Alufolie zu nehmen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wie teuer ist das? – Sebastian Edathy [SPD]: Haben Sie das zu Hause gemacht? – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Schlechte CO-Bilanz!)(C)

Das hat nämlich ein anderer Sicherheitsexperte auch getan. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Sicherheit predigt, aber heimlich Alufolie kauft, der ist in Sachen Sicherheit wirklich nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des Abgeordneten Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie viele andere lasse auch ich mein Pfand, spätestens so seit diesem Frühjahr, einfach am Gehwegsrand stehen. Mit so etwas wie einem Guten Gewissen.

Die Bequemlichkeit keinen Müllbehälter zu finden wäge ich moralisch auf mit dem „guten Gefühl“ auf, dass ich dem nächsten Flaschensammler (ja, die stecken sich hier schon ihre Reviere ab) in seiner Not entgegen komme!

Ich scheine wohl zu meinen, dass es besser ist, wenn sich wer anderes nochmals bückt und das Ding mit eigener Kraft mit sich rumschleppt, um acht Cent damit zu verdienen.

Das tue ich aber definitiv nicht. Diese Flaschenpfand- und Flaschensammler-Nummer ist nun leider einfach mal ein Beispiel par excellance, warum sich die Re-gierigen meist nicht mehr ernst nehmen lassen: Man will sich um Probleme kümmern, die fern ab der viel dringlicheren Lebenswirklichkeit einer breiten Maße steht – und absurderweise den Bürgern ungewollt ein Instrument geben, selbst Robin Hood zu spielen. Zumindest für acht Cent.

Aus der linken Ecke gibts schon Aufkleber mit Piktogrammen, die an öffentlichen Mülleimern zeigen, wohin man seine Flasche zu stellen hat und wohin nicht. In den 90ern trank man Bier für den Regenwald, heute jedes Getränk praktisch für die Sozialschwachen im selben Häuserblock.

Nie zuvor gab es hier so viele EmpfängerInnen von Sozialhilfen des Staates, wie heute. Acht Millionen. Nie zuvor scheinen oberflächlich moralisch ausschauende Debatten wie etwa um Rauch-, Grill- und Hundeverbote oder das Flaschenpfand so sehr von wesentlichen Sachen abzulenken.

Aber Warum?

Warum kümmern wir uns lieber um die Sicherstellung der Reinlichkeit in den Stadtparks durch Flaschenpfand-Systeme anstatt ein paar Hartz-4 Empfänger mehr bei der Stadtreinigung einzustellen, um die Parks sauberer zu halten?

Ich hab nichts gegen Pfand, solang man sich in erster Linie ums Soziale kümmert. Vernachlässigt man das Soziale aber so sehr, dass die Lösung für Wohlstandsmüll-Probleme zu Lösungen für Soziale Probleme werden, dann riechts hier echt nach Lulu.

Völker, hört Ihr sie nicht?

Hier sammele ich die schönsten, freisten und am höchsten aufgelöstesten Aufnahmen der tollsten Motive dieser Demo zusammen. Unten („Weiterlesen …“) gibts schonmal ne erste umfangreiche Sichtung der schicksten Szenen!

Status: Alle Bilder der ersten Runde mit Urheber-Angaben versehen und mit der Originalgröße verlinkt. Die zweite Runde kommt gegen späten Abend, also in der Nacht (heute, Mittwoch) aufgrund außerbesonderer Vorkomnisse erst im Laufe des Donnerstags Wochenendes. Die Verspätung wars auch wert ;)

Gutes Futter ist sonst natürlich immer der Tag „freiheit“ bei flickr.com, die Sammlung im Pressespiegel des AK Vorratsdatenspeicherung sowie eine von your-privacy.eu fortwährend gepflegte Liste von on- wie offline Berichten über die Demo.

Alle folgenden Fotos stehen unter einer CC BY Lizenz. Die häufigsten Urhebenden sind der FoeBuD sowie graph-ix.net.

FoeBuD: Die Quellangabe lautet „FoeBuD“, wenn auf ihren Seiten nicht anders angegeben. Frei zur Veröffentlichung mit Namensnennung. Beleg (Link an mail@foebud.org) erbeten.

Die Demo sammelt sich am Tor (graph-ix.net)

Immer mehr und mehr (graph-ix.net)

Rede: Arzt vor dem Big Schäuble Banner auf der Bühne (graph-ix.net)

Auftakt: padeluun spricht (graph-ix.net)

Bunt gehts los (foebud.org)

Eine Fülle von Vielfalt beginnt sich abzuzeichnen (foebud.org)

Auftakt: Teilnehmer Totale (graph-ix.net)

Auftakt: Die Ärzte als Vorband, die Echten! (foebud.org)

Bunt – Ärzte: Doktorn am Gläsernen Patienten (graph-ix.net)

Bunt – CCC: Ritt auf dem Bundestrojaner (foebud.org)

Bunt – CCC: Schäubles Blümchenwiese mit Kameras und Monitoren (Mein freies Werk auf Patrick Schulzes (noch) unfreiem Foto.)

Bunt – CCC: Release des Bundestrojaner v0.1 – eine AOL-CD. (graph-ix.net)

Bunt – Clowns: Starthilfe für die Polizei (foebud.org)

Bunt – Hedonisten: Alarm! (graph-ix.net)

Clowns: Anerkennung als Terrorvereinigung (foebud.org)

Datenkrake des FoeBuD: Über den Köpfen, unter den Linden (foebud.org)

Demo: Weitwinkel und Totale vorm Roten Rathaus (graph-ix.net)

FoeBuD: Datenkrake bei der Auftaktkundgebung (foebud.org)

Kreativ – Ärzte: Gesundheitskarte mit biometrischem Gesichtsbild (graph-ix.net)

Kreativ – CCC: Der Nachbau des Bundestrojaners wird gezogen (graph-ix.net)

Kreativ: „Big Schaeuble is watching you“ vorm Brandenburger Tor (graph-ix.net)

Kreativ: Die kenn ich doch ausm Kino! (foebud.org)

Kreativ: Schäuble beenden (graph-ix.net)

Kreativ: Stasi 1.0 bis 3.0 (graph-ix.net)

Mittelere Kundgebung: Rede von Thilo Weichert (graph-ix.net)

Person – Clown: Die am Besten getarnten Mitarbeiter der Dienste! (foebud.org)

Person – Gefesselte in Zwangsjacke (foebud.org)

Person – ver.di: Trotz Endzeitstimmung – Hedonismus aller Orten (foebud.org)

Personen – Zwei Ärzte (foebud.org)

Polizei: Entgegen der Abmachung wird permanent gefilmt (foebud.org)

Veranstalter und Polizei erwarteten bis zu letzt einhellig drei bis vier tausend Leute. Es kamen mindestens zehn Tausend. Die Polizei korrigierte ihre Zahl nach der Demo von zehn mal auf fünfzehn hoch (ggü. Anmelder und heise.de) und mal auf acht runter (Presse), die Veranstalter sprechen von fünfzehn, auf Indymedia liesst man zwanzig.

Auf jeden Fall waren es nicht zwei. Wie heute Die Welt, der Stern und gestern auch der Tagesspiegel behaupteten. Ursächlich dafür ist eine DPA Meldung vom Samstag Nachmittag, die von dieser Zahl spricht. Am Sonntag um etwa halb elf hiess es im Einleitungstext der DPA „mehrere Tausend“, im Text tauchte auch die Polizei acht wieder auf. Auch AP hat nach ihrer verpatzten Meldung gestern heute Morgen und am Mittag zwei Meldungen rausgegeben, die beide die acht nannten. (Womöglich stand da im Hintergrundtext auch die Zahl des Veranstalters, man wollte ihn mir nicht mailen wegen des Urheberrechtes. Wer is hier eigentlich Urheber von was?)

Es gab also noch genug Zeit für oben genannte Massenmedien hier die neuen Zahlen zu nehmen. Der Stern stützt sich als Quellen ausschließlich auf AP und DPA. Ich bemüh mich mal um ne Richtigstellung, wo das bei der AP heute so gut klappte. Deren Fauxpas ist bei Spreeblick gut dokumentiert und der Schaden konnte immerhin etwas minimiert werden.

Auch die Zahl der aufrufenden Organisationen im Bündnis wurde häufig mit 20 einfach schlicht weg falsch angegeben. Seit Wochen stehen im Aufruf mehr als das Doppelte.

Alles in Allem bin ich in diesem Punkt von der Presse sehr enttäuscht. Die sind auf unserer Seite, wir auf derer. Die machen die Meinung. Sie sind es, die sich Manipulationen beugen müssen in ihrem politischen Arbeitsalltag. Darum ging es ihnen auf der Demo ja auch.

Aber warum lassen sie sich durch falsche Zahlen irritieren?
Warum können sie Demos mit „leichten Rangeleien“ (AP) nicht selbstbewusst beobachten?
Warum waren die Zeitungen am Sonntag so leer und die anderen Themen so langweilig?
Warum drucken sie auch noch am Montag die falschen Zahlen?
Warum bringen sie nix auf Titelseiten?
Warum berichten sie erst kaum (tagesschau), etwa um uns (meine Mutmaßung) keine „schlechte Presse“ zu bescheren?

Ich bitte alle mitlesenden JournalistInnen, die noch sowas wie einen Presseausweis besitzen, hier mal ein paar Ansätze von Antworten zu formulieren. Ich verstehs einfach nicht.

Update: Die ganze Gewaltnummer hat ein sehr interessantes, politisches Nachspiel, dessen Anfänge in der Tageszeitung „junge Welt“ gut dokumentiert sind. Hier die wichtigsten Auszüge aus dem Artikel von Peter Steiniger:

… Bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen. …

… »Ich bin echt entsetzt. Die üblichen Rituale waren unnötig, die taktischen Fehler der Polizei sahen für mich wie Absicht aus«, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Künstlername: padeluun) im Gespräch mit jW. …

… Nicht nur Springers Morgenpost (»Angriffe auf Polizisten bei Demonstration«) stellte im Anschluß den Handlungsverlauf auf den Kopf. In einer von der Partei Die Linke einberufenen Aktuellen Stunde des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag gab der dem »rot-roten« Senat dienende Polizeipräsident Dieter Glietsch seinen Mannen Deckung: Diese seien in »angemessener und sachgemäßer« Weise vorgegangen. …

… Auf wiederholte Nachfrage zu politischen Konsequenzen an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kam leider keine Antwort. Marion Seelig entzog sich über mehrere Tage trotz Terminabsprachen einem Gespräch mit der jungen Welt. …

… Auch von der Berliner Polizei war am Donnerstag »angesichts des politischen Wirbels keine kurzfristige Stellungnahme« (O-Ton Polizeisprecher) zu erhalten. …

Seit Montag gibts nun auch meinen Nachklapp zu der Berichterstattung in den Medien.

Es kommt eine große Datenkrake auf uns zu:

Und wir müssen nun!

Ganz schöne Fotos gibts natürlich von hukl und von wem noch?

Constanze bastelte vollkommen unerfahren in dieser Produktionsmethode den Bundestrojaner in Lebensgröße! Ich bin beeindruckt. Er hat sogar mein Raven, sitzend auf ihm (s.u.) überstanden:

Das Motto lautete „Schäubles Blümchenwiese“ und bestand aus viel grün, Blumen, Überwachungskameras und Monitoren. Hier ein kleiner Ausschnitt, vorne im Bild die endlich erschienene Release des Bundestrojaners als 1.0! Der Unauffälligkeit halber auf einer AOL Test-CD getarnt untergebracht!

Sehr geil war die Beteiligung der Freunde latent politischer Elektroparties – der Hedonisten. Diese Völkchen demonstriert primär durch den Ausdruck von Lebensfreude (Tanzen!1!!elf!!) am richtigem Ort, zur richtigen Zeit.

Die Hedonistische Internationale nahm die Idee der ‘Wer was ist’-Schilder des AK VDS auf, schaffte es aber wesentlich kreativere Aussagen über uns Mitmensche zu treffen!

Die Hedonisten waren schon immer ein ausgesprochen sympathischer Haufen und äußerten sich dies mal auch in Form von Statements (vorher, mittendrin, nachher) und Reden (Mitschnitt der Zwischenkundgebung, Minuten 04:21 bis 13:06 im MP3) sehr intensiv. Danke ihre Lieben!

Friedlich, vielfältig, kreativ. Mit einer wahrscheinlichen Bundestagsmehrheit (Regierungs- und Parteizwang extrapoliert) und einem vielschichtigem Gesellschaftsbild ist es eine der friedlichsten Demos geworden: Man will sich trotz aller Extreme nicht gegenseitig in die Suppe spucken, wenn man in einer Sache eine solche Koalition bildet – auch wenn man sich sonst nicht mag. Die verschiedenen Parteien liefen nett nebeneinander, die Kaputzenpulli-tragenden TeilnehmerInnen haben wirklich nicht angefangen Streß zu machen und sind nach dem ersten Tränengas einzelnen Pfefferspray-Einsätzen auch gemeinsam gegangen respektive zurückgetreten, was die offizielle Seite sicher überrascht hat. Hut ab vor ihnen, da die Polizei vorher zusagte wirklich nur Stichproben-artig Taschenkontrollen zum machen (etwa bei genau 90% der genannten TeilnehmerInnen) und wirklich nur in Notfällen zur Kamera zu greifen (etwa die ganze Strecke über mit mehreren Kameras).

Die Überschrift dieses Beitrages soll nicht ausdrücken, dass die Demo total friedlich war. Der Unfriede ging aber eben keineswegs von den TeilnehmerInnen aus!

Da es sonst nix Passendes gab, wurde das Schäuble-Banner von der IFA-Aktion auf der Bühne der Abschlusskundgung recycled:

Es wäre der medial-politische Anschlag auf die Sicherheitspolitik der Regierung gewesen, wenn sich diese Demo komplett gewaltfrei gezeigt hätte. Eine solche Demo mit fünf mal mehr Teilnehmern, als erwartet (es wurden rund 15 000 Leute), dem Anliegen sich gegen die Staatsgewalt zu äußern, und der Unterstützung der Journalistenschaft bürgt eine Menge Potential – aber keines für Gewalt.

Niemand wollte Streß, außer ein paar Polizisten, welche meinte recht theatralisch in Mitten aus dem linken „Kein Friede Bündnis“ einzelne Leute festnehmen zu müssen, da sie ja vermummt gewesen seien. Auf Nachfrage eines Journalisten erteilte ein Polizist die Auskunft, dass die betroffenen Teilnehmer vorher schon deutlich auffällig waren. Im Polizeibericht steht natürlich nichts über vorher existente Haftbefehle der Festgenommen – unsere Anfrage danach ist allerdings schon bei der Polizei. Nach Auskunft des Berliner Polizeipräsidenten lag kein Haftbefehl gegenüber einem der acht festgenommenen Menschen vor. Nach Informationen der jungen Welt gab es 32 Verletzte auf der Demonstration.

Ich kann es nach unterschiedlich lautenden Agenturmeldungen über Verlauf und Friedlichkeit der Demo zum Zeitpunkt der Sendung der ARD nicht übel nehmen in ihrem Beitrag über die Onlinedurchsuchung keine Bilder von der Demo gezeigt zu haben. In den Tagesthemen gabs dann auch was. Fein. War also echt friedlich, zumindet unsererseits.

Am Ende des Umzuges zogen wir noch den Trojaner auf den Wagen und hatten noch mit Tom ein paar schöne Fotos machen können. Diese sind honorarfrei unter der Quellangabe „nilkiimas / CCC“ für alle Menschen und Medien verwendbar.

Weitere Fotos gibt es – honorarfrei bei Quellangabe „CCC“ abdruckbar – im Beitrag hierzu auf netzpolitik.org.

Das BMELV hat keine Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Unternehmen auszuüben und hat auch keine Aufsichts- oder Eingriffskompetenzen gegenüber Unternehmen.

Eigentlich richtig: Als Exekutivstelle sollen sie nur ihren gesetzlich vorgeschriebenen Job machen – aber als solche sind sie es, die die Maßstäbe anlegen und die Kontrolle von Betrieben koordinieren. Ferner sind es die Experten des Ministeriums, welche die Referentenentwürfe für neue Gesetze, nach denen sie wiederum handeln müssen, ausarbeiten. Sicher gibts da keine Möglichkeit Einfluss auszuüben. Bei den Summen könnte ich mich auch nicht wehren.

Folgenden Gedanken mögen schon einige vor mir gehabt habt: Jede menge Informationen, die bereits Menschen sich selbst namentlich zugeordnet haben, sind frei zugänglich. Aus ihnen kann man doch sicher eine große, öffentlich abfrage Datenbank zimmern.

Diese Daten gibt es:
Suchergebnisse: Google, Yahoo, … Direkt in der Nähe einer Fundstelle finden sich Informationen wie Telefonnummern, Fotos, Profilinformationen.
Soziale Netzwerke: Newsgroups, StudiVZ, Orkut. xing. Wer kennt wen, hat welche Interessen … die Daten sind oft schon gut formatiert.
Nachrichten: Google-News, Blogosphaere, Archive. Ist die gesuchte Person in der Öffentlichkeit schon bemerkt worden?
Wissenshaufen: Wikipedia. Was macht die Person so?

Als moralisch handelndeR DatenschützerIn will man sich natürlich auf die rein öffentlich zugänglichen Informationen beschränken und von solchen, die eigentlich nur Freunden verfügbar sein sollen aber es zufällig mal nicht sind, absehen. Bitte.

In Form einer Ermittlungakte lassen sich dann wahrscheinlich zutreffende Daten darstellen, falls vorhanden:

1. Name, Foto(s), Nicks, Anschrift. Mail, Telefon, Chat.

2. Freunde, Bekannte, Feinde.
Nachrichten und Beiträge über die Person. Organisationen, die mit der Person assoziiert sind.

3. Blog(s), letzte Beiträge, Kommentare woanders. Letze Kommentare in anderen Blogs, Änderungen in der Wikipedia.

Technisch kann man zum einen vorher Datenberge sammeln und zusammen führen aber zum anderen auch die Suchanfragen live rausschicken („on demand“) und die Ergebnisse via Ajax während des Ladens der Ermittlungsakte einspielen.

Mitarbeit is also dringend notwendig. Bislang ist die Idee im Umfeld der Grünen Jugend soweit gereift, dass dieses Posting entstehen konnte. Technische Kompetenz scheint grad gefragt.

Naaa? Dem ersten grünen Politik-Mensch, der nicht in meiner Blogroll ist, geb ich ne Mate aus. (Hab auch noch nen kleinen Tip.)

An alle Opfer von Abmahnungen: Viele finden diesen Beitrag, weil sie von der Kanzlei Rasch abgemahnt wurden. Darum an dieser Stelle der Hinweis, dass der ebenfalls geladene Anwalt Christian Solmecke die meisten von RA Clemens Rasch initiierten Fälle (in Sachen Musik) bearbeitet. Und zwar auf der Seite der Betroffenen. Er kann Euch sicher helfen und kennt auch die Anwälte der Genres Film, Bücher, Software und Computerspiele. Schönen Gruß!

Es war eine sehr schöne Atmosphäre, das Justizministerium kam aus meiner Sicht unserer Seite sehr entgegen. Auf dem Foto sind die Herren aus dem BMJ über meine Vorbemerkungen zu Herrn Rasch sichtlich erfreut. Ich glaube es geschafft zu haben sehr authentisch zu sein. Bin mal gespannt auf das Wortprotokoll, falls es eins geben wird.

Meiner Einschätzung nach muss leider am ehesten Clemens Rasch (für die Musikindustrie abmahndener Anwalt) – angesichts seiner Tätigkeit und der Teilnehmerschaft – die Anhörung als größter Unsympath verlassen haben.

Allerdings konnte er am Ende etwas unfreiwillig ein paar Pluspunkte in Sachen Humor gewinnen, wie sich in Markus umfassendem Bericht auf netzpolitik.org nachlesen lässt:

Dann kam noch kurz Rasch wieder zu Wort mit dem Ausspruch zu offenen WLAN-Netzen: “Das darf einfach nicht sein.” (Wo kommen wir denn hin, wenn man Ressourcen mit Nachbarn teilt?) Und es kam noch ein skurilles Bildnis: Wenn das so weiter gehe, hab man nur noch die alten Stars, die 80 oder 90 werden und keine neuen, die nachkommen. Das gab Gelächter im Publikum [und ich warf beim Gedanken an Dieter Bohlen ein, dass das wie ein Horrortrip klingt, Anm. v. Wetterfrosch] Clemens Rasch darauf: “Klar ist das eine Horrorvision”.

Bislang hat Stefan Krempl im heise newsticker einen Artikel eingestellt, der am Schluss meine wirtschaftlichen Tips und Ratschläge an die Musikindustrie zusammenfasst:

Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club (CCC) empfahl der Musikindustrie, lieber endlich ernsthaft neue Geschäftsmodelle auszuprobieren, als ein „erhebliches Überwachungspotenzial für eine echte Kontrolle von Filesharing“ aufzubauen. „Wieso macht ihr das mit der Musikflatrate nicht mal?“, fragte der Hacker. Ansonsten sollten die Labels Filesharer gemäß dem Potato-Modell mitverdienen lassen am Verkauf von Songs, die sie Freunden empfehlen. Interessant sei auch, Knöpfe für freiwillige Spenden einzurichten oder Songs in schlechterer Qualität zur Werbung kostenfrei anzubieten. Selbst ein kollektiver „Freikauf der Erstveröffentlichung“ eines Werks könne funktionieren, wenn den Nutzern genügend Anreize geboten würden. Hoffnungen der Industrie auf Kopierschutz und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) verwies Mehldau dagegen ins Reich der Märchen.

Im Nachhinein klärte mich dann DerPlo im Heise-Forum darüber auf, dass ja bereits neue Geschäftsmodelle im Netz genutzt werden:

Ist das was die Musikindustrie da betreibt nich ihr neues Geschäftsmodel?
(Ex-)Kunden zu verklagen ist ja auch bei weiten lukrativer als sie durch faire und gute Angebote wieder zu gewinnen.

Meine Präsentation sah dann also so aus:

Meine Folien (PDF) stehen unter Public Domain und CC-BY. Das bedeutet, dass mein Name nicht genannt werden muss und die Präsentation auch trotzdem kommerziell genutzt werden darf.

Bildnachweis: Auf dem obigen Foto sieht man mich an einer Kunstaktion des AK Vorratsdatenspeicherung im April diesen Jahres teilnehmend. Die Aufnahme ist von Georg und wohl auf irgendeine Weise „frei lizensiert“. Die anderen beiden Aufnahmen wurde von der Öffentlichkeits-Abteilung der Grünen Bundestagsfraktion angefertigt – genaue Lizenzbedingungen sind mir derzeit noch unklar. Aber so nicht-kommerzielle Blogs unsererseits sollten da keinen Streß bekommen. Das untere Foto zeigt RA Clemens Rasch (r.) und mich.

Nach der tollen Filesharing-Anhörung heute im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung: Der Nameserver-Eintrag von wolfgang-schaeuble.de zeigt seit heute Nachmittag bis in die Nacht mal mal einen andere IP-Adresse, nämlich 127.0.0.1, welche wiederum zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will, verweist.

Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die CDU sieht das offensichtlich mit den regelmäßigen Updates in ihren Sicherheitskonzepten nicht so sehr vor. Merkt man ja sonst auch. (crosspost auf netzpolitik.org, Diskussion dort)

Dazu rief ich erstmals im Blog von netzpolitik.org auf, nachdem ich im Mai 2007 einen ersten Entwurf (PDF) gemacht habe:

In der nächsten Zeit sind folgende Formen der Mitarbeit notwendig zu der ich TeilnehmerInnen ermuntern möchte:

Alles is natürlich für die Gute Sache[tm] und sehr ehrenswert. Insofern kann ich dafür kein Geld versprechen, es sei denn, dass mir jemand welches in dieser Sache anvertraut. In dieser Welt funktioniert der katalysierende Effekt von Geld ja leider auch in unseren Kreisen und bei mir selbst immer noch erschreckend gut. Aber auch sonst wird das was … nur eben nicht so zügig.

Markus interviewte mich in der Sache noch für einen Podcast über das Iconprojekt auf netzpolitik.org (MP3).

Das Banner als PDF zum Ausdrucken, Rumdrucken usw. Ich nehme an der Schöpfung keinerlei Rechte wahr, freue mich aber immer über Ruhm und Ehre. widme das Banner dem CCC, dem AK Vorratsdatenspeicherung und allen seinen Sympathisanten.

Auf der Seite zur Aktion Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung finden sich weitere Fotos. Obiges und die dort eingestellten dürfen unter Quellangabe „CCC“ oder „AK VDS“ lizenzfrei auch für kommerzielle Nutzung verwendet werden.

Eigentlich wollten wir an einen Stand, auf dem man gleich die staatliche Seite adressiert. Allerdings war außer Bundeswehr und Arbeitsagentur niemand da. Wenigstens ein Portal wie deutschland.de wäre nicht zu viel verlangt gewesen. Da der Funkturm als eher riskant hinsichtlich von Gesundheit und Erfolgschancen einzuschätzen ist, entschlossen sich die Aktivisten dann doch die Telekom zu nehmen.

Nach einem kleinem klärenden Gespräch kurz vor der Aktion, um die Sicherheit aller (Un-)Beteiligten sicherzustellen fand die Aktion letztlich nach einem kleinen gescheiterten Plan Klein-a mit dem viel Besseren Plan B statt. Die Ansage von drei – vier Minuten brachte die Leute zum Stehen bleiben. Als uns die leicht desorientiert Security teils leicht rabiat pakte gab es vereinzelten Applaus. Natürlich wiesen wir als aller erstes darauf hin, dass wir die Telekom als politisch ähnlich Betroffene betrachten, wie den gemeinen Mitmenschen. Sie muss das ja schließlich alles bezahlen und eine große Verantwortung über die Datensicherheit übernehmen.

Die Gespräche mit dem Pressesprecher der Telekom sowie den Securities der IFA respektive des outgesourcten Sicherheitsdienstes direkt im Anschluss verliefen weitgehend entspannt. Natürlich hatte einer der drei schon ein Stasi 2.0 T-Shirt zuhause.

Hier ein erster Bericht von einem der Aktivisten:

Während der Internationalen Funkausstellung Berlin wurde am 4. September 2007 gegen 15:30 Uhr von Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt. Die Aktion erregte bereits im Vorfeld unbeabsichtigterweise Aufmerksamkeit, wurde jedoch nach einem Dialog zunächst vom Standbetreiber geduldet. Da der Versuch ein Transparent mit dem Slogan “Nie wieder Überwachungsstaat” in mitten der Veranstaltungshalle aufzuhängen, zeitgleich mit einer Bühnenshow erfolgte, wurde es jedoch bevor es vollständig gehisst werden konnte von einem Telekom-Mitarbeiter entwendet. Weitere Aktivisten fanden Zugang zur Empore und konnten ein Transparent mit der Aufschrift “Big Schäuble is watching You” und dem Konterfei von Wolfgang Schäuble, sowie einen Aufruf zur Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft am 22. September in Berlin entrollen und mittels Megaphon einen kurzen Redebeitrag halten, bis sie nach etwa 5 Minuten von dem Sicherheitspersonal des Platzes verwiesen wurden.

Wenn jemand eine gute Idee hat, wo man das Banner inklusive Demo-Aufruf innerhalb Berlins in nächster Zeit hinhängen kann (soll ne kleiner Wanderausstellung werden), so melde er oder sie doch bitte bei mir (wetterfrosch ätt gruene-jugend.de). Der Fokus liegt auf legalen Häuserwänden in den Kiezen und Mitte.

Auf dem Weg dahin habe ich die Ehre gehabt ihren Schlachtruf „Meine Daten gehören mir!„, welcher an die Abtreibungsdiskussion in den 80er Jahren angelehnt ist, visuell in Form dieses Motives umzusetzen:

Das Foto der schwangeren Frau stammt von Stockxchange, die Barcodes aus den obersten Google-Hits und als Schriftart verwendete ich die Parole, welche wohl eine leichte Modifikation der ISO Schablonenschrift ist und von einigen Schriftendealern des Fontshops mit ein paar Politiker-Siluetten angereichert wurde.

Es war toll. Ich kann gar nicht einschätzen, welche beider Seiten mehr davon hatte. Sei es Anregung, Verständnis oder Spaß. „Gerne wieder“ war der einhellige Tenor am Ende. Aber fünf Minuten bewegtes Bild sagen noch viel mehr statt noch weiteren Worten (OGG Theora Datei, 25 MB).

Am Tag nach der Großdemo in Rostock fand der Rave against the Machine im G8-Camp Rostock statt. Viele Stunden gut elektronisch tanzbare Musik wurden serviert. Und zum Abschluß hat ein DJ noch einen künstlerisch großartigen Remix der Podcasts von Angela Merkel gespielt, der eine ganz besondere Ausgabe ihrer Sendung darstellt. Bitte esst und trinkt in diesen zwei Minuten (MP3) nichts.

CC BY SA 3.0 Julia Seeliger & Matthias Mehldau

So findet sich in dem Papier im Abschnitt „Lebenspartnerschaften“ diese Passage:

Statt der Ehe als staatlich bevorzugte „ideale Lebensform“ und der mit weniger Rechten und Begünstigungen ausgestatteten „Homo-Ehe“ fordern wir eine absolute Gleichstellung aller Lebensgemeinschaftsformen unter dem Überbegriff „Lebensgemeinschaften“. Ob sie nun hetero- oder homosexuell sind, ob sie zwei oder mehr Menschen umfasst, darf nicht von Bedeutung sein.

Natürlich soll der Spruch polarisieren, Aufmerksamkeit erregen – ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass Monogamie auch eine Lösung von verschiedenen sein kann. Gemeint ist letztlich die Akzeptanz von unüblichen, ja gradezu innovativen Formen des Zusammenlebens von Menschen, die untereinander Solidarität üben. Im Chaos Computer Club sprechen wir auch nicht umsonst von der „Chaos-Familie“.

Julia Seeliger von der Grünen Jugend hat das Papier mitgeschrieben und die Forderung war die erste Probe, auf die sie nicht nur Boulevard-Zeiten stellten, direkt nachdem sie in den Parteirat der Grünen gewählt wurde. Bestanden, wie ich finde. Auf jeden Fall wollten wir beide schon länger den Spruch mit einem passendem Motiv versehen und haben zahlreiche Ideen gesammelt, verworfen und nen Wettbewerb in ihrem Blog veranstaltet, bis uns irgendwann zwischen Balkon, Kaffee und Küche ein Geistesblitz kam. Und zehn Minuten später hatten wir Folgendes grob zusammengezimmert:

Das kann man natürlich in biologisch und fair gehandelt bei Spreadshirt für ca. 23 Euro bestellen, von dem ein Euro an einen guten Zweck gehen wird. Wahrscheinlich an Fuck for the Forest, die privat gedrehte Pornographie einsammeln und gegen Geld zugänglich machen, welches sie dann zum sehr großen Teil an Projekte für die Sicherung des Regenwaldes spenden. Es is wohl bisweilen schwierig erstmal eine NGO in dem Bereich zu finden, die erstmal keine moralischen Bedenken äussert.

Zwar wird der Schlüssel für künftige Silber- oder Blaulinge ein anderer sein, ab für alle Scheiben und Geräte derselbe. Ob und wie man mit dieser Information frei umgehen darf, sollte die Resonanz auf der Vorgehen des Konsortiums sein. Endlos viele Ideen sind entstanden diese Zahl abzubilden und zu verewigen: Hausnummern, Morse- und Barcode, Blindenschrift, gedruckt auf T-Shirts, Kaffeetassen oder Unterwäsche.

Viele kreative Elemente wurden in diesem Beitrag auf netzpolitik.org gesammelt, der die Diskussion in der deutschen Blogosphäre katalysierte.

Hier eine kleine Auswahl (crossposting auf netzpolitik.org, Diskussion bitte dort, s.o.):

09-f9-11-02-9d-74-e3-5b-d8-41-56-c5-63-56-88-c0

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001110001101011011110110000100000101010110
1100010101100011010101101000100011000000

Japanisch.

Sehr schön auch die Umrechnung der Hexadezimalzahl in einzelne RGB-Farbwerte, dargestellt als Farb-Fahne (Dank an John von Badmouth):

Die Werte (das +C0 steht für „Crime Zero“):
#09F911 #029D74 #E35BD8 #4156C5 #635688

Oder als Morsecode (MIDI-Datei):

Sehr kreativ auch die aktustische Darstellung als DTMF-Tonfolge, mit der sich Telefone steuern lassen von Julia.

Weitere Fotos finden sich im Beitrag hierzu auf netzpolitik.org. Alles Material darf auch kommerziell unter der Nennung „CCC“ veröffentlich werden – auch wenn noch ein zwei Grüne dabei waren, die nicht soo viel dem CCC am Hut haben. Damit gilt eine CC-BY Lizenz für die Bilder und diesen cineastische Eindruck (Außer der Musik):

Dieser Clip kann als kleine (8 MB) und große (27 MB) Datei im Freien Standard OGG sowie als AVI mit H264 kodiert (AVI, 20 MB) bezogen werden.

In der Nacht zuvor machte sich Markus noch dran ein paar Punkte auszuformieren, weshalb eigentlich niemand ernsthaft Kopierschutz haben will:

1) Du verliert die Kontrolle über Deine eigene Hardware. Die Kontrolle über Deine eigenen Computer und elektronischen Geräte übernehmen die Anbieter der DRM-Systeme. Diese können Dein Medienverhalten einschränken und überwachen. Und Dir jederzeit den Zugriff auf die erworbenen Medien entziehen. Schau mal in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2) Du verlierst traditionelle Verbraucherrechte. Du verlierst das Recht, die erworbenen Medien zu verkaufen oder zu verleihen. Du wirst nicht mehr in der Lage sein, Privatkopien anzufertigen oder Deine Medien mit Freunden und Deiner Familie zu teilen.

3) Du solltest Dir Sorgen um Deine Privatsphäre machen. Möchtest Du, dass eine detaillierte Übersicht über Dein Medienverhalten ähnlich gespeichert wird, wie Deine Telefonrechnung? Auf den Servern von Firmen, die Du nicht kontrollieren kannst und ggf. mit dem Zugriff durch Sicherheitsbehörden? Wo Data-Mining Programme mehr über Dich herausfinden können, als Du denkst? Willst Du, dass die Musikindustrie weiss, wann Du im Schlafzimmer Kuschelrock hörst?

4) DRM-Infrastrukturen eigenen sich hervorragend zur Zensur. Mit denselben Systemen, die hier Deinen Medienkonsum kontrollieren wollen, können in z.B. China auf allen Rechnern die Wörter „Demokratie“ oder „Dalai Lama“ zensiert werden.

5) Kopierschutz und DRM-Infrastrukturen sind teuer und müssen von irgendwem bezahlt werden. Die Rechnung ist ganz einfach: Du zahlst als Verbraucher höhere Preise und die Künstler bekommen weniger Einkommen.

Kopierschutz entmündigt Dich in Deinem Medienkonsum. Nutze Deine Macht als Verbraucher und boykottier diese Technologien einfach!

War trotzdem nen tolles Wetter :)

Mitlerweile liegt sie in der Version 0.2 und in einer englischen Übersetzung vor.

Dank an Elizabeth Stark (Free Culture Harvard) und Julian Finn für die englische Übersetzung, den newthinking store für Abdruck auf der Rückseite ihres Veranstaltungsprogramms 2006/2007 und alle, die Feedback gegeben haben.

Folgende elf haben es dieses Jahr aufs Plakat geschafft:

Wolfgang Clement. Beim Antrag auf „Hartz IV“ müssen privateste Angaben über das Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft” gemacht werden. ArbeitgeberInnen erfahren zwangsläufig vom Beziehungsstatus – und auch von der Hilfsbedürftigkeit ihrer Angestellten; zudem werden die Daten an andere Institutionen weitergegeben.

Brigitte Zypries. Das Ministerium hat die Bedingungen für die DNA-Analyse geändert: Nicht nur Schwerkriminelle müssen heute Speichel lassen, jetzt sind auch diejenigen dran, die eine leichte Straftat wiederholt haben. Der Richtervorbehalt für die Analysen von Spuren verfällt.

Charles Clarke. Unternehmen wie Telefon- und Internetanbieter sollen nach seiner Vorstellung dazu verpflichtet werden, Daten über Festnetz-, Handy- und E-Mailverkehr über ein Jahr zu speichern. Polizei und Geheimdiensten soll nach Clarkes Wunsch per EU-Richtlinie sofort ersichtlich sein, wer wann mit wem kommuniziert hat.

Hans Eichel. Im April wurde durch das Finanzministerium das Bankgeheimnis teilweise aufgehoben: Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ bemächtigt Finanzbehörden und Arbeitsämter, auf die Stammdaten sämtlicher Konten und Depots aller BürgerInnen zuzugreifen.

Otto Schily. Er möchte die Erfassung von DNA-Mustern bei der erkennungsdienstlichen Behandlung obligatorisch machen, führte den biometrisch-elektronischen Reisepass in der EU ein, wandelte den Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei um und stellte die Pressefreiheit – zuletzt im Rahmen der Cicero-Affäre – in Frage.

Joseph Blatter. Wollte man an der Ticketauslosung für die WM 2006 auch nur teilnehmen, mussten Personalausweis-, Telefon- und Kreditkartennummer angegeben werden. Viele Fußballfans bekamen statt der ersehnten Karte – diese übrigens mit integriertem Funkchip – dann aber nur Werbung, da die FIFA die Daten auch noch anderweitig verwendete.

Günther Beckstein, Karl Heinz Gasser und Ingo Wolf. Die Innenminister von Bayern, Thüringen und NRW. In diesen Bundesländern arbeiteten die Datenbanken zur Verwaltung von Personen, die in Ermittlungsverfahren verwickelt sind, mit zweifelhaften Methoden: Ähnlich wie die „Rosa Listen“ in der Zeit des „Dritten Reichs“ boten die Datenbanken der Polizei Informationen darüber, ob Opfer, ZeugInnen und Verdächtige homosexuell sind. Ihre Treffpunkte gelten als potentielle Tatorte.

Anette Schavan. In Baden-Württemberg wird man schnell mal als „linksextrem“ eingestuft. Wer dann noch LehrerIn werden will, muss seine Träume möglicherweise begraben: Das Kultusministerium verweigerte einem Lehramtsbewerber aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer antifaschistischen Initiative die Anstellung.

Wir hatten da noch einige frisch gebastelte Pinguin-Kostüme im Keller der Grünen Jugend für den bevorstehenden Wahlkampf. Drei davon und ein nettes Banner sorgten schon am Nachmittag für ein nettes Foto. Es dauerte keine 30 Sekunden und der Funkgerät bedienende, freundliche Berliner Polizeibeamte wusste seinen Funkspruch über die Kunstaktion noch garnicht zuende zu sprechen, ehe wir uns verabschiedeten.

Danach veröffentlichte die Grüne Jugend gleich noch die passende Pressemitteilung, auf netzpolitik.org wiedergeben. Und am Abend gings dann lustig weiter mit Pinguinen zwischen schlipsigen Pinguinen, einem Alt+F4 Banner sowie Monokultur-Fähnchen im Microsoft-Look für das Dessert:

Sehr schön war auch der Kommentar dazu von Matthias Lohre in der taz, hier ein Auszug:

„Die Grünen tun ja fast so, als seien die Abgeordneten kleine unmündige Kinder“, blaffte Momper. Die Oppositionspartei hatte kritisiert, aus der Volksvertretung könne ein „Lobbyistentreff mit angeschlossenem Parlamentsbetrieb“ werden. Und dass die Senatsinnenverwaltung gleichzeitig prüft, ob sich ein Umstieg von Microsoft-Software auf lizenzfreie Produkte lohnt? Microsoft-Manager Wolfgang Branoner breitete die Arme aus: „Ich habe nicht gesagt: Koofen Sie uns“, rief er in den Saal. „Sie werden die Leistung vergleichen. Und hey! – das ist doch vollkommen legitim.“ Branoner war mal CDU-Wirtschaftssenator. Alles ganz normal.

Weitere Primärquellen:

Das Video gibts auch als bebilderte Anleitung (MPEG-1-Datei des Videos, 2 Min, 30 MB). Das Material ist honorarfrei auch kommerziell unter der Quellangabe „CCC“ abdruckbar. Das Video gibts in fernsehtauglicher Betacam-Qualität bei Frank Rosengart.

Als die Einführung von Fingerabdrücken und biometrischen Gesichtsbildern in Ausweise absehbar wurde, machten sich Menschen im Umfeld des CCC ran rauszufinden, wie man die Dinger eigentlich gut fälschen kann. Mitlerweile liegen auch Erkenntnisse über geeignete Verfahren für kapazitative, optische und thermische Sensoren vor.

Maskenbildnerisch fehlte uns bislang allerdings das Geschick. Kennt sich da wer aus?

Ich habe mit der ganzen Erforschung dieser Methode nix am Hut gehabt, setzte ihn mir aber gern auf, da nicht alle Nerds sich so gerne prominent auf YouTube stellen wollen.

Danach haben wir diese Dreharbeiten mit unterschiedlicher Besetzung noch vor privaten, öffentlich-rechtlichen uns ausländischen Fernsehteams immer wieder gemacht. Jede Redaktion will ja ihre eigenen Aufnahmen, trotz amtlicher Qualität.