Posts Tagged 'Bundestag'

#Sperrwache09: Photos der Mahnwache gegen #Zensursula

Abdruck aller Bilder ohne Quellangabe honorarfrei möglich. / CC-Zero / Public Domain

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Photos der Mahnwache gegen #Zensursula.
This work is published from
Germany.

Sehr schön auch: Die Photos von Euphoriefetzen auf flickr.

Fahndungsplakat zum Bundestrojaner

Zum vergangenen Kongress (25C3) des Chaos Computer Clubs erschien eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken – dieses mal speziell den Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition gewidmet, das das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben, welches eine heimliche Onlinedurchsuchung – auch “Bundestrojaner” – vorsieht.

CCC-Fahndungsplakat v0.6: Bundestrojaner

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe “CCC” honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung nicht wegen Terrorismus

Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD Sprecher für Innenpolitik, beeindruckt mit Ehrlichkeit:

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Aus einer knapp gehaltenen Antwortet auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung auf der Seite abgeordnetenwatch.de.

Online-Demo: Traueranzeige für Websites

Traueranzeige für das Grundgesetz

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

Vorratsdatenspeicherung: Über 12 400 Teilnehmer bei Mahnwachen

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. “Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank”, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag “Vorratsdatenspeicherung” ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Klüngel 2.0: Hintergrundgespräch mit der Grünen Fraktion

Mal ein ganz transparenter und demokratischer Ansatz: Ich werde kommende Ende der nächsten Woche, am 12. Oktober, gut klüngeln. Nachdem ein Gesetzesvorhaben zur Kompetenz-Erweiterung des BKAs mittels der Onlinedurchsuchung Ende August an die Öffentlichkeit gelangte, meldete ich mich per Mail bei den Büros meiner Lieblingsabgeordneten im Bundestag und bot ihnen die Vermittlung von Sachkompetenz in dieser Frage an. Schnell meldete sich der Mitarbeiter eines Grünen Abgeordneten zurück und wir peilten einen gemeinsamen Termin an.

Der übliche Politikalltag sorgte immer wieder für ein Aufschieben dieses Termins – kommende Woche soll er nun stattfinden. Wohl am Tag der Deutschen Einheit, da dieser in den meisten Kalendern der Rechtspolitiker noch recht ungeplant ist.

Zusammengefasst: Mitglieder des CCC und Assoziierte werden den Grünen Frage und Antwort stehen. Primär geht es um Verständnisfragen von der Sache – nicht um eine politisch strategische oder taktische Beratung. Zwischenzeitlich war angedacht auch gleich noch jemanden vom BKA dazu zu holen. Muss sich ja auch lohnen. Aber erstmal nicht, alles mit der Zeit.

Also: Was wollen wir denen erzählen?

Biometrie im Ausweis: BKA schützt sich mit Alufolie vor Schäuble

Die nun per Funk auslesbaren, biometrischen Merkmale Gesichtsbild und demnächst auch zwei Fingerabdrücke, welche ab diesem Jahr im Reisepass und ab nächsten auch im Personalausweis gespeichert sind / sein werden, sind drahtlos auslesbar. Natürlich gut verschlüsselt!

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen.

Den Tip kann ich ja nur wärmstens empfehlen – approved by German Police Officals.
weiterlesen ‘Biometrie im Ausweis: BKA schützt sich mit Alufolie vor Schäuble’

Heute im Bundestag: Anhörung zu Filesharing

Im Umfeld zwischen Chaos Computer Club und Grüner Jugend von Jerzy Montags Bundestagsbüro aufgegabelt, durfte ich heute eine halbe Stunde lang meine Klappe auf der Anhörung der Grünen zum Thema Filesharing aufreißen.

An alle Opfer von Abmahnungen: Viele finden diesen Beitrag, weil sie von der Kanzlei Rasch abgemahnt wurden. Darum an dieser Stelle der Hinweis, dass der ebenfalls geladene Anwalt Christian Solmecke die meisten von RA Clemens Rasch initiierten Fälle (in Sachen Musik) bearbeitet. Und zwar auf der Seite der Betroffenen. Er kann Euch sicher helfen und kennt auch die Anwälte der Genres Film, Bücher, Software und Computerspiele. Schönen Gruß!


weiterlesen ‘Heute im Bundestag: Anhörung zu Filesharing’


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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