Abdruck aller Bilder ohne Quellangabe honorarfrei möglich. / CC-Zero / Public Domain

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Photos der Mahnwache gegen #Zensursula.
This work is published from
Germany.

Sehr schön auch: Die Photos von Euphoriefetzen auf flickr.

Zum vergangenen Kongress (25C3) des Chaos Computer Clubs erschien eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken – dieses mal speziell den Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition gewidmet, das das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben, welches eine heimliche Onlinedurchsuchung – auch „Bundestrojaner“ – vorsieht.

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe „CCC“ honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD Sprecher für Innenpolitik, beeindruckt mit Ehrlichkeit:

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Aus einer knapp gehaltenen Antwortet auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung auf der Seite abgeordnetenwatch.de.

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Mal ein ganz transparenter und demokratischer Ansatz: Ich werde kommende Ende der nächsten Woche, am 12. Oktober, gut klüngeln. Nachdem ein Gesetzesvorhaben zur Kompetenz-Erweiterung des BKAs mittels der Onlinedurchsuchung Ende August an die Öffentlichkeit gelangte, meldete ich mich per Mail bei den Büros meiner Lieblingsabgeordneten im Bundestag und bot ihnen die Vermittlung von Sachkompetenz in dieser Frage an. Schnell meldete sich der Mitarbeiter eines Grünen Abgeordneten zurück und wir peilten einen gemeinsamen Termin an.

Der übliche Politikalltag sorgte immer wieder für ein Aufschieben dieses Termins – kommende Woche soll er nun stattfinden. Wohl am Tag der Deutschen Einheit, da dieser in den meisten Kalendern der Rechtspolitiker noch recht ungeplant ist.

Zusammengefasst: Mitglieder des CCC und Assoziierte werden den Grünen Frage und Antwort stehen. Primär geht es um Verständnisfragen von der Sache – nicht um eine politisch strategische oder taktische Beratung. Zwischenzeitlich war angedacht auch gleich noch jemanden vom BKA dazu zu holen. Muss sich ja auch lohnen. Aber erstmal nicht, alles mit der Zeit.

Also: Was wollen wir denen erzählen?

Die nun per Funk auslesbaren, biometrischen Merkmale Gesichtsbild und demnächst auch zwei Fingerabdrücke, welche ab diesem Jahr im Reisepass und ab nächsten auch im Personalausweis gespeichert sind / sein werden, sind drahtlos auslesbar. Natürlich gut verschlüsselt!

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen.

Den Tip kann ich ja nur wärmstens empfehlen – approved by German Police Officals.

Sebastian schrieb grad in die Kommentare, dass diese Information aus dem Plenum des Bundestages vom 23. April 2007 (Protokoll als PDF) stammt, in dem Gisela Piltz (FDP) diesen Fakt äußert.

Das Thema muss ja mal wieder spät am Abend dran gewesen sein, so humoresk wie sich das Protokoll liest. Danke, Sebastian – ganz großes Kino:

Jeder erhält also einen Pass mit biometrischen Daten. Von Fachleuten und Datenschützern gibt es erhebliche Bedenken. Ehrlich gesagt erinnert mich die Aussage der Bundesregierung an Herrn Blüm: Die Pässe sind sicher.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja!)

Deshalb wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte

(Sebastian Edathy [SPD]: Guter Mann! – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Der Mann ist sehr vorsichtig!)

und dann auch noch sagte, so sei das sicherer.

Ich war letzte Woche Montag beim BKA,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Die haben Sie wieder laufen lassen?)

und mir ist gesagt worden, das sei alles sicher. Wenn Sie sich keine Hülle kaufen wollen, dann empfehle ich Ihnen, simple Alufolie zu nehmen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wie teuer ist das? – Sebastian Edathy [SPD]: Haben Sie das zu Hause gemacht? – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Schlechte CO-Bilanz!)(C)

Das hat nämlich ein anderer Sicherheitsexperte auch getan. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Sicherheit predigt, aber heimlich Alufolie kauft, der ist in Sachen Sicherheit wirklich nicht glaubwürdig.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie des Abgeordneten Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Umfeld zwischen Chaos Computer Club und Grüner Jugend von Jerzy Montags Bundestagsbüro aufgegabelt, durfte ich heute eine halbe Stunde lang meine Klappe auf der Anhörung der Grünen zum Thema Filesharing aufreißen.

An alle Opfer von Abmahnungen: Viele finden diesen Beitrag, weil sie von der Kanzlei Rasch abgemahnt wurden. Darum an dieser Stelle der Hinweis, dass der ebenfalls geladene Anwalt Christian Solmecke die meisten von RA Clemens Rasch initiierten Fälle (in Sachen Musik) bearbeitet. Und zwar auf der Seite der Betroffenen. Er kann Euch sicher helfen und kennt auch die Anwälte der Genres Film, Bücher, Software und Computerspiele. Schönen Gruß!

Es war eine sehr schöne Atmosphäre, das Justizministerium kam aus meiner Sicht unserer Seite sehr entgegen. Auf dem Foto sind die Herren aus dem BMJ über meine Vorbemerkungen zu Herrn Rasch sichtlich erfreut. Ich glaube es geschafft zu haben sehr authentisch zu sein. Bin mal gespannt auf das Wortprotokoll, falls es eins geben wird.

Meiner Einschätzung nach muss leider am ehesten Clemens Rasch (für die Musikindustrie abmahndener Anwalt) – angesichts seiner Tätigkeit und der Teilnehmerschaft – die Anhörung als größter Unsympath verlassen haben.

Allerdings konnte er am Ende etwas unfreiwillig ein paar Pluspunkte in Sachen Humor gewinnen, wie sich in Markus umfassendem Bericht auf netzpolitik.org nachlesen lässt:

Dann kam noch kurz Rasch wieder zu Wort mit dem Ausspruch zu offenen WLAN-Netzen: “Das darf einfach nicht sein.” (Wo kommen wir denn hin, wenn man Ressourcen mit Nachbarn teilt?) Und es kam noch ein skurilles Bildnis: Wenn das so weiter gehe, hab man nur noch die alten Stars, die 80 oder 90 werden und keine neuen, die nachkommen. Das gab Gelächter im Publikum [und ich warf beim Gedanken an Dieter Bohlen ein, dass das wie ein Horrortrip klingt, Anm. v. Wetterfrosch] Clemens Rasch darauf: “Klar ist das eine Horrorvision”.

Bislang hat Stefan Krempl im heise newsticker einen Artikel eingestellt, der am Schluss meine wirtschaftlichen Tips und Ratschläge an die Musikindustrie zusammenfasst:

Matthias Mehldau vom Chaos Computer Club (CCC) empfahl der Musikindustrie, lieber endlich ernsthaft neue Geschäftsmodelle auszuprobieren, als ein „erhebliches Überwachungspotenzial für eine echte Kontrolle von Filesharing“ aufzubauen. „Wieso macht ihr das mit der Musikflatrate nicht mal?“, fragte der Hacker. Ansonsten sollten die Labels Filesharer gemäß dem Potato-Modell mitverdienen lassen am Verkauf von Songs, die sie Freunden empfehlen. Interessant sei auch, Knöpfe für freiwillige Spenden einzurichten oder Songs in schlechterer Qualität zur Werbung kostenfrei anzubieten. Selbst ein kollektiver „Freikauf der Erstveröffentlichung“ eines Werks könne funktionieren, wenn den Nutzern genügend Anreize geboten würden. Hoffnungen der Industrie auf Kopierschutz und Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) verwies Mehldau dagegen ins Reich der Märchen.

Im Nachhinein klärte mich dann DerPlo im Heise-Forum darüber auf, dass ja bereits neue Geschäftsmodelle im Netz genutzt werden:

Ist das was die Musikindustrie da betreibt nich ihr neues Geschäftsmodel?
(Ex-)Kunden zu verklagen ist ja auch bei weiten lukrativer als sie durch faire und gute Angebote wieder zu gewinnen.

Meine Präsentation sah dann also so aus:

Meine Folien (PDF) stehen unter Public Domain und CC-BY. Das bedeutet, dass mein Name nicht genannt werden muss und die Präsentation auch trotzdem kommerziell genutzt werden darf.

Bildnachweis: Auf dem obigen Foto sieht man mich an einer Kunstaktion des AK Vorratsdatenspeicherung im April diesen Jahres teilnehmend. Die Aufnahme ist von Georg und wohl auf irgendeine Weise „frei lizensiert“. Die anderen beiden Aufnahmen wurde von der Öffentlichkeits-Abteilung der Grünen Bundestagsfraktion angefertigt – genaue Lizenzbedingungen sind mir derzeit noch unklar. Aber so nicht-kommerzielle Blogs unsererseits sollten da keinen Streß bekommen. Das untere Foto zeigt RA Clemens Rasch (r.) und mich.