Zum vergangenen Kongress (25C3) des Chaos Computer Clubs erschien eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken – dieses mal speziell den Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition gewidmet, das das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben, welches eine heimliche Onlinedurchsuchung – auch „Bundestrojaner“ – vorsieht.

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe „CCC“ honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Aus dieser Motivreihe sei nun die Version 0.3 als rc2 released, welcher in Kürze zeitig zum 24C3 als Postkartensatz in den Druck geht:

Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias „wetterfrosch“ Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Mi., Karlruhe: Vor Presse und Verfassungsrichtern

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema „Einzelplan Innen und Versorgung“.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: „Die Koalition ist am Ende“! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. „Die Koalition ist am Ende“, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten „Meine Daten gehören mir“ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: „SOS – Freiheit in Deutschland“. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

„Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung“, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; [...]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. „Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.“ Aber er wundere sich schon, „wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt“ werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild „Stasi 2.0″ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff „Stasi 2.0″ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Update: Nach einigem Feedback will ich das Schaubild für Kinder in der nächsten Version 0.3 nun in mehrere, wesentlich übersichtlichere „Kinderbuchseiten“ aufteilen.
Ich wart mal ab, was andere zu dieser Umsetzung meinen und mach dann auch den Rest fertig. Was hab ich vergessen?

• Vorratsdatenspeicherung II – Telefonie
• Onlinedurchsuchung

Schaubild Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.2 (größer)
Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erwünscht!

Überwachungsstaat für Kinder erklärt. Anlässlich der Mahnwachen am 6. November – auch in Berlin – dieses Schaubild für die aktuelle Propaganda des AK Vorratsdatenspeicherung:

• PNG-Datei mit 1190 x 841 Pixeln.
• PDF-Datei, Version 1.5 im DIN A Format quer (ca. 600kb) Erzeugt als Acrobat 6 mit Ebenen, 3 mm Beschnittzugabe, unveränderten PNGs in original RGB-Räumen und unschönen Transparenzen, inkl. Berliner Rückseite.
• PDF mit zwei A5-Flyern auf einem A4 Bogen PDF-Settings wie andere Datei, nur mit 5mm innerem Druckrand anstatt Beschnittzugabe, inkl. Berliner Rückseite.

Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.1 vom 29. Oktober 2007 von Matthias Mehldau, AK Vorratsdatenspeicherung
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!
Kommerzielle Nutzung … ist für nicht-journalistische Zwecke wegen der Rechte an den Icons schwierig. Ich bin sehr wohl bereit stellvertrend für die Icon-Urheber zu verhandeln – Bei Bedarf einfach melden.
Dank an fxb, be.sva und Cristof!

Keine Wahnmache mehr!

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).

Ein fröhliches Moin ausm Norden!

Ich schalte hier auf diesem Blog nen Gang zurück, da ich grade meinen Wechsel von Berlin nach Hamburg endlich vollziehe und ich mit den beiden neuen Jobs jetzt richtig durchstarte.

Rock’n'Roll! Aber jetz voll im Reallife, nicht in diesen Medien.

Aber in denen braucht man ja heute auch selber nix mehr posten: Bundestrojaner vorm Bundesverfassungsgericht, Julia in der Talkrunde quergefragt („Wozu noch heiraten?„), Eva Herman Tags zuvor rausgeworfen, heute in die Bürgerschaft berufen, die Grünen schlagen wieder nen neues Logo vor und die Bundestags-Grünen treffen morgen auf den CCC.

Welche Parties hat die Hauptstadt am Wochenende zu bieten?

(Demnächst gibts hier dann die Kollektion meiner neuen Schreibtische und Sofas in Hamburg zu sehen.)

Hier sammele ich die schönsten, freisten und am höchsten aufgelöstesten Aufnahmen der tollsten Motive dieser Demo zusammen. Unten („Weiterlesen …“) gibts schonmal ne erste umfangreiche Sichtung der schicksten Szenen!

Status: Alle Bilder der ersten Runde mit Urheber-Angaben versehen und mit der Originalgröße verlinkt. Die zweite Runde kommt gegen späten Abend, also in der Nacht (heute, Mittwoch) aufgrund außerbesonderer Vorkomnisse erst im Laufe des Donnerstags Wochenendes. Die Verspätung wars auch wert ;)

Gutes Futter ist sonst natürlich immer der Tag „freiheit“ bei flickr.com, die Sammlung im Pressespiegel des AK Vorratsdatenspeicherung sowie eine von your-privacy.eu fortwährend gepflegte Liste von on- wie offline Berichten über die Demo.

Alle folgenden Fotos stehen unter einer CC BY Lizenz. Die häufigsten Urhebenden sind der FoeBuD sowie graph-ix.net.

FoeBuD: Die Quellangabe lautet „FoeBuD“, wenn auf ihren Seiten nicht anders angegeben. Frei zur Veröffentlichung mit Namensnennung. Beleg (Link an mail@foebud.org) erbeten.

Die Demo sammelt sich am Tor (graph-ix.net)

Immer mehr und mehr (graph-ix.net)

Rede: Arzt vor dem Big Schäuble Banner auf der Bühne (graph-ix.net)

Auftakt: padeluun spricht (graph-ix.net)

Bunt gehts los (foebud.org)

Eine Fülle von Vielfalt beginnt sich abzuzeichnen (foebud.org)

Auftakt: Teilnehmer Totale (graph-ix.net)

Auftakt: Die Ärzte als Vorband, die Echten! (foebud.org)

Bunt – Ärzte: Doktorn am Gläsernen Patienten (graph-ix.net)

Bunt – CCC: Ritt auf dem Bundestrojaner (foebud.org)

Bunt – CCC: Schäubles Blümchenwiese mit Kameras und Monitoren (Mein freies Werk auf Patrick Schulzes (noch) unfreiem Foto.)

Bunt – CCC: Release des Bundestrojaner v0.1 – eine AOL-CD. (graph-ix.net)

Bunt – Clowns: Starthilfe für die Polizei (foebud.org)

Bunt – Hedonisten: Alarm! (graph-ix.net)

Clowns: Anerkennung als Terrorvereinigung (foebud.org)

Datenkrake des FoeBuD: Über den Köpfen, unter den Linden (foebud.org)

Demo: Weitwinkel und Totale vorm Roten Rathaus (graph-ix.net)

FoeBuD: Datenkrake bei der Auftaktkundgebung (foebud.org)

Kreativ – Ärzte: Gesundheitskarte mit biometrischem Gesichtsbild (graph-ix.net)

Kreativ – CCC: Der Nachbau des Bundestrojaners wird gezogen (graph-ix.net)

Kreativ: „Big Schaeuble is watching you“ vorm Brandenburger Tor (graph-ix.net)

Kreativ: Die kenn ich doch ausm Kino! (foebud.org)

Kreativ: Schäuble beenden (graph-ix.net)

Kreativ: Stasi 1.0 bis 3.0 (graph-ix.net)

Mittelere Kundgebung: Rede von Thilo Weichert (graph-ix.net)

Person – Clown: Die am Besten getarnten Mitarbeiter der Dienste! (foebud.org)

Person – Gefesselte in Zwangsjacke (foebud.org)

Person – ver.di: Trotz Endzeitstimmung – Hedonismus aller Orten (foebud.org)

Personen – Zwei Ärzte (foebud.org)

Polizei: Entgegen der Abmachung wird permanent gefilmt (foebud.org)

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr.

Seit Montag gibts nun auch meinen Nachklapp zu der Berichterstattung in den Medien.

Es kommt eine große Datenkrake auf uns zu:

Und wir müssen nun!

Ganz schöne Fotos gibts natürlich von hukl und von wem noch?

Constanze bastelte vollkommen unerfahren in dieser Produktionsmethode den Bundestrojaner in Lebensgröße! Ich bin beeindruckt. Er hat sogar mein Raven, sitzend auf ihm (s.u.) überstanden:

Das Motto lautete „Schäubles Blümchenwiese“ und bestand aus viel grün, Blumen, Überwachungskameras und Monitoren. Hier ein kleiner Ausschnitt, vorne im Bild die endlich erschienene Release des Bundestrojaners als 1.0! Der Unauffälligkeit halber auf einer AOL Test-CD getarnt untergebracht!

Sehr geil war die Beteiligung der Freunde latent politischer Elektroparties – der Hedonisten. Diese Völkchen demonstriert primär durch den Ausdruck von Lebensfreude (Tanzen!1!!elf!!) am richtigem Ort, zur richtigen Zeit.

Die Hedonistische Internationale nahm die Idee der ‘Wer was ist’-Schilder des AK VDS auf, schaffte es aber wesentlich kreativere Aussagen über uns Mitmensche zu treffen!

Die Hedonisten waren schon immer ein ausgesprochen sympathischer Haufen und äußerten sich dies mal auch in Form von Statements (vorher, mittendrin, nachher) und Reden (Mitschnitt der Zwischenkundgebung, Minuten 04:21 bis 13:06 im MP3) sehr intensiv. Danke ihre Lieben!

Friedlich, vielfältig, kreativ. Mit einer wahrscheinlichen Bundestagsmehrheit (Regierungs- und Parteizwang extrapoliert) und einem vielschichtigem Gesellschaftsbild ist es eine der friedlichsten Demos geworden: Man will sich trotz aller Extreme nicht gegenseitig in die Suppe spucken, wenn man in einer Sache eine solche Koalition bildet – auch wenn man sich sonst nicht mag. Die verschiedenen Parteien liefen nett nebeneinander, die Kaputzenpulli-tragenden TeilnehmerInnen haben wirklich nicht angefangen Streß zu machen und sind nach dem ersten Tränengas einzelnen Pfefferspray-Einsätzen auch gemeinsam gegangen respektive zurückgetreten, was die offizielle Seite sicher überrascht hat. Hut ab vor ihnen, da die Polizei vorher zusagte wirklich nur Stichproben-artig Taschenkontrollen zum machen (etwa bei genau 90% der genannten TeilnehmerInnen) und wirklich nur in Notfällen zur Kamera zu greifen (etwa die ganze Strecke über mit mehreren Kameras).

Die Überschrift dieses Beitrages soll nicht ausdrücken, dass die Demo total friedlich war. Der Unfriede ging aber eben keineswegs von den TeilnehmerInnen aus!

Da es sonst nix Passendes gab, wurde das Schäuble-Banner von der IFA-Aktion auf der Bühne der Abschlusskundgung recycled:

Es wäre der medial-politische Anschlag auf die Sicherheitspolitik der Regierung gewesen, wenn sich diese Demo komplett gewaltfrei gezeigt hätte. Eine solche Demo mit fünf mal mehr Teilnehmern, als erwartet (es wurden rund 15 000 Leute), dem Anliegen sich gegen die Staatsgewalt zu äußern, und der Unterstützung der Journalistenschaft bürgt eine Menge Potential – aber keines für Gewalt.

Niemand wollte Streß, außer ein paar Polizisten, welche meinte recht theatralisch in Mitten aus dem linken „Kein Friede Bündnis“ einzelne Leute festnehmen zu müssen, da sie ja vermummt gewesen seien. Auf Nachfrage eines Journalisten erteilte ein Polizist die Auskunft, dass die betroffenen Teilnehmer vorher schon deutlich auffällig waren. Im Polizeibericht steht natürlich nichts über vorher existente Haftbefehle der Festgenommen – unsere Anfrage danach ist allerdings schon bei der Polizei. Nach Auskunft des Berliner Polizeipräsidenten lag kein Haftbefehl gegenüber einem der acht festgenommenen Menschen vor. Nach Informationen der jungen Welt gab es 32 Verletzte auf der Demonstration.

Ich kann es nach unterschiedlich lautenden Agenturmeldungen über Verlauf und Friedlichkeit der Demo zum Zeitpunkt der Sendung der ARD nicht übel nehmen in ihrem Beitrag über die Onlinedurchsuchung keine Bilder von der Demo gezeigt zu haben. In den Tagesthemen gabs dann auch was. Fein. War also echt friedlich, zumindet unsererseits.

Am Ende des Umzuges zogen wir noch den Trojaner auf den Wagen und hatten noch mit Tom ein paar schöne Fotos machen können. Diese sind honorarfrei unter der Quellangabe „nilkiimas / CCC“ für alle Menschen und Medien verwendbar.