Wetterfroschs Einmachglas

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung - das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation - wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. “Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank”, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag “Vorratsdatenspeicherung” ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

In über 40 Städten werden am Dienstag überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit:

• Aachen - Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg - Elias-Holl-Platz
• Aurich - Fussgängerzone
• Bamberg- Gabelmann
• Berlin - zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn - Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen - Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna - Innenstadt
• Dresden - Dr. Külz Ring - Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf - Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen - Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main - Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau - Rathausplatz
• Göttingen - Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) - Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg - Vor dem Rathaus
• Hannover - 19h Schillderdenkmal
• Jena - Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe - Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel - Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel - Rathausplatz
• Köln - Vor dem Dom
• Langerwehe - Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig - Augustusplatz
• Ludwigsburg - Fußgängerzone
• Magdeburg - Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München - 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster - Vor dem Rathaus
• Nürnberg - Lorenzkirche
• Oldenburg - Achternstr. 69 - Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück - Nikolaiort
• Potsdam - Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock - Uni-Platz - beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet - siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken - 18h St. Johanner Markt
• Second Life - Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart - Marktplatz
• Tübingen - Holzmarkt
• Ulm - Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar - Bahnhofsstraße

Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.

Anlässlich der Mahnwachen am 6. November haben wir für Grundgesetz Laterne
eine bebilderte How-To für Leuchtkästen gemacht …

weiterlesen ‘How-To: Leuchtschilder basteln’

Hier sammele ich die schönsten, freisten und am höchsten aufgelöstesten Aufnahmen der tollsten Motive dieser Demo zusammen. Unten (”Weiterlesen …”) gibts schonmal ne erste umfangreiche Sichtung der schicksten Szenen!

Status: Alle Bilder der ersten Runde mit Urheber-Angaben versehen und mit der Originalgröße verlinkt. Die zweite Runde kommt gegen späten Abend, also in der Nacht (heute, Mittwoch) aufgrund außerbesonderer Vorkomnisse erst im Laufe des Donnerstags Wochenendes. Die Verspätung wars auch wert ;) weiterlesen ‘Demo: Freie, schöne Bilder und Berichte’

Das is ja alles sehr merkwürdig gelaufen.

Veranstalter und Polizei erwarteten bis zu letzt einhellig drei bis vier tausend Leute. Es kamen mindestens zehn Tausend. Die Polizei korrigierte ihre Zahl nach der Demo von zehn mal auf fünfzehn hoch (ggü. Anmelder und heise.de) und mal auf acht runter (Presse), die Veranstalter sprechen von fünfzehn, auf Indymedia liesst man zwanzig.

Auf jeden Fall waren es nicht zwei. weiterlesen ‘Demo: Presse-Nachklapp - Angst statt Freiheit. (update)’

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr. weiterlesen ‘Die neue Freiheitsbewegung: Jetzt auch in groß, äh, vielfältig und friedlich.’

Die Hedonistische Internationale ist ein sehr sehr zukunftsweisender Partyhaufen, der sich nicht politisch verschließen will. Dabei will er keine konkreten Aussagen treffen, aber sein Bauchgefühl umso besser vermitteln. Oberste Ziele sind im hedonistischen Manifest festgehalten: Freude, Lust, Genuß und Freiheit. Entscheidend für Aktionen der Hedonisten sind meist Ort und Zeit. Dass die Party gut wird hängt dann meist nur noch vom Wetter ab.

Am Tag nach der Großdemo in Rostock fand der Rave against the Machine im G8-Camp Rostock statt. Viele Stunden gut elektronisch tanzbare Musik wurden serviert. Und zum Abschluß hat ein DJ noch einen künstlerisch großartigen Remix der Podcasts von Angela Merkel gespielt, der eine ganz besondere Ausgabe ihrer Sendung darstellt. Bitte esst und trinkt in diesen zwei Minuten (MP3) nichts.

Als dann auch die dritte Person feststellte, dass alle unabhänging voneinander auf dieselbe Idee gekommen sind, war der Plan klar: Die Stadt Berlin möchte eigentliche auf politisch vertretbarere, günstigere und sicherere Software umsteigen. Die Firma Microsoft kündigte einen seltenen Stunt an und mietete für knappe 10 000 Euro den repräsentativesten Raum des Berliner Abgeordnetenhauses und lud die ParlamentariererInnen nach dem Plenum zu Schnittchen und Powerpoint. Wir luden uns selbst dazu mit ein.

Wir hatten da noch einige frisch gebastelte Pinguin-Kostüme im Keller der Grünen Jugend für den bevorstehenden Wahlkampf. Drei davon und ein nettes Banner sorgten schon am Nachmittag für ein nettes Foto. Es dauerte keine 30 Sekunden und der Funkgerät bedienende, freundliche Berliner Polizeibeamte wusste seinen Funkspruch über die Kunstaktion noch garnicht zuende zu sprechen, ehe wir uns verabschiedeten.

Danach veröffentlichte die Grüne Jugend gleich noch die passende Pressemitteilung, auf netzpolitik.org wiedergeben. Und am Abend gings dann lustig weiter mit Pinguinen zwischen schlipsigen Pinguinen, einem Alt+F4 Banner sowie Monokultur-Fähnchen im Microsoft-Look für das Dessert:

Sehr schön war auch der Kommentar dazu von Matthias Lohre in der taz, hier ein Auszug:

“Die Grünen tun ja fast so, als seien die Abgeordneten kleine unmündige Kinder”, blaffte Momper. Die Oppositionspartei hatte kritisiert, aus der Volksvertretung könne ein “Lobbyistentreff mit angeschlossenem Parlamentsbetrieb” werden. Und dass die Senatsinnenverwaltung gleichzeitig prüft, ob sich ein Umstieg von Microsoft-Software auf lizenzfreie Produkte lohnt? Microsoft-Manager Wolfgang Branoner breitete die Arme aus: “Ich habe nicht gesagt: Koofen Sie uns”, rief er in den Saal. “Sie werden die Leistung vergleichen. Und hey! - das ist doch vollkommen legitim.” Branoner war mal CDU-Wirtschaftssenator. Alles ganz normal.

Weitere Primärquellen: