Deutschland: Alles Markieren und Weitersuchen …

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).

Die neue Freiheitsbewegung: Jetzt auch in groß, äh, vielfältig und friedlich.

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr.

Selbsterklärung: Ministerium hat keinen Einfluss

Da braucht man sich gar nicht mehr viele Gedanken machen, warum in diesem Land einige Dinge so laufen, wie sie laufen: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erklärt auf seiner Kontaktseite:

Das BMELV hat keine Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Unternehmen auszuüben und hat auch keine Aufsichts- oder Eingriffskompetenzen gegenüber Unternehmen.

Eigentlich richtig: Als Exekutivstelle sollen sie nur ihren gesetzlich vorgeschriebenen Job machen – aber als solche sind sie es, die die Maßstäbe anlegen und die Kontrolle von Betrieben koordinieren. Ferner sind es die Experten des Ministeriums, welche die Referentenentwürfe für neue Gesetze, nach denen sie wiederum handeln müssen, ausarbeiten. Sicher gibts da keine Möglichkeit Einfluss auszuüben. Bei den Summen könnte ich mich auch nicht wehren.