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Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Bei allen Zensurbestrebungen in Deutschland wie nun auch auf EU-Ebene, sollten andere, strittige Gesetzesvorstößen natürlich gerade nicht ungeachtet bleiben – so geht’s dann auch nun wieder ums Telekompaket der EU: Vieles Gute steht da wohl auch drin, aber in Brüssel lässt man es nicht sein darin auch die Freiheiten um die Nutzung des Internets zu beschneiden. (Auch wenn solche Vorstöße in dieser Richtlinie formal nix zu suchen hätten – Politik eben.)

Es ist nicht mehr viel Zeit: Bis Mittwoch sollten die Parlamentarier – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – noch deutlich über die Folgen von dem aufgeklärt werden, was sie jetzt gerade verabschieden wollen. Details finden sich im Aufruf auf netzpolitik.org:

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.

Weiterlesen und Mitmachen bei netzpolitik.org.

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

telecoms_packageBei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Rahmengesetzgebung zur Telekommunikation in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

  • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
  • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
  • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
  • für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
  • für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

Action-Alert: Mehr Bürgerrechte ins EU-Telekompaket!

Ich verweise auf den Beitrag von übernommen von Markus auf netzpolitik.org, Lizenz), welcher dort weitergepflegt wird. (Insbesondere die Argumente und Analysen!)


(Remix des Interviews mit dem Schwedischen Abgeordneten Christofer Fjellner)

Was kann man tun?

- Informiert Euch, z.B. bei uns im Wiki, wo wir viele Ressourcen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt haben. Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten, sowie ein Papier des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.
Analysiert das Kompromiss-Papier, wobei juristisches englisch hilfreich ist.
Kontaktiert Eure Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Seid höflich dabei und argumentiert! Eure nächsten EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findet Ihr u.a. bei Abgeordntenwatch.
Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Wir werden die nächsten Tage noch mehr Informationen dazu liefern.

Argumente gegen das neue Kompromisspapier: Weiterlesen auf netzpolitik.org


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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