Wetterfroschs Einmachglas

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen “verfassungsgemäßen Gesetzentwurf” wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein - oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: “Im Namen des Volkes”.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus - wie in der Föderalismusreform I vorgesehen - übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: “Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.”

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Zusammen mit dem FoeBuD und weiteren NGOs möchte ich das mit der Zeit eingeschlafene Fahndungsplakat durch ein Kartenspiel ersetzen!

Wer dabei helfen möchte, ist herzlich dazu eingeladen weitere Fakten und Kandidaten zusammenzutragen! Dazu wird bereits die Datasett-Seite im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung genutzt.

Die Spielerkarten werden geziert mit Politikern, Wirtschaftlern oder Maßnahmen, die sich durch die Anzahl ihrer erfassten Datensätze und Datenfelder sowie Kosten und Zeiträume der Maßnahme qualifizieren.

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung - das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation - wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. “Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank”, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren [...]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag “Vorratsdatenspeicherung” ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Nun ist der komplette Mitschnitt als Videodatei (AVI, 840 MB), sowie zum Weiterverarbeiten auch als MPEG_TS Quelldatei des DVB Signals (MPG, 2,8 GB), aufgetaucht. Irgendwer muss mir das da auf den Server geladen haben. Würde ich den geneigten Leser oder die geneigte Leserin dazu auffordern, das mal als Torrentfile online zu stellen oder andernweitig in Tauschbörsen zu distributieren, würde ich bestimmt Rechtsbruch begehen. Auch wenn alle Beteiligten GEZ bezahlen.

Aktion!! - die Mitschrift ist fast fertig.

In Nacht von Sonntag auf Montag gab es eine tolle Diskussion im philosophischen Quarett des ZDFs (Mitschnitt, 15 MB, OGG, fast komplett). Lasst sie uns aufschreiben.

Es ging über Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit und so weiter … bei Peter Sloterdijk auf den Sofas saßen nebst Otto Schily auch der schweizer Journalist Frank A. Meyer und Rüdiger Safranski. Mitunter eine sehr heitere Runde. (Welcher Caterer schenkt denen eigentlich den Wein ein?)

Wir transkribieren die ganze Nummer! Danach kann man die Argumente auch schön formalisieren. Aber erstmal abtippen!

Das Tippen übernehm ich erstmal - wer auch nen Mitschnitt hat, kann sich ja mal melden und mitmachen - und wer Groß- und Kleinschreibung sowie die Rechtschreibfehler korrigieren mag, ist auf dieser Wikiseite gut aufgehoben.

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr. weiterlesen ‘Die neue Freiheitsbewegung: Jetzt auch in groß, äh, vielfältig und friedlich.’