Jetzt komplett mit allen Features!

Das BKA soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
(inkl. ausgesickertem BKA-Gesetzentwurf vom 16. April)

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben

Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind.

(Zusammenfassung von Patrick Breyer / Logo von Wetter, beide (CC BY))

Unüberwacht: Prepaidkarten-Tauschbörse.

Da die Aktion nur begrenzt sinnvoll ist, steht hier erstmal nix.

Was wissen die Computer des Staats über mich?

Aus dieser Motivreihe sei nun die Version 0.3 als rc2 released, welcher in Kürze zeitig zum 24C3 als Postkartensatz in den Druck geht:

Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias „wetterfrosch“ Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Vorratsdatenspeicherung: Sammelklage bis Weihnachten verlängert!

Grafik unter Public-Domain – Spread the PNG!

Wer jetzt immernoch nicht mitklagt, kann danach kein „Ich war dabei“-Shirt tragen.
Und 13 000 Leute dürfen das schon (Stand Mitte November).

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). Allerdings oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. Darum, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 24. Dezember 2007 (Poststempel) – also nächstes Weihnachten – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Online-Demo: Traueranzeige für Websites

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.

Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.

Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!

Morgen, 17h, Deutschland: Mahnwachen gegen Wahnmache!

In über 40 Städten werden am Dienstag überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit:

• Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fussgängerzone
• Bamberg- Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld - Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – 19h Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der „virtuellen SPD-Zentrale“
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist normalerweise um 17h, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite für genauere Details.

Erinnerung: Fingerabdrücke sind nicht sicher.

Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt.

1. Die derzeitigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!)
2. Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar sind, wurde bereits gehackt.
3. Der Staat muß einer GmbH vertrauen, dass sie die Abdrücke nach der Produktion auch wirklich löscht.
4. Fingerabdrücke hinterlässt man überall, jeder kann sie duplizieren (siehe Video) und woanders hinterlassen.
5. Meinen Fingerabdruck habe ich bereits veröffentlicht – jeder kann meine Spuren hinterlassen.
6. Mein neuer Pass ist auch gültig, wenn der Chip kaputt ist.

Mein lieber Wolfgang. Ich weiss nicht, was Du Dir denkst. Wir schrammen grad auf ein digitales Wettrüsten zu, welches die Hackerszene gradezu motiviert, mal eine richtig perfekte Fälschung mit Deinen biometrischen und persönlichen Daten anzufertigen und Dir vorzuführen. Dann werden die Jungs und Mädels veröffentlichen, wie sie es gemacht haben und alle werden es nachmachen können. Dann fängt das ganze Spiel ein Level weiter wieder von vorne an.

Ich seh nicht ein, künftig nach jedem Hack eines Verschlüsselungs-Verfahrens 60 Euro für einen neuen Pass ausgeben zu müssen. Du?

Kindergarten: Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.3-rc1

Update: Nach einigem Feedback will ich das Schaubild für Kinder in der nächsten Version 0.3 nun in mehrere, wesentlich übersichtlichere „Kinderbuchseiten“ aufteilen.
Ich wart mal ab, was andere zu dieser Umsetzung meinen und mach dann auch den Rest fertig. Was hab ich vergessen?

• Vorratsdatenspeicherung II – Telefonie
• Onlinedurchsuchung

Schaubild Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.2 (größer)
Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erwünscht!

Überwachungsstaat für Kinder erklärt. Anlässlich der Mahnwachen am 6. November – auch in Berlin – dieses Schaubild für die aktuelle Propaganda des AK Vorratsdatenspeicherung:

• PNG-Datei mit 1190 x 841 Pixeln.
• PDF-Datei, Version 1.5 im DIN A Format quer (ca. 600kb) Erzeugt als Acrobat 6 mit Ebenen, 3 mm Beschnittzugabe, unveränderten PNGs in original RGB-Räumen und unschönen Transparenzen, inkl. Berliner Rückseite.
• PDF mit zwei A5-Flyern auf einem A4 Bogen PDF-Settings wie andere Datei, nur mit 5mm innerem Druckrand anstatt Beschnittzugabe, inkl. Berliner Rückseite.

Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.1 vom 29. Oktober 2007 von Matthias Mehldau, AK Vorratsdatenspeicherung
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!
Kommerzielle Nutzung … ist für nicht-journalistische Zwecke wegen der Rechte an den Icons schwierig. Ich bin sehr wohl bereit stellvertrend für die Icon-Urheber zu verhandeln – Bei Bedarf einfach melden.
Dank an fxb, be.sva und Cristof!

Keine Wahnmache mehr!

Deutschland: Alles Markieren und Weitersuchen …

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).

Idee: Die MSA – Der Geheimdienst von allen für alle

Man stellt sich ja beim Blick ins „Web 2.0″ häufiger die Frage, wozu diese Gesellschaft überhaupt noch Geheimdienste, Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen benötigt.

Folgenden Gedanken mögen schon einige vor mir gehabt habt: Jede menge Informationen, die bereits Menschen sich selbst namentlich zugeordnet haben, sind frei zugänglich. Aus ihnen kann man doch sicher eine große, öffentlich abfrage Datenbank zimmern.