Posts Tagged 'Wolfgang Schäuble'

Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.


(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen “verfassungsgemäßen Gesetzentwurf” wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: “Im Namen des Volkes”.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: “Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.”

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0

Mi., Karlruhe: Vor Presse und Verfassungsrichtern

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema “Einzelplan Innen und Versorgung”.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: “Die Koalition ist am Ende”! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. “Die Koalition ist am Ende”, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten “Meine Daten gehören mir” und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

- Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: “SOS – Freiheit in Deutschland”. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

- Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

“Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung”, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; [...]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. “Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.” Aber er wundere sich schon, “wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt” werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild “Stasi 2.0″ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff “Stasi 2.0″ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Erinnerung: Fingerabdrücke sind nicht sicher.


Fingabdrücke fälschen: Das hat der CCC doch schon mal ganz genau erklärt.

  1. Die derzeitigen Pässe sind sicherer, als die Rente: In den letzten fünf Jahren gab es sechs Fälschungen. (Laut Bundesregierung!)
  2. Die Verschlüsselung des Funkchips im Reisepass, auf dem Gesichtsbild und Fingerabdrücke drahtlos auslesbar sind, wurde bereits gehackt.
  3. Der Staat muß einer GmbH vertrauen, dass sie die Abdrücke nach der Produktion auch wirklich löscht.
  4. Fingerabdrücke hinterlässt man überall, jeder kann sie duplizieren (siehe Video) und woanders hinterlassen.
  5. Meinen Fingerabdruck habe ich bereits veröffentlicht – jeder kann meine Spuren hinterlassen.
  6. Mein neuer Pass ist auch gültig, wenn der Chip kaputt ist.

Mein lieber Wolfgang. Ich weiss nicht, was Du Dir denkst. Wir schrammen grad auf ein digitales Wettrüsten zu, welches die Hackerszene gradezu motiviert, mal eine richtig perfekte Fälschung mit Deinen biometrischen und persönlichen Daten anzufertigen und Dir vorzuführen. Dann werden die Jungs und Mädels veröffentlichen, wie sie es gemacht haben und alle werden es nachmachen können. Dann fängt das ganze Spiel ein Level weiter wieder von vorne an.

Ich seh nicht ein, künftig nach jedem Hack eines Verschlüsselungs-Verfahrens 60 Euro für einen neuen Pass ausgeben zu müssen. Du?

Deutschland: Alles Markieren und Weitersuchen …

deutschland_de-central-high-quality-access-to-germany-closeup.jpg

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).

Biometrie im Ausweis: BKA schützt sich mit Alufolie vor Schäuble

Die nun per Funk auslesbaren, biometrischen Merkmale Gesichtsbild und demnächst auch zwei Fingerabdrücke, welche ab diesem Jahr im Reisepass und ab nächsten auch im Personalausweis gespeichert sind / sein werden, sind drahtlos auslesbar. Natürlich gut verschlüsselt!

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen.

Den Tip kann ich ja nur wärmstens empfehlen – approved by German Police Officals.
weiterlesen ‘Biometrie im Ausweis: BKA schützt sich mit Alufolie vor Schäuble’

Die neue Freiheitsbewegung: Jetzt auch in groß, äh, vielfältig und friedlich.

Die Demo war der Knüller, das beste Open Air am Schluss des Sommers 2007, ein deutliches Zeichen für Unmut, Widerstand und politischem Engagement einer ganzen Gesellschaft, in der weitere Überwachung von einem Spektrum missbilligt wird, das sich von CCC, Elektroparty-Freunden, den Hells Angels, Rechtsanwälten, Seelsorgern, Journalisten auch politisch von NPD (Anm.: Welche dazu aufrief, aber sonst nicht mitspielen durfte, klar.) über FDP bis hin zu Grüne, Linke und Antifa zusammensetzt. Teile der SPD wären uns auch offiziell sicher gerne gefolgt. Und alle waren sich einig, wie bizarr. weiterlesen ‘Die neue Freiheitsbewegung: Jetzt auch in groß, äh, vielfältig und friedlich.’

Schäuble: Veralbert und gehackt.

Zwei nette Fundstücke von Gestern und heute: Zum Einen eine lustige graphische Idee der Jung-Sozialisten (Jusos) aus Herford (Diskussion dazu auf netzpolitik.org):

schaeuble-suche.png

Nach der tollen Filesharing-Anhörung heute im Bundestag überrascht einen der heise Newsticker mit der erheiternden Meldung: Der Nameserver-Eintrag von wolfgang-schaeuble.de zeigt seit heute Nachmittag bis in die Nacht mal mal einen andere IP-Adresse, nämlich 127.0.0.1, welche wiederum zurück auf die lokale IP-Adresse eines jeden Nutzers, der die Seite aufrufen will, verweist.

wolfgang-schaeuble.de vom 12. September 2007, 18:30h

Letzte Woche wurde wohl eine Lücke in dem Standardprogramm für DNS-Server bind gefunden und die CDU sieht das offensichtlich mit den regelmäßigen Updates in ihren Sicherheitskonzepten nicht so sehr vor. Merkt man ja sonst auch. (crosspost auf netzpolitik.org, Diskussion dort)

IFA: Big Schäuble is watching you!

Wie letztes Jahr kam die Idee auch dieses Mal erst zu Beginn der Funkausstellung wieder auf, ohne das wir uns vorher weiter gekümmert hätten: Es ist IFA und keine Aktion is vorbereitet. Das war letzten Freitag. Nach einer Nacht Banner-Malen war es dann heute auch nach vielem Hin und Her mit einer deutlichen Verzögerung so weiter: Das Banner wurde gehisst. Dann doch am Stand der Deutschen Telekom.

Das Banner als PDF zum Ausdrucken, Rumdrucken usw. Ich nehme an der Schöpfung keinerlei Rechte wahr, freue mich aber immer über Ruhm und Ehre. widme das Banner dem CCC, dem AK Vorratsdatenspeicherung und allen seinen Sympathisanten.

Banner auf dem T-Com Stand (IFA 2007, Berlin): Big Schäuble is watching you

Auf der Seite zur Aktion Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung finden sich weitere Fotos. Obiges und die dort eingestellten dürfen unter Quellangabe “CCC” oder “AK VDS” lizenzfrei auch für kommerzielle Nutzung verwendet werden.

Eigentlich wollten wir an einen Stand, auf dem man gleich die staatliche Seite adressiert. Allerdings war außer Bundeswehr und Arbeitsagentur niemand da. Wenigstens ein Portal wie deutschland.de wäre nicht zu viel verlangt gewesen. Da der Funkturm als eher riskant hinsichtlich von Gesundheit und Erfolgschancen einzuschätzen ist, entschlossen sich die Aktivisten dann doch die Telekom zu nehmen.

Nach einem kleinem klärenden Gespräch kurz vor der Aktion, um die Sicherheit aller (Un-)Beteiligten sicherzustellen fand die Aktion letztlich nach einem kleinen gescheiterten Plan Klein-a mit dem viel Besseren Plan B statt. Die Ansage von drei – vier Minuten brachte die Leute zum Stehen bleiben. Als uns die leicht desorientiert Security teils leicht rabiat pakte gab es vereinzelten Applaus. Natürlich wiesen wir als aller erstes darauf hin, dass wir die Telekom als politisch ähnlich Betroffene betrachten, wie den gemeinen Mitmenschen. Sie muss das ja schließlich alles bezahlen und eine große Verantwortung über die Datensicherheit übernehmen.

Die Gespräche mit dem Pressesprecher der Telekom sowie den Securities der IFA respektive des outgesourcten Sicherheitsdienstes direkt im Anschluss verliefen weitgehend entspannt. Natürlich hatte einer der drei schon ein Stasi 2.0 T-Shirt zuhause.

Hier ein erster Bericht von einem der Aktivisten:

Während der Internationalen Funkausstellung Berlin wurde am 4. September 2007 gegen 15:30 Uhr von Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt. Die Aktion erregte bereits im Vorfeld unbeabsichtigterweise Aufmerksamkeit, wurde jedoch nach einem Dialog zunächst vom Standbetreiber geduldet. Da der Versuch ein Transparent mit dem Slogan “Nie wieder Überwachungsstaat” in mitten der Veranstaltungshalle aufzuhängen, zeitgleich mit einer Bühnenshow erfolgte, wurde es jedoch bevor es vollständig gehisst werden konnte von einem Telekom-Mitarbeiter entwendet. Weitere Aktivisten fanden Zugang zur Empore und konnten ein Transparent mit der Aufschrift “Big Schäuble is watching You” und dem Konterfei von Wolfgang Schäuble, sowie einen Aufruf zur Demonstration gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft am 22. September in Berlin entrollen und mittels Megaphon einen kurzen Redebeitrag halten, bis sie nach etwa 5 Minuten von dem Sicherheitspersonal des Platzes verwiesen wurden.

Wenn jemand eine gute Idee hat, wo man das Banner inklusive Demo-Aufruf innerhalb Berlins in nächster Zeit hinhängen kann (soll ne kleiner Wanderausstellung werden), so melde er oder sie doch bitte bei mir (wetterfrosch ätt gruene-jugend.de). Der Fokus liegt auf legalen Häuserwänden in den Kiezen und Mitte.


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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