Fahndungsplakat für Überwachungstäter v0.5

Das Fahndungsplakat für Datenschnüffler und Überwachungstäter des Chaos Computer Clubs ist heute passend zur diesjährigen Verleihung der BigBrotherAwards des FoeBuDs erschienen.

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  • Folgende elf haben es dieses Jahr aufs Plakat geschafft:

    Wolfgang Clement. Beim Antrag auf „Hartz IV“ müssen privateste Angaben über das Vermögen der „Bedarfsgemeinschaft” gemacht werden. ArbeitgeberInnen erfahren zwangsläufig vom Beziehungsstatus – und auch von der Hilfsbedürftigkeit ihrer Angestellten; zudem werden die Daten an andere Institutionen weitergegeben.

    Brigitte Zypries. Das Ministerium hat die Bedingungen für die DNA-Analyse geändert: Nicht nur Schwerkriminelle müssen heute Speichel lassen, jetzt sind auch diejenigen dran, die eine leichte Straftat wiederholt haben. Der Richtervorbehalt für die Analysen von Spuren verfällt.

    Charles Clarke. Unternehmen wie Telefon- und Internetanbieter sollen nach seiner Vorstellung dazu verpflichtet werden, Daten über Festnetz-, Handy- und E-Mailverkehr über ein Jahr zu speichern. Polizei und Geheimdiensten soll nach Clarkes Wunsch per EU-Richtlinie sofort ersichtlich sein, wer wann mit wem kommuniziert hat.

    Hans Eichel. Im April wurde durch das Finanzministerium das Bankgeheimnis teilweise aufgehoben: Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ bemächtigt Finanzbehörden und Arbeitsämter, auf die Stammdaten sämtlicher Konten und Depots aller BürgerInnen zuzugreifen.

    Otto Schily. Er möchte die Erfassung von DNA-Mustern bei der erkennungsdienstlichen Behandlung obligatorisch machen, führte den biometrisch-elektronischen Reisepass in der EU ein, wandelte den Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei um und stellte die Pressefreiheit – zuletzt im Rahmen der Cicero-Affäre – in Frage.

    Joseph Blatter. Wollte man an der Ticketauslosung für die WM 2006 auch nur teilnehmen, mussten Personalausweis-, Telefon- und Kreditkartennummer angegeben werden. Viele Fußballfans bekamen statt der ersehnten Karte – diese übrigens mit integriertem Funkchip – dann aber nur Werbung, da die FIFA die Daten auch noch anderweitig verwendete.

    Günther Beckstein, Karl Heinz Gasser und Ingo Wolf. Die Innenminister von Bayern, Thüringen und NRW. In diesen Bundesländern arbeiteten die Datenbanken zur Verwaltung von Personen, die in Ermittlungsverfahren verwickelt sind, mit zweifelhaften Methoden: Ähnlich wie die „Rosa Listen“ in der Zeit des „Dritten Reichs“ boten die Datenbanken der Polizei Informationen darüber, ob Opfer, ZeugInnen und Verdächtige homosexuell sind. Ihre Treffpunkte gelten als potentielle Tatorte.

    Anette Schavan. In Baden-Württemberg wird man schnell mal als „linksextrem“ eingestuft. Wer dann noch LehrerIn werden will, muss seine Träume möglicherweise begraben: Das Kultusministerium verweigerte einem Lehramtsbewerber aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer antifaschistischen Initiative die Anstellung.

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    Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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