Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung nicht wegen Terrorismus

Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD Sprecher für Innenpolitik, beeindruckt mit Ehrlichkeit:

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Aus einer knapp gehaltenen Antwortet auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung auf der Seite abgeordnetenwatch.de.

3 Responses to “Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung nicht wegen Terrorismus”


  1. 1 AMUNO 2. März 2010 um 13:44

    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt und alle gesammelten Daten müssen umgehend gelöscht werden.

    BVG kippt Vorratsdatenspeicherung!

    Gruß

    AMUNO


  1. 1 Sprachlos « Silke Gebel Trackback zu 15. November 2007 um 1:28
  2. 2 Sprachlos - Silke GebelSilke Gebel Trackback zu 29. Januar 2015 um 14:05

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