Bündnis ’90 / Die Grünen: Meine Austrittserklärung

Ich habe von den Grünen „abgeschworen“ – glaube aber weiterhin, dass dieser Laden was sinnvolles erreichen kann …

Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es „den alten Hasen“ mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit „im Griff“ hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als „Datenschutzpartei“ im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

26 Responses to “Bündnis ’90 / Die Grünen: Meine Austrittserklärung”


  1. 1 Danny 23. Juni 2009 um 6:59

    „Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet“

    Die Piraten sind ja schon relativ offen. Im Grunde gibt es nicht viel, das ein Aussenstehender nicht einsehen kann. Beim Bundesparteitag im Juli wird auch u.a. darüber abgestimmt werden, ob auch bei den Parteitagen Gäste zugelassen werden sollen, man kann ja nur hoffen. Was ich damit sagen will: Wenn du gerade Parteifrust schiebst, musst du nicht bei den Piraten eintreten, um sie zu unterstützen, aktiv mitzuarbeiten, und sogar die Politik mitzugestalten. Das Wiki interessiert sich nicht groß dafür, ob du eine Mitgliedsnummer hast oder nicht, gleiches gilt für das Forum. Nur ein Stimmrecht hast du dann halt nicht, aber so wie sich dein Text liest, wäre das offenbar keine messbare Verschlechterung…

  2. 2 Till Westermayer 23. Juni 2009 um 10:00

    @Danny: Gäste auf Bundesparteitagen – längst grüner Standard. Aber macht mal.

    @Wetter: Finde deinen Austritt nachvollziehbar, insbesondere insofern ich nicht daran glaube, dass Politik nur in Parteien stattfindet. Die Transparenzfrage, die Offenheit für Neue: ist beides glaube ich vor allem deswegen schwierig, weil viele Parteimitglieder da reinwachsen, und wer dann irgendwann begriffen hat, wie Verfahrensdebatten und Geschäftsordnungen, Delegationen und informelle Machtzirkel funktionieren, weiss nicht mehr, dass er/sie es mal nicht wusste und staunend vor der Black Box stand. Das Medium „Internet“ kann hier vielleicht helfen, ein paar Sachen transparenter zu machen, wird daber die Tatsache, dass Parteien eben immer auch Hinterzimmer und Hinterbühnen bespielen, nicht aus der Welt schaffen.

    BTW: Steffi Lemkes Video zum Ablauf der BDK hat es dann auch prompt in ein Piratenpartei-Blog oder so geschafft, ich glaube Berlin – bin vor ein paar Tagen zufällig drauf gestoßen – allerdings nicht als Musterbeispiel für Transparenz, sondern als Beleg dafür, wie „schlimm“ die „etablierten“ Parteien sind

    Aber ich schweife ab – eigentlich wollte ich nur sagen, dass ich es gut finde, wenn du der Partei/den Parteien als distanzierter „Experte“ und Ratgeber erhalten bleibst. Ist wichtiger, als manche denken. Viel Erfolg dabei!

  3. 3 Boomel 23. Juni 2009 um 10:01

    mir tut sowas eigentlich fast weh :(

    Die Zielgruppe für grün und Piraten sollten die Konservativen sein!

    Diese Gruppe blockiert sich durch das Internet und bedroht ein Lebensfeld nach dem anderen, das nicht in deren Schema passt.

    Und was auch schön ist, eine Rückkehr ist doch nie ausgeschlossen sobald sich grün wieder auf die Werte besinnt wo sie eigentlich herkommen!

    mach es doch Tauss nach, werde ein GRÜNER PIRAT bis die grünen wieder für das stehen was du für wichtig empfindest.

    Die Ideen (vgl. Parteiprogramm) der Piraten ist übertragbar auf fast alle Parteien! Nur eben die nicht , die sich durch Zensur ihre Pfründe abstecken und sichern wollen…

    greetz

  4. 4 Jannis 23. Juni 2009 um 10:26

    Danke für diesen Post. Das hat mir als Wähler der Grünen gezeigt, dass selbst innerhalb der Partei Fassungslosigkeit darüber besteht, dass es diese Enthaltungen gab. Bei mir haben die Grünen ihren Vertrauensbonus bzgl. der nächsten Bundestagswahl verspielt, aber ob die Piraten tatsächlich eine Alternative sind?

    • 5 Oliver 23. Juni 2009 um 11:29

      Die Grünen haben JETZT und DADURCH ihren Vertrauensbonus verspielt? Schonmal angeschaut, was die Grünen während ihrer Regierungsbeteilung so gemacht haben? Spätestens mit dem Flugsicherheitsgesetz sind SPD/Grüne bei mir auf der schwarzen Liste gelandet. Und just in dem Moment, wo sie aufgrund des recht netzfreundlichen Programms wieder in die Wählbarkeit rückten, kommen 15 (!) Leute und zeigen, wie wirklich in den Grünen gedacht wird. Krönung war allerdings nicht wirklich die Enthaltung, sondern die Begründung der Enthaltung: „Wir sind gegen das Gesetz, also enthalten wir uns“

  5. 6 Gast 23. Juni 2009 um 11:59

    Also gegen die Grünen spricht vorrangig nur die Anti-Atompolitik…

  6. 8 MkF 23. Juni 2009 um 12:22

    Das geile ist dann doch, das sich Alt-68er wie die Roth auf der Demo zeigen, die hätte mal lieber ihre Partei-Kollegen auf Kurs bringen sollen!

    Und zum Thema Grüne, kann ich immer wieder nur auf dieses Video verweisen: http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw

    Viele Grüße, MkF

  7. 9 Kain Schwarz 23. Juni 2009 um 13:25

    Heya Froshman,

    there simply is no party that wants the „good“…
    politics: exploit the program to gain root privileges! #NewWorldDisorder

  8. 10 thinkboy 23. Juni 2009 um 15:13

    also die Grünen sind für mich schon lange nicht mehr wählbar…

  9. 11 Lara 23. Juni 2009 um 18:01

    Ich kann deinen Austritt nur beschränkt nachvollziehen. Sicher, wenn einem ein Thema am Herzen liegt und das dann mit (gefühlter) Inkonsequenz behandelt wird trifft das einen umso mehr. Ich persönlich halte andere Inkonsequenzen der Grünen für relevanter, insbesondere da hier keine Abstimmung auf der Kippe stand und immer noch eine Mehrheit der Grünen gegen das Gesetz gestimmt hat. Aber gut, das muss letztlich jeder für sich entscheiden.
    Die Stellung, die beispielsweise die Piraten-Partei einnimt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Für mich sind das Singulärinteressen, die sich in anderen Parteien auch vertreten ließen, nur dass sie dort vermutlich keine Mehrheit finden würden. Vielleicht täusche ich mich und es gibt tatsächlich Mehrheiten, die ihre Interessen hauptsächlich auf vier, fünf gesellschaftliche Themen richten (die zudem bereits in anderen politischen Verbänden vertreten werden) und andere Themen erst einmal ganz ausblenden. Ich fände das eher traurig, zumal ich bei den Europaparlamentswahlen den Eindruck hatte, die Piratenpartei hätte keinerlei Vorstellung davon, wie sehr ihre Forderung eine grundlegende Transformation der Gesellschaft erfordern würden (und infolgedessen auch eine entsprechende Gesellschaftstheorie, besonders was „Eigentum“ betrifft).

    Mehrfache Parteimitgliedschaften finde ich problematisch, weil es in Parteien letztlich nicht nur ums „Unterhalten“ geht, sondern auch um ganz konkrete Abstimmungen, in denen Geschlossenheit wichtig ist. Ich halte mehrfache Mitgliedschaften auch nicht für notwendig, schließlich gibt es genügend Schnittstellen (gerade in den Jugendverbänden, aber auch in den „alten“ Parteien), über die man sich mit Parteimitgliedern austauschen kann, ohne Mitglied zu sein. Jüngst sagte man Ludwig Erhard nach, er sei kein CDU Mitglied gewesen. So weit kann man es also bringen :)

    Grundsätzlich finde ich, dass man mit den Parteien nicht so hart ins Gericht gehen sollte bzw. dass man zumindest AUCH die relative Geschlossenheit in vielen Angelegenheiten würdigen sollte, denn die ist selbst bei so kleinen Parteien wie den Grünen, der Linken und der FDP keine Selbstverständlichkeit, schließlich sind die Menschen in Ortsverbänden teilweise schon grundverschieden. Und das ist auch gut so.

  10. 12 Björn 23. Juni 2009 um 18:14

    @MkF
    Na, die Frau ist doch nicht die Grünen. Das ist eine Frau, die bei den Grünen auf der BdK reden durfte. Verschiedene sich verschiedene Positionen anzuhören nennt man u.a. Demokratie.
    Direkt danach durfte übrigens Markus von netzpolitik.org reden. Und der Beschluss der dabei rauskam war eben eindeutig GEGEN Netzsperren.

    @Wetterfrosch
    Vollstes Verständns, auch wenn ich diesen Schritt nicht gehen werde, weil ich das Gefühl habe, dass 1. die Position GEGEN Sperren etc. von der breiten Basis UND der Spitze getragen werden und ich 2. sicher IN der Partei mehr erreichen kann. Ärgern tu ich mich natürlich trotzdem.
    Und deswegen EINE BITTE: Unterschreib die Petition von Julia Seeliger ( http://www.remix-generation.de/gPetition/ ) und maile am allerbesten den 15 EnthalterInnen. Ruhig genau den Text von oben.

    Viele Grüße,
    Björn

  11. 13 Björn 23. Juni 2009 um 18:21

    Habe gerade gesehen, dass du schon unterschrieben hast. Danke. :)

  12. 14 M 24. Juni 2009 um 2:20

    Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen, konsequent für Frieden entretten, Umweltschutz weiter denken (also nicht nur die Wirtschaft anregen keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden sondern auch soweit eingreifen das nicht Palm-Öl von Borneo im Tank landet)… u.s.w. (vom sozialen mal ganz geschwiegen)

    wärst ja nicht der erste der zu „den besseren Grünen“ wechselt ;-D

    • 15 M 24. Juni 2009 um 2:37

      Hä was hier los? warum bekommt mein Comment erst nen krass komisches Bild verpasst und beim zweiten Anlauf fliegt mein Name aus der Zeile und beim dritten Anlauf ist zwar wieder mein Initial da aber wieder ein „etwas“ seltsames Bild??? Bin gerade „leicht“ irritiert Leute…
      Bitte löschen, thx

  13. 16 solidoldenburg 24. Juni 2009 um 2:21

    Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen, konsequent für Frieden entretten, Umweltschutz weiter denken (also nicht nur die Wirtschaft anregen keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden sondern auch soweit eingreifen das nicht Palm-Öl von Borneo im Tank landet)… u.s.w. (vom sozialen mal ganz geschwiegen)

    wärst ja nicht der erste der zu „den besseren Grünen“ wechselt ;-D

  14. 17 M 24. Juni 2009 um 2:28

    Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen, konsequent für Frieden entretten, Umweltschutz weiter denken (also nicht nur die Wirtschaft anregen keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden sondern auch soweit eingreifen das nicht Palm-Öl von Borneo im Tank landet)… u.s.w. (vom sozialen mal ganz geschwiegen)

    wärst ja nicht der erste der zu “den besseren Grünen” wechselt ;-D

  15. 18 Nicolai 24. Juni 2009 um 9:10

    Hallo Wetterfrosch,

    schön, über drei Ecken (Kulla), was von dir zu hören. Ich fragte mich schon, wo du abgeblieben bist.

    Zum Austritt aus den Grünen:

    Ein gutes Signal, aber es ist meines Ermessens kein praktisches Problem, eine Doppelmitgliedschaft zu betreiben. Schließlich sind die meisten Parteien heilfroh über jedes Mitglied.

    Martin Sonneborn tut es doch auch. Sogar recht offensiv.

  16. 19 Gunther 24. Juni 2009 um 11:01

    Hallo Matthias,

    auch ich habe mich sehr über die vielen Enthaltungen geärgert; aber einen Parteiaustritt deswegen kann ich nicht nachvollziehen. Das auf der BDK demokratisch beschlossene Programm spricht sich eindeutig und unmissverständlich gegen Netzsperren aus, die Stimmung an der Basis ist eindeutig, und auch die große Mehrheit der Fraktion hat sich gegen Netzsperren gestimmt. Wäre es in einer solchen Situation nicht sinnvoller, innerhalb der Partei auf diejenigen Kreise zu wirken, die immernoch dem Von-der-Leyen-Glauben anhängen, Netzsperren hätten etwas mit dem Kampf gegen Kinderpornographie zu tun; als so die große Mehrheit der Mitglieder, die Netzsperren genauso ablehnen, vor den Kopf zu stoßen?

    Noch etwas: Dass die Abtimmung im BT „für die Öffentlichkeit nachvollziehbar“, also mit namentlicher Abstimmung ablief, liegt am entsprechenden Antrag der Grünen; und dass die meisten Enthaltungen bei den Grünen zustandekamen, liegt auch daran, dass die meisten „Enthalter“ in den anderen Fraktionen der Abstimmung einfach ferngeblieben sind, und nur die Grünen fast vollzählig abgestimmt haben. Das macht die Sache nicht weniger schlimm, sollte aber dazu beitragen, sie richtig einzuordnen.

  17. 20 HiPPiE 1. August 2009 um 18:54

    Recht so. Die Damen und Herren haben keinerlei Engagement verdient. Die sogenannten Piraten aber ebensowenig.

  18. 21 Ramiro Zamora 31. Mai 2010 um 11:29

    Wow I am actually the only comment to this awesome read.


  1. 1 Löschen statt Sperren Demo in Frankfurt | robertkrueger.de Trackback zu 23. Juni 2009 um 11:08
  2. 2 Zensursula « Roberts Blog Trackback zu 23. Juni 2009 um 23:02
  3. 3 classless Kulla » Blog Archive » 8. und 9. Tag der Schreibwochen Trackback zu 24. Juni 2009 um 1:50
  4. 4 AllesVerboten.org Trackback zu 24. Juni 2009 um 22:28
  5. 5 Top Posts « WordPress.com Trackback zu 25. Juni 2009 um 1:10

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