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Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

telecoms_packageBei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Rahmengesetzgebung zur Telekommunikation in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

  • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
  • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
  • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
  • für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
  • für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

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Fahndungsplakat zum Bundestrojaner

Zum vergangenen Kongress (25C3) des Chaos Computer Clubs erschien eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken – dieses mal speziell den Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition gewidmet, das das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben, welches eine heimliche Onlinedurchsuchung – auch „Bundestrojaner“ – vorsieht.

CCC-Fahndungsplakat v0.6: Bundestrojaner

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe „CCC“ honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

More precise Creative Commons HTML-Codes

I’d like to encourage Creative Commons or every interested coder in doing the following:

We need a HTML-Code for declaring CC-Licensing, whichs shows the certain CC-Icons, Version-No., Jurisdiction (including a link to human-readable version) and text-fields for author-signet and title of the work (both hyperlinkable). Besides should be a button for showing the HTML-Code (for re-embedding).

That would help authors to place their licensing and attribution-text next to their works, so that everyone with a 400px with column can copy it very easily without making mistakes.

Here a basic draft (shown text should be plaintext, no image of course):

cc-html-code

Can be done with plain HTML, may probably include some AJAX/JavaScript for showing the full HTML-Code.

Would be nice. Thanks for your attention.

Update: I spend some thoughts on the back/front-end (that, whats shown to the auther / original embedder):

  • Title of the Work (opt): [Text]
  • URI of Work (opt): [URI]
  • Name of Author: [Text]
  • URI of Author (opt): [URI]
  • License: [The three Questions]
  • optional: Choose Width / Theme

Schülerdatenbanken? Aber bitte mit Hash!

schuelerdatenbank-paper-v01-rc3_seite_1Anstatt neue Fristen einzuführen, sollen nun, etwa in Berlin, Bundeslands-weite Schülerdatenbanken helfen unlautere Doppelanmeldungen von Schülern an weiteren Schulen rechtzeitig ausfindig zu machen. Das ist auch realisierbar, ohne die realen Namen zusammen führen zu müssen, wie es derzeit in den Gesetzen bzw -entwurf vorgesehen ist.

Drum habe ich ein Papier geschrieben, das erklärt, wie das funktioniert – Es trägt den provokanten, gar paradox-anmutenden Titel: Skizze einer Datenschutz-gerechten Schülerdatenbank (PDF).

Ich bitte um Kritik und Anregungen. Bitte gebt das Dokument ruhig weiter, es steht unter CC BY Matthias Mehldau <wetterfrosch@einmachglas.info>

Kurzer Hintergrund im aktuellem Kontext: Hash-Werte funktionieren ähnlich wie Prüfsummen und bilden kryptographisch einen eindeutigen Wert, um ursprüngliche Eingaben (wie etwa Passwörter) zu sichern. Dieses Verfahren ist auch sehr hilfreich, wenn man – entsprechend der bundesdeutschen Grundsätze der Datensparsamkeit – eine zentrale Datenbank zum Abgleich doppelter Einträge aus verschiedenen Listen schaffen.
So geschehen – man glaube es kaum – im Rahmen der Korruptionsbelämpfung bei der Telekom. Die Deutsche Bahn hat diesen Schritt leider verschlampt und nun sind viele Bundesländer dabei es ihnen gleich zu tun.

„Geheimes“ Datenschutz-Memo der Bahn

Da Markus grad abgemahnt wird es offline zu stellen, stell ich es hier schon mal präventiv auch online (PDF).

Von der SZ in die taz: Netzpolitik in den Medien

Anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung bot mein Kumpel Markus der Süddeutschen Zeitung an, einen Text als Meinungsartikel für den Feuilleton zu schreiben. Trotz der spürbaren Gemäßigkeit des Textes war er der allerdings SZ zu „lobbyistisch“.

Schade, denn grade die doch etwas leicht angestaubte Leserschaft dieser ehrwürdigen journalistischen Publikation bekommt viel zu selten die Geschehnisse und Probleme in der „Digitalen Welt“ zu lesen: Markus Kommentar zum IT-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit gewesen diese Inhalte weiter zu vermitteln.

Der IT-Gipfel zeigt, wie die Bundesregierung das Thema Netzpolitik versteht – rein standortpolitisch, nach dem Modell der alten Deutschland-AG. So präsentiert die Regierung dort gerne Großprojekte, die in Zusammenarbeit mit der IT-Wirtschaft entstanden sind, deren gesellschaftliche Auswirkungen aber selten untersucht werden. Hinzu kommen Themen, die zeigen, dass bei vielen Politikern immer noch die Angst die Agenda bestimmt – die Angst vor Jugendlichen, die neugierig im Netz unterwegs sind; vor Terroristen und Pädophilen, die hier angeblich einen sicheren Rückzugsort haben (aber auch noch nie so gut aufzuspüren waren); vor neuen Unterhaltungsformen, die als „Killerspiele“ diskreditiert werden; und ganz generell vor dem Neuen, dem Unbekannten, dem Netz.

Dafür steht der Text heute in der taz: Die Angst vor dem User.

Action-Alert: Mehr Bürgerrechte ins EU-Telekompaket!

Ich verweise auf den Beitrag von übernommen von Markus auf netzpolitik.org, Lizenz), welcher dort weitergepflegt wird. (Insbesondere die Argumente und Analysen!)


(Remix des Interviews mit dem Schwedischen Abgeordneten Christofer Fjellner)

Was kann man tun?

Informiert Euch, z.B. bei uns im Wiki, wo wir viele Ressourcen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt haben. Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten, sowie ein Papier des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.
Analysiert das Kompromiss-Papier, wobei juristisches englisch hilfreich ist.
Kontaktiert Eure Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Seid höflich dabei und argumentiert! Eure nächsten EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findet Ihr u.a. bei Abgeordntenwatch.
Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Wir werden die nächsten Tage noch mehr Informationen dazu liefern.

Argumente gegen das neue Kompromisspapier: Weiterlesen auf netzpolitik.org


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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