Posts Tagged 'Bundestrojaner'

Fahndungsplakat zum Bundestrojaner

Zum vergangenen Kongress (25C3) des Chaos Computer Clubs erschien eine weitere Version des Fahndungsplakates für Überwachungstäter und Datenkraken – dieses mal speziell den Politikern der schwarz-roten Regierungskoalition gewidmet, das das neue BKA-Gesetz verabschiedet haben, welches eine heimliche Onlinedurchsuchung – auch „Bundestrojaner“ – vorsieht.

CCC-Fahndungsplakat v0.6: Bundestrojaner

Das Werk (PDF, 4,7 MB) ist bei Quellangabe „CCC“ honorarfrei abdruckbar, solang es dabei nicht primär kommerziellen Zwecken dient.

Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.


(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. […] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Was wissen die Computer des Staats über mich?

Aus dieser Motivreihe sei nun die Version 0.3 als rc2 released, welcher in Kürze zeitig zum 24C3 als Postkartensatz in den Druck geht:

kinderplakat-v03-rc3_vds1.png

kinderplakat-v03-rc3_vds2.png

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Ein kinderplakat-v03-rc3.pdfPDF/X-1a:2001 konformes PDF steht in Druckqualität mit einer Dateigröße von ca. 4,2 MB hiermit zur Verfügung. *release*

Hier die notwendigen Worte zu den an der Urheberschaft beteiligten:
Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.3-rc2 vom 19. Dezember 2007 von Matthias „wetterfrosch“ Mehldau
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!

Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0

Mi., Karlruhe: Vor Presse und Verfassungsrichtern

Wie die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang:

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Das ist meiner Lesart nach nicht sauber nach Quantität und Qualität gewichtet formuliert oder wahrscheinlich aus den Kontext heraus zitiert worden. Es soll ja hoffentlich nicht rüber kommen, als dass er die politische Motivation der Verfassungsbeschwerde-Einreichenden mit denen des GröFaZ abgewägen will, oder Wolfgang?

Do., Plenum: Wieland vs. Wiefelspütz

Es ist Donnerstag und wir sind im Plenum auf Berlin. Wolfgang Wieland erhält vom Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms das Rederecht zum Thema „Einzelplan Innen und Versorgung“.

Noch vor Eröffnung seiner Rede feixt der SPD-Mann Bürsch Jetzt kommt: „Die Koalition ist am Ende“! Wetten?, gefolgt von Heiterkeit bei der SPD, wie dem Protokoll zu entnehmen ist. Wieland lässt dies kein Wort lang auf sich sitzen und eröffnet mit einem Konter:

Lieber Kollege Bürsch, ich nehme das auf. „Die Koalition ist am Ende“, sagen Sie. Die ist so am Ende, dass es Leichenschändung wäre, im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln.

Routiniert beantwortet er mit voller Souveränität Zwischenrufe und ruft schon nach wenigen Zeilen Wiefelspütz auf den Plan:

Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Waren Sie etwa dabei?)

mit Transparenten „Meine Daten gehören mir“ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Gegen mich?)

– Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Unglaublich!)

Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: „SOS – Freiheit in Deutschland“. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft.

(Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

– Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist eine Beleidigung! Unverschämtheit!)

Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich. Sie hat so recht: Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet, auf biometrische Daten, die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht.

Es geht aber weiter. Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen. Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur, als wir sie haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Weil vielleicht auch die Herausforderungen andere sind!)

„Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung“, so hat ihn nicht etwa die taz genannt; […]

Das Spiel verläuft weiter spannend, gefunden bei Julia und zitiert aus der Abschrift der Sitzung, gehostet bei den Grünen.

Do, Abend: Schäuble und sein Pferd

Am Abend auf Heise lesen wir, wie Schäuble die Forderung nach der Onlinedurchsuchung mit folgender Analogie zu begründen versucht:

Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge.

Fr./Sa.: Schäuble & Stasi 2.0 & Die Blogger

Auf einer Veranstaltung des BMI am Freitag und Samstag traf der Wolfgang auf ein paar Ministerkollegen aus anderen Ländern sowie einigen Experten. In der Berichterstattung von Stefan Krempl auf heise kommt mal wieder ein kleiner Dämpfungsversuch in unsere Richtung rüber:

Den vor allem in der Bloggerszene erhobenen Vorwurf, er setze ein Modell der Stasi 2.0 um, bezeichnete Schäuble als irreal. „Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.“ Aber er wundere sich schon, „wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt“ werde.

An dieser Stelle kann man den traditionellen Medien vielleicht danken, dass sie das Bild „Stasi 2.0“ so intensiv übernehmen, wenn sie schone unsere Großdemo nicht richtig aufm Schirm hatten.

Ich find den Begriff „Stasi 2.0“ im Übrigen auch immer noch unpassend. Wenn ich aber einen Satz weiter lese, weiss ich allerdings auch nicht mehr so recht weiter:

Auf einen aktuellen Fall, in dem das Bundeskriminalamt Material aus Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines Personenprofils heranzog, ging der Minister nicht ein.

Vorratsdatenspeicherung: Über 12 400 Teilnehmer bei Mahnwachen

Bei den rund 42 Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes brachten gestern über 10 000 Menschen Protest gegen die neuen Überwachungsgesetze zum Ausdruck. Die Vorratsdatenspeicherung – das Element zur Vollprotokollierung der Telekommunikation – wird heute im Rechtsausschuss des Parlaments verhandelt und voraussichtlich im Plenum am Freitag Mittag beschlossen.

Der Protest war kreativ, aber ernst. Mit gemeinsamen Lesungen von Grundrechten, dem Anzünden von Andachtskerzen und zahlreichen Schweigeminuten verbrachten die meisten Teilnehmenden rund zwei Stunden im Regen.

Aus der Berichterstattung der Presse und Blogszene

Das ZDF hat den Mahnwachen einen Beitrag im heute journal gewidmet. Online heisst es auf zdf.de:

Anwälte und Ärzte, Journalisten und Datenschützer befürchten eine Aushöhlung des Grundgesetzes. Die Grünen fürchten den totalen Überwachungsstaat.

Die ARD-Aktuell Redaktion brachte gestern zwar nix in Tagesschau und -themen, aber einen guten Bericht auf tagesschau.de:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. „Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa.

Daniel Kulla auf classless.org betrachtet den Abend mit seiner üblichen charmanten kritischen Distanz:

Ich gehe also zu den Vorratsdatenspeichlern und stelle mich mit vor den Reichstag, um mir nicht aus der Entfernung ein stereotypes Bild davon zu machen, wie sich die auf der Kundgebung redenden Politiker als besonders wählbar präsentieren […]
Ich habe nichts dagegen, es so folklo zu machen, daß es wehtut, wenn das Ganze seinen Zweck erfüllt und diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

Die Sammlung aller Fotos der Mahnwachen findet im Wiki statt. Viele Teilnehmer stellen auf flickr.com mit dem Tag „Vorratsdatenspeicherung“ ihre Fotos ein. Die Tage picke ich dann hier wieder die schönsten, freiesten Fotos raus.

Remember, Remember the 6th of november.
Funpower season and blogs.
I know of no reasen why the funpower season should ever be forgot.

Kindergarten: Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.3-rc1

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Update: Nach einigem Feedback will ich das Schaubild für Kinder in der nächsten Version 0.3 nun in mehrere, wesentlich übersichtlichere „Kinderbuchseiten“ aufteilen.
Ich wart mal ab, was andere zu dieser Umsetzung meinen und mach dann auch den Rest fertig. Was hab ich vergessen?

  • Vorratsdatenspeicherung II – Telefonie
  • Onlinedurchsuchung

Schaubild Was wissen die Computer des Staats über mich? v0.2 (größer)
Lizenz: Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erwünscht!

Überwachungsstaat für Kinder erklärt. Anlässlich der Mahnwachen am 6. November – auch in Berlin – dieses Schaubild für die aktuelle Propaganda des AK Vorratsdatenspeicherung:

Icons via iconarchive.com, aus den Sätzen iFunny Icons von Dirceu Veiga – FastIcon Studio sowie Kids Icons von Everaldo Coelho und desweiteren aus Redfresh CI Icons von TpdkDesign.net. Bundestrojaner vom Chaos Computer Club.
Schriftart Yanone Kaffeesatz von Jan Gerner. (Creative Commons Namensnennung 2.0).
Komposition Was weiß mein großer Bruder alles über mich? v0.1 vom 29. Oktober 2007 von Matthias Mehldau, AK Vorratsdatenspeicherung
Lizenz Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 2.0. Nicht-Kommerzielles Kopieren und Bearbeiten unter Quellangabe (CC) BY-NC-SA) Wetterfrosch, ak-vds.de (Schrift: Jan Gerner, Icons: Dirceu Veiga – FastIcon Studio, Everaldo Coelho, TpdkDesign.net, ccc.de) erbeten!
Kommerzielle Nutzung … ist für nicht-journalistische Zwecke wegen der Rechte an den Icons schwierig. Ich bin sehr wohl bereit stellvertrend für die Icon-Urheber zu verhandeln – Bei Bedarf einfach melden.
Dank an fxb, be.sva und Cristof!

Keine Wahnmache mehr!

Deutschland: Alles Markieren und Weitersuchen …

deutschland_de-central-high-quality-access-to-germany-closeup.jpg

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert – ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (…).


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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