Posts Tagged 'Gesellschaft'

Bündnis ’90 / Die Grünen: Meine Austrittserklärung

Ich habe von den Grünen „abgeschworen“ – glaube aber weiterhin, dass dieser Laden was sinnvolles erreichen kann …

Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es „den alten Hasen“ mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit „im Griff“ hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als „Datenschutzpartei“ im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

telecoms_packageBei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Rahmengesetzgebung zur Telekommunikation in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

  • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
  • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
  • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
  • für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
  • für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

Freitag, Berlin: Powerpoint, Office und die Folgen

HU-Professor Wolfgang Coy beschäftigt sich mit Informatik und Gesellschaft – diesen Freitag (11. April) lädt er zusammen mit der Alcatel-Stiftung um 13h zu dem Workshop Powerpoint, Office und die Folgen ein, die die Folgen des „Kennzeichen moderner Bürokratie“ diskutieren will.

Aus der Einladung:

Powerpoint ist das globale Kommunikationsmittel der Verwaltung, im Verkauf und in der Wissenschaft. Solche Monokulturen haben ihre Vorzüge, ihre Eigenheiten, aber auch ihre Nachteile. Der Workshop soll einen Blick auf diese Phänomene werfen.

Der Eintritt ist frei, am Ende gibts natürlich auch PowerPoint Karaoke und einen kleinen Empfang. Anmeldungen mit Anschrift bitte an alcatel@hu-berlin.net.

Rahmendaten:

Veranstaltungsort: Humboldt-Universität, Berlin-Adlershof,
Erwin-Schrödinger-Zentrum, Rudower Chaussee 26
Beginn: 13 Uhr, Einlass ab 12:30

Wie Managergehälter senken? Ganz einfach …

Ganz groß! Das hätte von den Grünen kommen können (ok, da hab ich den Link auch her), kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium.

Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.


(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. […] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Hessenjournal: Wahleinspruch des Chaos Computer Clubs

Bericht im Hessenjounal des Hessischen Rundfunks am 29. Januar 2008 über mögliche Manipulationen an Wahlcomputern bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 27.1.2008

Hessen: Skandale um Wahlcomputer führen zu Neuwahlen?

Ob man hier von Zensur reden muss?

Lesen, Lesen, Lesen, … bei Fefe: Schreiben des Wahlleiter in Langen vor der Wahl an die Wahlhelfer:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand
Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]

Absender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.

Dienstag: Der Tagesspiegel greift das Thema „Lagerung der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zu Hause“ auf:

Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind „theoretisch manipulierbar“. […]
„Das System hat großflächig versagt“, erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. […]
Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. „Die Gemeinde muss die Geräte lagern“, so Hannappel.

Montag: Liebe Zeitungen und sonstigen Medien, der Karikaturen-Zeichner Götz Wiedenroth hat heute eine Karikatur namens „Wahlcomputer nach dem Hacker-Angriff“ gemacht – ab sofort für 14 Tage zum regelulären Honorar von 60 Euro (netto) abdruckbar (ots). Ja, ein weiteres dürfte etwas lustiger oder bissiger sein :)

Nach der Zusammenfassung auf Heise scheint mir immer klarer: Neuwahlen wegen eines grob fahrlässigen mit den Wahlcomputern sind sehr wahrscheinlich. Der Hammer is ja eigentlich, dass sich die Geräte in zwei Wahllokalen für längere Zeit unter der ausschließlichen Gewalt der Wahlbeobachter befanden, weil sonst keiner da war. Und die Lagerung der Geräte bei Parteifunktionären zu Hause ist unvertretbar.

Im Wiki des CCC Berlin gibt es alle Wahlberichte der rund 50 Wahlbeaobchter zu finden – Berichte, Fotos, Protokolle, Links.

Holger Klein, Moderator bei YouFM, ehemals Chaosradio-Bluemoon u.a. bei Radio Fritz, oder kurz „Holgi“ assoziiert in Sachen „fehlende kritische Berichterstattung“ im Blog seiner Sendung „nightline“:

Ich glaube, dass die Kollegen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht am Ball bleiben werden, weil sie selbst kaum begreifen, was das Problem ist und weil es ihnen zu anstrengend ist, dieses Thema zu bearbeiten. Der Zynismus in den Redaktionen sitzt so tief, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen und das Problem der Wahlcomputer zu einem Nerd-Problem erklären werden. Die meisten mir bekannten Journalisten sind absolut Technik- und Obrigkeitsgläubig und beseelt vor einer seltsamen Arroganz, die sie glauben lässt, mit den einfachen Problemen „da unten auf der Strasse“ nichts zu tun zu haben.
An anderer Stelle habe ich geschrieben: „Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört.“ Es ist genau diese Haltung, die sie auch beim Thema Wahlcomputer an den Tag legen werden und sie werden die Wahlen beweinen, wenn es längst zu spät ist.

Die Bild bricht es zu weit runter, als dass die Relevanz des Problems „Wahlcomputer“ klar wird:

bildde-wurdenwahlcomputerm.jpg

SpiegelOnline berichtet ebenfalls, deutlich detailierter und umfassender über die einzelnen Schwachstellen.

Mehr Erfrischendes Erschreckendes Skandal-trächtiges gibts auch in der Pressemittelung des CCCs: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Heise:

Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. „In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben“, schreibt der CCC.

Frank schreibt über den Umgang mit den Wahlbeobachtern in Obertshausen:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. Weiterlesen …

Viele Zitate und Diskussionen finden sicht bei netzpolitk.org und im Blog von Holgi bei YouFM, einem hessischem Jugendradiosender.

hackerbm.jpg


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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