Hessenjournal: Wahleinspruch des Chaos Computer Clubs

Bericht im Hessenjounal des Hessischen Rundfunks am 29. Januar 2008 über mögliche Manipulationen an Wahlcomputern bei der Wahl zum Hessischen Landtag am 27.1.2008

Hessen: Skandale um Wahlcomputer führen zu Neuwahlen?

Ob man hier von Zensur reden muss?

Lesen, Lesen, Lesen, … bei Fefe: Schreiben des Wahlleiter in Langen vor der Wahl an die Wahlhelfer:

Wichtige und eilige Hinweise für den Wahlvorstand
Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Computer-Chaos-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben und am Wahlsonntag alle acht Kommunen, die Nedap-Wahlgeräte einsetzen, aufsuchen wollen, sind ernst zu nehmen. Im Internet unter der Adresse https://berlin.ccc.de/wiki/wahl_in_Hessen_vom_25.01.2008 dokumentiert.

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig(sic!) zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
2. Keine Foto- oder Filaufnahmen(sic!) im Wahllokal.
3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.
Bitte darauf achten, dass das „Öffentlichkeitsprinzip“ nicht verletzt wird. Nicht einfach des Raumes verweisen — nur bei Störungen im Ablauf der Wahlhandlung. Ruhe und Ordnung im Wahllokal müssen gewährleistet [Rest fehlt]

Absender war Fachdienst 11, Bürgeramt, Bürgerbüro, Magistrat der Stadt Langen. Das Schreiben ging an die Wahlvorstände in den Wahllokalen 1 bis 20.

Dienstag: Der Tagesspiegel greift das Thema „Lagerung der Wahlcomputer bei Parteimitgliedern zu Hause“ auf:

Hessens Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel gibt zu: Wahl-Computer sind „theoretisch manipulierbar“. […]
„Das System hat großflächig versagt“, erklärt ein CCC-Sprecher. Dies sieht der Landeswahlleiter anders. Es gebe keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung. […]
Sowohl der Landeswahlleiter, als auch der CCC, beurteilen den Umgang mit den Wahl-Computern als nicht korrekt. „Die Gemeinde muss die Geräte lagern“, so Hannappel.

Montag: Liebe Zeitungen und sonstigen Medien, der Karikaturen-Zeichner Götz Wiedenroth hat heute eine Karikatur namens „Wahlcomputer nach dem Hacker-Angriff“ gemacht – ab sofort für 14 Tage zum regelulären Honorar von 60 Euro (netto) abdruckbar (ots). Ja, ein weiteres dürfte etwas lustiger oder bissiger sein :)

Nach der Zusammenfassung auf Heise scheint mir immer klarer: Neuwahlen wegen eines grob fahrlässigen mit den Wahlcomputern sind sehr wahrscheinlich. Der Hammer is ja eigentlich, dass sich die Geräte in zwei Wahllokalen für längere Zeit unter der ausschließlichen Gewalt der Wahlbeobachter befanden, weil sonst keiner da war. Und die Lagerung der Geräte bei Parteifunktionären zu Hause ist unvertretbar.

Im Wiki des CCC Berlin gibt es alle Wahlberichte der rund 50 Wahlbeaobchter zu finden – Berichte, Fotos, Protokolle, Links.

Holger Klein, Moderator bei YouFM, ehemals Chaosradio-Bluemoon u.a. bei Radio Fritz, oder kurz „Holgi“ assoziiert in Sachen „fehlende kritische Berichterstattung“ im Blog seiner Sendung „nightline“:

Ich glaube, dass die Kollegen Qualitätsjournalisten überhaupt nicht am Ball bleiben werden, weil sie selbst kaum begreifen, was das Problem ist und weil es ihnen zu anstrengend ist, dieses Thema zu bearbeiten. Der Zynismus in den Redaktionen sitzt so tief, dass sie einfach zur Tagesordnung übergehen und das Problem der Wahlcomputer zu einem Nerd-Problem erklären werden. Die meisten mir bekannten Journalisten sind absolut Technik- und Obrigkeitsgläubig und beseelt vor einer seltsamen Arroganz, die sie glauben lässt, mit den einfachen Problemen „da unten auf der Strasse“ nichts zu tun zu haben.
An anderer Stelle habe ich geschrieben: „Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört.“ Es ist genau diese Haltung, die sie auch beim Thema Wahlcomputer an den Tag legen werden und sie werden die Wahlen beweinen, wenn es längst zu spät ist.

Die Bild bricht es zu weit runter, als dass die Relevanz des Problems „Wahlcomputer“ klar wird:

SpiegelOnline berichtet ebenfalls, deutlich detailierter und umfassender über die einzelnen Schwachstellen.

Mehr Erfrischendes Erschreckendes Skandal-trächtiges gibts auch in der Pressemittelung des CCCs: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei „gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

Heise:

Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. „In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben“, schreibt der CCC.

Frank schreibt über den Umgang mit den Wahlbeobachtern in Obertshausen:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt. Weiterlesen …

Viele Zitate und Diskussionen finden sicht bei netzpolitk.org und im Blog von Holgi bei YouFM, einem hessischem Jugendradiosender.

Hessen: Werde Wahlbeobachter!

Liebe Hessen!

Bernadettes Aufruf zur Wahlbeobachtung auf netzpolitik.org an diesem Sonntag in Hessen kann ich mich nur anschließen!

Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.

Recht hat sie – und Spaß macht das auch noch!

In diesen Gemeinden wird vorraussichtlich mit Wahlcomputer gewählt:

• Niedernhausen
• Obertshausen
• Langen
• Bad Soden a.T.
• Lampertheim
• Alsbach-Hänlein
• Eppertshausen
• Niestetal

Im Wiki des CCC Berlin ist alles zu den Wahlbeobachtungen zu finden: Argumente, Einsatzplan, Erfahrungen und Ergebnisse vorheriger Beobachtungen und ein kleines How-To.

Mehr Hintergrund gibts in einem netzpolitik.org-Podcast mit Andreas Bogk vom CCC (MP3) und auf der Seite Wahlcomputer im CCC Berlin Wiki.

Viel Spaß an den Geräten!

Mehr Propaganda: I wouldn’t steal a car, but …

Immer diese Politpropaganda, welche Blogs missbrauchen will:

Trailer: „The End of the World“ nicht nur im Kino

Coming soon.

Logenplätze gibts dann in den Schlauchbooten der Produktionsfirma oder auch in jedem 5er BMW.

Ach ja, hier gibt es auch schon einen Kinderversion davon als Kurzfilm:

Wahlbeobachtung: Testwahl in Hessen

Ende des Monats wird in Hessen gewählt – mit Wahlcomputern. Vorweg gab es eine Testwahl, die öffentlich stattfand. Matthias Schindler war dabei und berichtet: Am bleiernen Ball – Teil I.

Sein Text bringt die benannten Probleme gut auf den Punkt. Hier ein paar Zitate:

Um 7 Uhr schlug ich im Rathaus auf, dank der Transponderkarte eines Mitarbeiters 5 Meter vor mir kam ich so auch ins Rathaus und konnte zum am Vortag telefonisch erfragten Raum der Probewahl.

(Das Hausmeister-Problem.)

Eine Überprüfung von Siegeln und Versionsnummern wurde nicht bzw. unsystematisch durchgeführt, teilweise deshalb, weil sie ja fehlten.

(Das Bürokratie-Problem.)

Es ist die Software des Wahlcomputers selbst, die die Checksummen berechnet. Im Falle einer “ordentlichen” Manipulation wäre auch dieser Teil der Software verändert, um die “gewünschte” Prüfsumme anzugeben.

(Das Computer-Problem.)

Der Wahlleiter in Langen, Bernhard Emrich, bat mich, auf das umfangreiche Angebot an Kuchen und Kaffee und Getränken während der Testwahl lobend hinzuweisen.

(Das „Ist-ja-alles-garnicht-so-schlimm.“-Problem.)

Danke!

Sehr schön auch der Bericht Pr/W ahltag – Schilda in Langen in dieser Sache aus dem Blog Erich sieht – Sicherheit anders:

Das stört Bürgermeister Pitthan nicht, der in einer absurden Pressmitteilung flux verlautbaren ließ: „Die Wahlmaschinen arbeiten zu hundertprozent zuverlässig und sie sind sicher.” Das ist ungefähr so also ob ich einen Klempner rufe, um die Qualität meines Trinkwassers zu testen, der dann 20 Mal die Spülung drück und anschließend sagt – die Wasserversorgung arbeitet zuverlässig und ihr Wasser ist sicher.

Unüberwacht: Prepaidkarten-Tauschbörse.

Da die Aktion nur begrenzt sinnvoll ist, steht hier erstmal nix.