Bündnis ’90 / Die Grünen: Meine Austrittserklärung

Ich habe von den Grünen “abgeschworen” – glaube aber weiterhin, dass dieser Laden was sinnvolles erreichen kann …

Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es “den alten Hasen” mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit “im Griff” hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als “Datenschutzpartei” im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

#Sperrwache09: Photos der Mahnwache gegen #Zensursula

Abdruck aller Bilder ohne Quellangabe honorarfrei möglich. / CC-Zero / Public Domain

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Photos der Mahnwache gegen #Zensursula.
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Sehr schön auch: Die Photos von Euphoriefetzen auf flickr.

Zensursula: Brief eines SPDlers an MdB Martin Dörmann

Hier ein Brief eines SPD-Genossen an Herrn Martin Dörmann MdB, welcher für die Verhandlungen um die Internetsperren gegen die Dokumentation von Sexualverbrechen für der SPD-Bundestagsfraktion federführend tätig ist.

Lieber Martin Dörmann,

ich möchte mich als langjähriges SPD Mitglied, immerhin seit 40 Jahren, an Dich wenden. Ich beobachte sehr aufmerksam die Politik zum Thema Medien und alles, was sich rund um das Internet abspielt.

Das Vorhaben der großen Koalition im Rahmen der Aktion gegen Kinderpornographie bestimmte Internetseiten zu sperren, verstößt meiner Meinung nach gegen Art. 10 GG. Danach kann das Fernmeldegeheimnis nur eingeschränkt werden, wenn es dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand des Landes dient.

Selbstverständlich bin ich gegen Kinderpornopraphie und deren Verbreitung. Aber die Sache muss an der Wurzel angepackt werden. Sorgt dafür, dass diese Seiten ganz aus dem Internet verschinden! Auch wenn sich die Server im Ausland befinden. Schließlich gibt es ja auch auf anderen Rechtsgebieten internationale Übereinkommen.

Diese ganze Kampagne der CDU liegt ganz auf der Linie von Herrn Schäuble, wichtige Grundrechte Schritt für Schritt auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen. Die Kinderpornographie ist nur ein Vehikel hierfür. Gott sei Dank ist die SPD bei den vorhergehenden Vorhaben hart geblieben und Herr Schäuble hat auf Granit beißen müssen. Das Gleiche erwarte ich auch in dieser Sache.

Bitte, vereinbart nichts in dieser Richtung jetzt im Wahlkampf. Beratet nach den Wahlen in aller Ruhe darüber. Der CDU nachzugeben, damit kann die SPD jetzt keinen Blumentopf – sprich Wählerstimmen – gewinnen. Und wir stehen, so befürchte ich, im Moment eh mit dem Rücken an der Wand, was die Wählergunst angeht.

Ausserdem wird ein, jetzt noch schnell gestricktes Gesetze, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dieses wäre blamabel. Schließlich steht weder unsere Grundordnung noch der Bestand des Landes auf dem Spiel.

Viele Grüße
Rolf Mehldau
Berlin, den 10. Juni 2009

Save the Date: 12. September 2009, Berlin

savethedate1
Von .

Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Bei allen Zensurbestrebungen in Deutschland wie nun auch auf EU-Ebene, sollten andere, strittige Gesetzesvorstößen natürlich gerade nicht ungeachtet bleiben – so geht’s dann auch nun wieder ums Telekompaket der EU: Vieles Gute steht da wohl auch drin, aber in Brüssel lässt man es nicht sein darin auch die Freiheiten um die Nutzung des Internets zu beschneiden. (Auch wenn solche Vorstöße in dieser Richtlinie formal nix zu suchen hätten – Politik eben.)

Es ist nicht mehr viel Zeit: Bis Mittwoch sollten die Parlamentarier – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – noch deutlich über die Folgen von dem aufgeklärt werden, was sie jetzt gerade verabschieden wollen. Details finden sich im Aufruf auf netzpolitik.org:

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.

Weiterlesen und Mitmachen bei netzpolitik.org.

Eintagszeitung: Neues Internet

Für die Protestkundgebung nacher um 9 Uhr werd ich noch zusehen diese Ausgabe der Eintageszeitung “Neues Internet” (PDF)zu drucken.

neues-internet_seite_2

Ich nehme keine Rechte an diesem Werk wahr – als “Lizenz” wäre somit CC0.

Schilder für Zensursula

Ein PDF von einem Dutzend Schildern, die sich wunderbar für die morgige Protestkundebung (9h, Berlin Mitte) eignen.

zensursula-datenpirat

Ich nehme keine Rechte an diesen Werken wahr – als “Lizenz” wäre somit CC0.

Danke an alle Ideen via Ralfs Kreativposting auf netzpolitik.org. Mehr davon! :)

(Anm. In einer früheren Version hiess es “Bekämpfen” – damit war sexueller Mißbrauch gemeint. Um eventuellen Mißverständnissen vorzubeugen heisst es nun “Kämpfen”.


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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