Posts Tagged 'Politik'

Bündnis ’90 / Die Grünen: Meine Austrittserklärung

Ich habe von den Grünen „abgeschworen“ – glaube aber weiterhin, dass dieser Laden was sinnvolles erreichen kann …

Ich habe mich viele Jahre im Umfeld der Grünen Jugend und auch der Grünen bewegt – war dabei nie der klassische Pressemitteilungs-Schreiber/Antragsteller/Veranstaltungsbesucher – habe aber doch probiert gewisse Akzente zu setzen, was sicher nicht immer misslungen sein mag.

Aber so eklatant wie ich mir am vergangenen Donnerstag Abend die Frage stellen musste, ob ich mich denn nicht vielleicht selber zu wenig um den Laden gekümmert hab, umso deutlich muss ich sagen können: Nein, ich habe mein bestes gegeben. Aber das war nicht gut genug.

Dass in so einer wichtigen Frage (#Zensursula) 15 von insgesamt gerademal 18 Enthaltungs-Stimmen auf die Grüne Fraktion – und damit auf knapp ein Drittel ihrer entfällt – war für mich unfassbar. Es gibt sicher viele Ansätze dieses freigeistliche Verhalten zu begründen – und ich bin einer der letzten Menschen, die für einen Fraktionszwang plädieren würden. Aber eine Enthaltung zollt von Unwissen oder Unsicherheit. Das ist für mich in so einer entscheidenden Frage nicht tragbar. Ich fühle mich schlichtweg verraten – und bin angesichts meiner Aktivität für den Haufen komplett frustriert.

Natürlich ist es grade bei einem so komplexen und neuen Themenfeld umso notwendiger es „den alten Hasen“ mundgerecht aufzubereiten. Wenn ich irgendeinen Platz in dieser Partei eingenommen haben sollte, so müssen ihn (bitte, bitte) andere übernehmen – denn ich glaube daran, dass diese Partei das gute Will.

Aber wenn sich der Laden nicht soweit „im Griff“ hat, dass ich mich ruhigen Gewissens wenigstens in den Themen, die mir sehr wichtig sind, auf sie verlassen kann, kann ich mir nur sagen, dass die Probleme in dem Laden wohl etwas grundlegender gelagert sind. – Aber das sind Baustellen, um die ich mich nicht kümmern möchte.

… bis dahin möchte ich gerne weiter dem Verein für Rat und Tat bei Seite stehen und – ob bei Kaffee oder Bier – das Gespräch suchen, wie es weitergehen kann. Vielleicht hört man mir ja mehr zu wenn ich außen stehe.

Ich würde mich freuen wenn es bald eine Partei gäbe, die ihre kompletten Arbeitsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbar aufbereitet, die sich in ihrer Gänzlichlichkeit selbst im Griff hat, immer für Neues von Außen offen bleibt. Dabei möchte ich gerne helfen – ob nun bei Piraten, Grünen oder anderen.

Beste Grüße aus der Parteilosigkeit. Hier fühl ich mich freier.

ps.: Wenn ich in den heutigen Überresten der Parteiendemokratie bei Grünen *und* Piraten Mitglied sein könnte (das ist von Seiten der Grünen nicht erlaubt), wäre dies für mich eine Option mit der ich nicht mein Vertrauen komplett blind Verspielen müsste.

pps.: Ja, es gibt auch viele Kleinigkeiten, die mich dazu bewogen haben. Aktuell bestes Beispiel jüngster Fassungslosigkeit: Vor der Überarbeitung von gruene.de warnte ich im Frühjahr vorbeugend in Richtung Vorstand, dass man grade als „Datenschutzpartei“ im Wahlkampf nicht auf die Idee kommen sollte YouTube-Videos auf der eigene Seiten einzubinden. (Weil sonst personenbeziehbare Daten über das Interesse der Besucher an Google übermittelt werden. Gefundenes Fresse für Journalisten.) Man hat mein Anliegen inhaltlich wie technisch verstanden – aber als zwei Wochen später der der Relaunch kam, nahm ich auf der Startseite als erstes ein YouTube-Embed wahr. (Ich will mit diesem Kommentar nicht mit Schlamm werfen, sondern wende das SNAFU-Prinzip an, s. Daniel Kulla)

ppps.: Ja, wenn Du Dir überlegst in ne Partei zu gehen; tut grad echt Not. Ich kann aber grad echt nicht mehr.

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Aufruf: Berlin, 17.4., 9h: Mahnwache gegen Internetzensur!

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009*
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundespressekonferenz
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Was?
Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

Wer?
Unterstützt wird diese Veranstaltung bereits von:
– Chaos Computer Club
– padeluun, FoeBuD
– Werner Hülsmann, AK Vorratsdatenspeicherung
– Florian Bischof, Piratenpartei
– Markus Beckedahl, netzpolitik.org
– Alvar Freude, Fitug & odem.org
– …

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen und mögen sich bitte beim „Wetterfrosch“ melden (s.u.).

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Danach?
Nach der Aktion um 9h findet ab 9:30h die Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz in den Räumen 5 und 6 des Besucherzentrum des Bundespresseamts statt.
Die Pressekonferenz ist für alle Journalisten mit anerkanntem Ausweis oder nach Anmeldung bei presse_ätt_bmfsfj.bund.de zugänglich.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster … is ja alles nicht so schwer :)

Wer ist Ansprechpartner?
Presse- & Orgakontakt sowie Anmelder & Leiter der Mahnwache ist bislang in erster Linie Matthias ‚wetterfrosch‘ Mehldau, CCC.
Mail: wetter_ätt_berlin.ccc.de
Jabber: wetterfrosch_ätt_jabber.berlin.ccc.de
Mobil: +49 176 29959596
Twitter: http://twitter.com/wetterfrosch
Weitere Ansprechpartner sind bisweilen der Liste der Unterstützer zu entnehmen.

* Termin Vorbehaltlich – sowas ändert sich in letzter Minute ja machmal gerne.
Letzte Infos immer auf:
http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word! (via netzpolitik.org)

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten

telecoms_packageBei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die komplette neue Rahmengesetzgebung zur Telekommunikation in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen. Die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

netzpolitik.org erklärt wie immer, wie Du helfen kannst das EU-Telekom-Paket noch zu ändern – nämlich in dem Du ihnen ein Abstimmungsverhalten unserer Bewertung der Änderungsanträge nahe legst. Dazu gibt dieses, bereits ins Deutsche übersetzte, Muster-Anschrieben:

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft “at the edge” ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche “Torwächter” gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein “Wachstumsmodell” basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines “Korrektivorgan” seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir sie dringend auf: Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von “net discrimination” und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie …

  • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen.
  • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen “net discrimination” einführen.
  • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden.
  • für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146! stimmen.
  • für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa stimmen, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx

Bitte, macht mit.

Filesharing: Staat kapiert langsam um was es geht

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

„Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten („Filesharing“) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Wie Managergehälter senken? Ganz einfach …

Ganz groß! Das hätte von den Grünen kommen können (ok, da hab ich den Link auch her), kommt aber aus dem bayrischen Sozialministerium.

Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.


(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen „verfassungsgemäßen Gesetzentwurf“ wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein – oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: „Im Namen des Volkes“.

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: „Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. […] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt.“

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!


Guten Tag!

Hier ist das Blog vom Wetterfrosch am Entstehen. Gerade fängt er an in Hamburg Flosse zu fassen und rekunstruiert hier seine jüngste Vergangenheit. Viel Spaß!

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