Filesharing: Staat kapiert langsam um was es geht

Tolle Meldungen!

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

„Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten („Filesharing“) in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Mehr Propaganda: I wouldn’t steal a car, but …

Immer diese Politpropaganda, welche Blogs missbrauchen will:

Herbst 2007: Die Klagenwellen des Clemens R.

Der für die großen Musiklabels abmahnende Rechtswanwalt RA Clemens Rasch ist immer wieder Grund, weshalb sich viele Menschen dieses Blog verirren – nachdem sein Büro mal wieder Körbe zur Post geschleppen müsste, wie ich mir immer denke, wenn ich mir meine Blogstatistiken anschaue:

Der hierfür ursächliche Artikel berichtet von einer Anhörung mit Rasch und mir im Bundestag. Bin ja sehr neugierig darauf, wie das in http-Logfiles aussehen muss, die bei seinem Namen ganz oben auftauchen.

Heute im Bundestag: Anhörung zu Filesharing

Im Umfeld zwischen Chaos Computer Club und Grüner Jugend von Jerzy Montags Bundestagsbüro aufgegabelt, durfte ich heute eine halbe Stunde lang meine Klappe auf der Anhörung der Grünen zum Thema Filesharing aufreißen.

An alle Opfer von Abmahnungen: Viele finden diesen Beitrag, weil sie von der Kanzlei Rasch abgemahnt wurden. Darum an dieser Stelle der Hinweis, dass der ebenfalls geladene Anwalt Christian Solmecke die meisten von RA Clemens Rasch initiierten Fälle (in Sachen Musik) bearbeitet. Und zwar auf der Seite der Betroffenen. Er kann Euch sicher helfen und kennt auch die Anwälte der Genres Film, Bücher, Software und Computerspiele. Schönen Gruß!