Bei allen Zensurbestrebungen in Deutschland wie nun auch auf EU-Ebene, sollten andere, strittige Gesetzesvorstößen natürlich gerade nicht ungeachtet bleiben – so geht’s dann auch nun wieder ums Telekompaket der EU: Vieles Gute steht da wohl auch drin, aber in Brüssel lässt man es nicht sein darin auch die Freiheiten um die Nutzung des Internets zu beschneiden. (Auch wenn solche Vorstöße in dieser Richtlinie formal nix zu suchen hätten – Politik eben.)
Es ist nicht mehr viel Zeit: Bis Mittwoch sollten die Parlamentarier – insbesondere die Abgeordneten von SPD und CDU – noch deutlich über die Folgen von dem aufgeklärt werden, was sie jetzt gerade verabschieden wollen. Details finden sich im Aufruf auf netzpolitik.org:
Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.
Wetterfroschs Einmachglas 
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